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Asylverfahrensrecht allgemein

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III. Der Hauptantrag ist begründet, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen. Diese Abschiebungsandrohung ermöglicht es der Antragsgegnerin, den Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland vor Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens zu beenden. Dies verstößt im vorliegenden Fall gegen Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180, S. 60, sog. Verfahrensrichtlinie; im Folgenden: RL 2013/32/EU).

 

1. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG und § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG bestimmen, dass die Aussetzung der Abschiebung dann, wenn ein Asylantrag - wie hier - als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, nur angeordnet werden darf, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe...weiterlesen...


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Hier kann es offen bleiben, ob die Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers teilweise - nämlich bezüglich der Asylanerkennung (Art. 16a Abs. 1 GG) sowie bezüglich der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus (§ 3 Abs. 1 AsylG) - als offensichtlich unbegründet und im Übrigen als (einfach) unbegründet sachlich gerechtfertigt erscheint oder ob es jedenfalls ernsthafte Hinweise darauf gibt, dass in den Fällen glaubhaft gemachter Homosexualität bezüglich Armeniens ein nationaler Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8, 14 EMRK in Betracht kommt. Denn das Bundesamt ist wegen der bis heute fehlenden Umsetzung der seit dem 21. Juli 2015 unmittelbar geltenden Richtlinie 2013/32/EU ("Asylverfahrensrichtlinie 2013") in § 30 AsylG nicht berechtigt, eine "o.u.-Entscheidung" mit der Wirkung einer sofort vollziehbaren Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs. 1 AsylG und ohne aufschiebende Wirkung eines hiergegen angebrachten Rechtsbehelfs (vgl. § 75 Abs....weiterlesen...


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Bericht vom 29.06.2016: ""
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Der Antrag ist auch begründet. Denn es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes. Die Antragsgegnerin hat das Asylverfahren des Antragstellers in rechtswidriger Weise nach § 32 AsylG eingestellt, weil sie zu Unrecht davon ausgeht, dass der Asylantrag gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 2 AsylG als zurückgenommen gilt. Nach § 33 Abs. 1 gilt der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. Nach § 33 Abs. 2 Nr. 2 AsylG wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er untergetaucht ist.

 

Vorliegend kann offen bleiben, ob der Antragsteller, wie die Antragsgegnerin auf der Grundlage der Auskünfte der zuständigen Ausländerbehörde (zuletzt vom 17.06.2016 - Bl. 13 GA) annimmt, untergetaucht ist oder ob dies nicht der Fall ist. Denn gem. § 33 Abs. 4 AsylG ist der Ausländer auf die nach den Absätzen 1 und 3 eintretenden Rechtsfolgen schriftlich und gegen Empfangsbestätigung hinzuweisen. Dies ist...weiterlesen...


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Zwar hat sich die Beklagte durch Erlass des Aufhebungsbescheides vom 13.06.2016 nicht freiwillig in die Position des Unterlegenen begeben, sondern hat lediglich auf den neuerlichen Antrag des Klägers reagiert und ist daher der gesetzlichen Folge des § 33 Abs. 5 S. 5 AsylG gefolgt, jedoch wäre die Klage auch bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses - der neuen Antragstellung des Klägers am 10.06.2016 und der darauffolgenden Aufhebung des Bescheides vom 15.04.2016 durch den Bescheid vom 13.06.2016 - voraussichtlich erfolgreich gewesen. Denn die Regelvermutung des § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann nur Anwendung finden, wenn auch die Anhörungsladung in zulässiger Weise erfolgt ist. Zwar sieht das Gesetz diesbezüglich keine Fristenregelungen vor, jedoch sind an den Eintritt der gesetzlichen Vermutung höhere Anforderungen zu stellen, je kürzer die gesetzte Frist ist. Dem Bundesamt sollte aufgrund der behördlichen Praxis bekannt sein, dass es den Heimbewohnern nicht täglich möglich...weiterlesen...


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Bericht vom 10.06.2016: ""
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Nachdem die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Bescheid sowohl den Asyl- als auch den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, kommt der dagegen gerichteten Anfechtungsklage nach den (nationalen) Rechtsvorschriften des § 75 Abs. 1, § 36 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zu. Dass der Antrag auf subsidiären Schutz ohne diese Qualifizierung "abgelehnt" worden ist, ändert hieran nichts; das im maßgeblichen Zeitpunkt dieser Eilentscheidung gültige Asylgesetz sieht weder die qualifizierte Ablehnung eines Antrags auf subsidiären Schutz vor noch verleiht es einer Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsandrohung nach § 36 Abs. 1 AsylG deswegen aufschiebende Wirkung, weil der zugrunde liegende Asylantrag i.S.d. § 13 Abs. 2 AsylG - wie hier - teilweise als qualifiziert und im Hinblick auf den subsidiären Schutz lediglich "einfach" abgelehnt worden ist. Nachdem sich die Antragsgegnerin ausweislich der Rechtsbehelfsbelehrung...weiterlesen...


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Bericht vom 09.06.2016: ""
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Die Klage ist als schlichte Anfechtungsklage statthaft.

 

In Fällen der (Feststellung der) Verfahrenseinstellung durch das Bundesamt nach den gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.09.2008 (BGBl. I 2008, 1798) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11.03.2016 (BGBl. I 2016, 394; im Folgenden: AsylG) hier maßgeblichen §§ 32, 33 AsylG ist regelmäßig nicht der Vorrang der Verpflichtungsklage gegeben, also nicht "durchzuentscheiden" im Hinblick darauf, dass das eigentliche Ziel des Klägers letztlich die Durchsetzung seines Asyl- und Schutzbegehrens ist. Zum einen ginge dem Kläger damit, da sich das Bundesamt noch gar nicht inhaltlich mit seinem Asyl- und Schutzbegehren befasst hat, eine Tatsacheninstanz verloren. Zum anderen steht dem die besondere auf Beschleunigung und Konzentration gerichtete Ausgestaltung des Asylverfahrens entgegen (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 14.03.2016 - AN 3 K 15.31316 -; vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom...weiterlesen...


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