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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 12.01.2017: ""
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1. Nachdem die Beteiligten - die Beklagte durch ihre allgemeine Prozesserklärung vom 25. Februar 2016 - den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

 

2. Die Kosten des Verfahrens hat nach § 161 Abs. 3 VwGO die Beklagte zu tragen. [...]

 

Die Voraussetzungen des § 161 Abs. 3 VwGO sind im vorliegenden Fall erfüllt.

 

a) Der Kläger hat am 14. Oktober 2016 eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erhoben. Diese Klage ist bis zum Zeitpunkt der Verfahrenserledigung auch zulässig gewesen. [...]

 

aa) Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 75 VwGO liegt hier nicht erst in dem schriftlichen Asylantrag vom 2. Mai 2016. Er ist vielmehr bereits in der persönlichen Meldung des Klägers in der Erstaufnahmeeinrichtung am 21. Oktober 2015 zu sehen.

 

Ein Asylantrag liegt nämlich nach § 13 AsylG vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf...weiterlesen...


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Das Bundesamt hat den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, den Antrag auf Asylanerkennung und den Antrag auf subsidiären Schutz gem. § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt. [...] Objektiv setzt die Feststellung einer gröblichen Verletzung der Mitwirkungspflicht eine erhebliche Gewichtigkeit der Pflichtverletzung für die Entscheidung des Asylantrags in der Sache und die zügige Durchführung des Verfahrens voraus (Hailbronner, AuslR, § 30 Rn. 89). Dies setzt ein derartiges Gewicht voraus, dass das Verhalten den Schluss auf ein missbräuchliches Betreiben des Asylverfahrens zulässt (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 9 L 631/13.A -, juris Rn. 5). Nach diesem Maßstab lässt sich hier aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine gröbliche Verletzung nicht hinreichend sicher feststellen. Das Bundesamt hat die Regelung in dem Bescheid zwar wiedergegeben, nicht aber begründet, worin die gröbliche Pflichtverletzung gegenüber einer...weiterlesen...


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Bericht vom 04.11.2016: ""
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Der Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ist eine Willenserklärung des öffentlichen Rechts. Für seine rechtliche Behandlung sind die allgemeinen Grundsätze des bürgerlichen Rechts über Willenserklärungen entsprechend anzuwenden, soweit besondere Rechtsvorschriften nicht bestehen. Für die Auslegung gilt daher auch § 133 BGB. Willenserklärungen und Anträge können auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden. allerdings nur soweit Formvorschriften nicht entgegenstehen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 1985 – I OE 50/81 - a.a.O. m.w.N.). Hier stehen jedoch Formvorschriften in diesem Sinn entgegen. Denn der Ausländer muss seinen Antrag nach § 14 Absatz 1 AsylG bei der zuständigen Außenstelle stellen. Das hat er nicht getan. Die Beklagte vertritt dazu gerichtsbekannt bei Untätigkeitsklagen stets die Auffassung, dass die Frist des § 75 VwGO - nämlich mangels Antrags bei der Behörde - nicht zu laufen beginne, solange der Antrag nicht im Sinn des § 14....weiterlesen...


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Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller zu Unrecht die Abschiebung unter Setzung einer einwöchigen Ausreisefrist nach § 36 Abs. 1 AsylG angedroht. Sie wäre in Anbetracht der ausgesprochenen Entscheidung über den Asylantrag des Antragstellers vielmehr gehalten gewesen, eine Abschiebungsandrohung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG zu erlassen, bei der die dem Ausländer zur Vermeidung einer Abschiebung im Regelfall zu setzende Ausreisefrist 30 Tage beträgt und diese Frist im Falle der Klageerhebung erst nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens endet.

 

Nach § 35 Abs. 1 AsylG beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist im Falle der Unzulässigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit eine Woche. Die Voraussetzungen dieser Norm sind hier nicht gegeben, denn weder ist der Asylantrag des Antragstellers unzulässig, noch wurde er durch die Antragsgegnerin als - in Gänze - offensichtlich unbegründet abgelehnt.

 

Die Ablehnung des...weiterlesen...


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Bericht vom 20.09.2016: ""
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Ein zureichender Grund im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO für die Nichtbescheidung des Antrags des Klägers liegt nicht (mehr) vor.

 

Zwar lässt sich nach Auffassung der Kammer mit Blick auf die ab Januar 2015 sprunghaft gestiegenen Asylantragszahlen für die Zeit von Januar bis Dezember 2015 ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO in Form einer besonderen Geschäftsbelastung des Bundesamtes annehmen. Denn in der Zeit von Januar bis Dezember 2015 kam es zu einer unvorhersehbaren Mehrung der Arbeitsbelastung des Bundesamts, auf die die Beklagte nicht ad hoc durch Personalmehrung oder organisatorische Maßnahmen reagieren konnte. [...]

 

Für die Zeit danach, d.h. ab Januar 2016 ist nach Auffassung der Kammer der zureichende Grund für die Nichtbescheidung hingegen weggefallen. Denn nach Ablauf des Jahres 2015 war offensichtlich, dass es sich nicht mehr nur um eine vorübergehende besondere Geschäftsbelastung, sondern um eine permanente Überbelastung...weiterlesen...


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Das Bundesamt durfte hier bereits weder den vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylantrag wie geschehen als unzulässig ablehnen noch die in Folge dessen verfügten aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen erlassen.

 

Zwar sieht die Neufassung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG durch das inzwischen in Kraft getretene Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 vor, dass ein Asylantrag dann unzulässig ist, wenn ein anderer Mitgliedstaat er Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Flüchtlings- und subsidiärer Schutz) gewährt hat.

 

Obwohl nach § 77 AsylG grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Gerichtsbescheides maßgeblich ist, ist hier § 29 AsylG aufgrund europarechtlicher Vorgaben aber nicht in der Neufassung anwendbar. Dies folgt aus Art. 52 der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (Asylverfahrensrichtlinie 2013). Danach gelten für vor dem 20. Juli 2015 förmlich gestellte (Asyl-)Anträge nur die Rechts- und...weiterlesen...


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