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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 21.03.2016: ""
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Gemäß § 13 Abs. 1 AsylG liegt ein Asylantrag vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers, der gemäß Abs. 3 der Norm u.a. bei der Polizei kundgetan werden kann, entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm Verfolgungsmaßnahmen der in dieser Vorschrift genannten Art drohen. Allerdings regelt § 14 Abs. 1 AsylG in Einklang mit Art. 6 Abs. 1 der im Zeitpunkt der Äußerung des Asylgesuchs durch den Kläger geltenden Richtlinie 2005/85/EG [...], die vom Grundsatz her zum 21. Juli 2015 durch die im wesentlichen inhaltsgleiche Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU [...] ersetzt wurde, die Formalien, die bei der Antragstellung zu beachten sind. Des Weiteren bestimmt nunmehr Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU – anders als die vorherige Richtlinie –, dass die Mitgliedstaaten...weiterlesen...


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Bericht vom 07.03.2016: ""
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Die 6. Kammer des erkennenden Gerichts hat in dem Beschluss vom 26. Februar 2016 - in Anlehnung an die Rechtsprechung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (vgl. Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - 7 L 3863/15.A - und vom 2. Februar 2016 - 7 L 118/16.A jeweils unter: juris.de) - Folgendes ausgeführt:

 

"Die ausdrücklich beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage kommt dagegen nicht in Betracht. Denn die Anfechtungsklage des Antragstellers gegen die Abschiebungsandrohung im angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hat bereits aufschiebende Wirkung. Zwar entfaltet die Klage nach §§ 75 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung, weil das Bundesamt mit dem angefochtenen Bescheid die Anträge des Antragstellers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat. Ungeachtet dessen kommt der Klage des Antragstellers jedoch deshalb aufschiebende Wirkung...weiterlesen...


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Schließlich haben die Antragsteller auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Bei der im Eilverfahren nur möglichen, vorläufigen summarischen rechtlichen Prüfung spricht derzeit Überwiegendes dafür, dass entgegen der Ansicht des Antragsgegners das den Aufenthaltsgestattungen der Antragsteller als Nebenbestimmung beigefügte Erwerbsverbot keine Rechtsgrundlage in § 61 Abs. 2 S. 4 AsylG finden dürfte, weil die Antragsteller wohl aller Voraussicht nach ihren jeweiligen Asylantrag nicht im Sinne dieser Vorschrift erst "nach dem 31.8.2015 gestellt" haben, weil bereits ihr Asylgesuch vom 12.3.2015 als Asylantragstellung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Das ergibt sich voraussichtlich aus folgenden Erwägungen:

 

Der bloße Wortlaut des § 61 Abs. 2 S. 4 AsylG dürfte dieser Auslegung nicht als Grenze entgegenstehen, sondern lässt vielmehr nicht eindeutig erkennen, ob für die Stellung des "Asylantrags" im Sinne von § 61 Abs. 2 S. 4 AsylG schon das (nicht...weiterlesen...


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§ 24 Abs. 4 AsylG normiert nach Wortlaut und Zweck einen Anspruch des Asylbewerbers auf Auskunft gegenüber der Behörde. Dies ist aufgrund der Ausgestaltung als Antragsrecht in § 24 Abs. 4 AsylG mit Blick auf die unionsrechtliche Vorgabe aus der Richtlinie 2005/85/EG, die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) insoweit eindeutig formuliert:

 

"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Asylbewerber für den Fall, dass innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung ergehen kann, a) über die Verzögerung informiert wird oder b) auf sein Ersuchen hin über den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist, unterrichtet wird."

 

Es lassen sich weder aus § 24 Abs. 4 AsylG noch aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) der Richtlinie 2005/85/EG Argumente herleiten, aufgrund derer sich trotz des klaren Wortlauts der Vorschriften ergeben könnte, dass hier keine Verpflichtung der Behörde - und spiegelbildlich hierzu kein Auskunftsanspruch des...weiterlesen...


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Bericht vom 20.10.2015: ""
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Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren trotz Aufforderung des Bundesamtes länger als einen Monat nicht betreibt. Im Falle der Antragsrücknahme stellt das Bundesamt fest, dass das Verfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG vorliegt (§ 32 AsylVfG).

 

Das Gericht lässt es dahingestellt, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Aufforderung nach § 33 AsylVfG vorliegen. Für den Erlass einer Aufforderung i.S.d. § 33 AsylVfG muss ein bestimmter Anlass gegeben sein, der geeignet ist, Zweifel in das Bestehen oder Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses zu setzen. Solche Zweifel können u.a. mittelbar daraus folgen, dass der Betreffende den von ihm zu erwartenden verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (vgl. insoweit BVerwG vom 15.1.1991 Az.: 9 C 96/89, NVwZ-RR 1991, 443, m.w.N.). Vorliegend ist dies fraglich, weil die Klägerin keine...weiterlesen...


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Bericht vom 30.09.2015: ""
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3 Die Beschwerde wendet sich gegen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Kläger keinen Anspruch auf unionsrechtlichen subsidiären Schutz nach § 4 AsylVfG in Deutschland hat, weil ihm ein entsprechender Schutz schon in Italien gewährt worden ist. Er hält die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, "ob eine im europäischen Rechtsbereich ergangene subsidiäre Schutzentscheidung zu Gunsten eines Antragstellers einer weiteren Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers in Deutschland entgegensteht, weil es sich nicht um eine Flüchtlingsanerkennung handelt".

 

4 Er legt jedoch den Klärungsbedarf für die aufgeworfene Frage nicht dar. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem im angefochtenen Beschluss zitierten Urteil vom 17. Juni 2014 (10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 30) entschieden, dass ein Begehren auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz unzulässig ist, wenn dem Ausländer bereits im Ausland die Rechtsstellung eines Flüchtlings...weiterlesen...


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