Rechtsprechungs-
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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 25.03.2003: ""
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Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen in Bezug auf Togo nicht vor.

Der erkennende Gerichtshof hat zuletzt in seinem Urteil vom 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 - entschieden, dass weder die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland noch der Auslandsaufenthalt als solcher ein "ernsthaftes Risiko" bzw. die "reale Gefahr" einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in Togo bergen (so schon Urteile vom 03.07.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 05.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96 -).

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist weiter geklärt, dass eine exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht dazu führt, dass im Fall einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mittelbare oder unmittelbare staatliche Verfolgung, insbesondere eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen könnte. Dies gilt für die bloße Mitgliedschaft in einer togoischen Exilorganisation, aber auch...weiterlesen...


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Bericht vom 27.08.2002: ""
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Die positive oder negative Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse kann grundsätzlich nur in Ansehung der tatsächlichen Verhältnisse eines konkreten Staates getroffen und gerichtlich überprüft werden. Das ergibt sich für § 53 Abs. 6 AuslG schon daraus, dass die hierfür in § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG angeordnete gesetzliche Rechtsfolge, die dreimonatige Aussetzung der Abschiebung "in den betreffenden Staat", eine eindeutige Angabe des Zielstaates erfordert. Hinsichtlich welcher Staaten danach über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu entscheiden ist, ist nicht ausdrücklich geregelt. Das Gesetz geht erkennbar davon aus, dass die Feststellung des Bundesamtes zu § 53 AuslG sich in erster Linie auf den Herkunftsstaat des Asylbewerbers beziehen soll, im Hinblick auf den politische Verfolgung geltend gemacht wird und der sich bei Erfolglosigkeit dieses Begehrens vorrangig als Zielstaat für eine Abschiebung anbietet. Dagegen begründet das Gesetz keine Pflicht des...weiterlesen...


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Bericht vom 23.08.2002: ""
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Eine Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte kommt nicht in Betracht. Denn die Kläger haben dem Gericht nicht die Überzeugung vermitteln können, dass sie ihr Heimatland unter dem Druck erlittener oder unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung verlassen mussten oder ihnen heute im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei derartige Verfolgungsmaßnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

Auf eine ihnen in der Türkei drohende Gruppenverfolgung ohne inländische Fluchtalternative können sich die Kläger nicht mit Erfolg berufen.

Auch eine örtliche begrenzte Gruppenverfolgung können die Kläger nicht geltend machen.

Die Herkunft der Kläger aus der Provinz (...) begründet keine die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigende erhöhte Gefährdung.

Die Kläger haben nach Überzeugung des Gerichts vor ihrer Ausreise aus der Türkei auch keine individuelle politische Verfolgung erlitten.

Soweit die Klägerin vorträgt, das Militär habe ihr Dorf überfallen und sie sei im Rahmen...weiterlesen...


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Bericht vom 20.02.2002: ""
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Die - zugelassene - Beschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Anders als das Verwaltungsgericht hält der Senat die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht für gegeben. Denn der Antrag ist zwar zulässig, jedenfalls soweit er darauf gerichtet ist, den - zuständigen (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 AAZuVO) - Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu einer vorläufigen, d.h. zeitlich begrenzten Duldung zu verpflichten (dazu A.). Der Antrag ist aber nicht begründet, weil der Antragsteller einen dahingehenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat (vgl. §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO; dazu B.).

A. Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht der Rechtsmittelverzicht des Antragstellers im zweiten Absatz der "Erklärung" vom 11.5.2000 entgegen. Ein solcher außergerichtlicher Rechtsmittelverzicht, der einseitig oder im Rahmen einer Vereinbarung erklärt werden kann, ist zwar grundsätzlich möglich und wirksam....weiterlesen...


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Bericht vom 08.02.2002: ""
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Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) und der Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz AsylVfG.

Eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch die Klageabweisung als unzulässig ist nicht erkennbar.

Das Verwaltungsgericht hat die Zustellungsvorschrift des § 10 Abs. 4 AsylVfG nicht in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise ausgelegt und angewandt.

Dass das zuzustellende Schriftstück während der gesamten Rechtsmittelfrist von der Aufnahmeeinrichtung bereitzuhalten wäre, um die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG auszulösen, lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen. Bemerkt der Asylbewerber während der Drei-Tages-Frist die Bekanntmachung des Eingangs eines ihm zuzustellenden Schriftstücks nicht, geht auch nicht der ihm zustehende gerichtliche Rechtsschutz verloren. So kann er immer noch durch Nachfrage bei der Aufnahmeeinrichtung oder beim Bundesamt rechtzeitig Kenntnis vom Bescheid...weiterlesen...


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Bericht vom 18.09.2001: ""
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Hat das Verwaltungsgericht in einem rechtskräftig gewordenen Urteil die Abschiebungsandrohung teilweise aufgehoben, weil hinsichtlich des Abschiebezielstaates Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2 oder 4 vorliegen, ohne das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Feststellung entsprechender Abschiebungshindernisse zu verpflichten, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung das Bundesamt nicht, später in einem neuen Verfahren festzustellen, dass keine Abschiebungshindernisse hinsichtlich dieses Staates vorliegen.

(Amtlicher Leitsatz)weiterlesen...


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