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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 08.02.2002: ""
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Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) und der Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz AsylVfG.

Eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch die Klageabweisung als unzulässig ist nicht erkennbar.

Das Verwaltungsgericht hat die Zustellungsvorschrift des § 10 Abs. 4 AsylVfG nicht in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise ausgelegt und angewandt.

Dass das zuzustellende Schriftstück während der gesamten Rechtsmittelfrist von der Aufnahmeeinrichtung bereitzuhalten wäre, um die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG auszulösen, lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen. Bemerkt der Asylbewerber während der Drei-Tages-Frist die Bekanntmachung des Eingangs eines ihm zuzustellenden Schriftstücks nicht, geht auch nicht der ihm zustehende gerichtliche Rechtsschutz verloren. So kann er immer noch durch Nachfrage bei der Aufnahmeeinrichtung oder beim Bundesamt rechtzeitig Kenntnis vom Bescheid...weiterlesen...


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Bericht vom 18.09.2001: ""
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Hat das Verwaltungsgericht in einem rechtskräftig gewordenen Urteil die Abschiebungsandrohung teilweise aufgehoben, weil hinsichtlich des Abschiebezielstaates Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2 oder 4 vorliegen, ohne das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Feststellung entsprechender Abschiebungshindernisse zu verpflichten, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung das Bundesamt nicht, später in einem neuen Verfahren festzustellen, dass keine Abschiebungshindernisse hinsichtlich dieses Staates vorliegen.

(Amtlicher Leitsatz)weiterlesen...


VGH Bad.-Württ.
1. Syrischen Staatsangehörigen droht im Falle einer Abschiebung nach Syrien keine politische Verfolgung, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht einer politischen Betätigung zu begründen. Verdachtsmomente in diesem Sinne bilden weder die Stellung eines Asylantrags noch ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (B.III., Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - A 2 S 28/98 -).
2. (Syrisch-orthodoxe) Christen aus Syrien werden nicht als Gruppe politisch verfolgt. Sie sind im Falle der Rückkehr nicht besonders gefährdet (B.III.2.b).
3. Eine durch die Ausreise und den Auslandsaufenthalt verwirklichte Wehrdienstentziehung erhöht die Verfolgungsgefahr jedenfalls dann nicht in relevanter Weise, wenn sich der Wehrpflichtige nicht einer unmittelbar bevorstehenden Einberufung entzogen oder einem konkreten Einberufungsbefehl den Gehorsam verweigert hat (B.III.2.c).
4. Eine unerlaubte Ausreise begründet nicht die Gefahr, im Falle der Rückkehr misshandelt zu werden (B.III.2.d).
5. Einerseits gibt es eine generelle Praxis der Sippenhaft in Syrien nicht. Andererseits drohen sippenhaftähnliche Maßnahmen dann, wenn ein Geheimdienst ein gesteigertes Interesse an der Vernehmung oder Verhaftung einer Person hat, denn es entspricht der Praxis, Freunde, Bekannte und Verwandte vorzuladen und einzuschüchtern. In diesem Fall sind erhebliche Misshandlungen nicht nur entfernt möglich, sondern erheblich wahrscheinlich. Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen drohen hiernach den Angehörigen als gefährlich eingestufter Regimegegner, die von den Sicherheitskräften mit Nachdruck gesucht werden (B.III.2.e).
6. Aus der bloßen Summierung mehrerer nur möglicher Verfolgungsgründe folgt nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung. Ob Verfolgungsmaßnahmen drohen, muss vielmehr im Einzelfall auf Grund einer wertenden Gesamtschau beurteilt werden (B.III.2.f).
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Bericht vom 06.09.2001: ""
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1. Syrischen Staatsangehörigen droht im Falle einer Abschiebung nach Syrien keine politische Verfolgung, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht einer politischen Betätigung zu begründen. Verdachtsmomente in diesem Sinne bilden weder die Stellung eines Asylantrags noch ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (B.III., Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - A 2 S 28/98 -).

2. (Syrisch-orthodoxe) Christen aus Syrien werden nicht als Gruppe politisch verfolgt. Sie sind im Falle der Rückkehr nicht besonders gefährdet (B.III.2.b).

3. Eine durch die Ausreise und den Auslandsaufenthalt verwirklichte Wehrdienstentziehung erhöht die Verfolgungsgefahr jedenfalls dann nicht in relevanter Weise, wenn sich der Wehrpflichtige nicht einer unmittelbar bevorstehenden Einberufung entzogen oder einem konkreten Einberufungsbefehl den Gehorsam verweigert hat...weiterlesen...


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