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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 30.09.2015: ""
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Eine permanente Überlastung einer Behörde stellt keinen zureichenden Grund im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO dar. Wegen des gesetzlichen Auftrags ist es in einem solchen Fall Aufgabe des zuständigen Ministeriums bzw. der Behördenleitung, hinreichende organisatorische Maßnahmen zu treffen bzw. die Behörde in dem erforderlichen Umfang mit Personal auszustatten (vgl. Brenner, in: Sodann/Ziekow, VwGO Großkommentar, § 75 Rn. 52 m.w.N.; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 75 Rn. 4.).

 

Danach kann die gestiegene Zahl an Asylanträgen unter den Umständen des vorliegenden Falles die bis heute unterbliebene Fortsetzung des Asylverfahrens des Klägers nicht rechtfertigen. Es handelt sich nicht nur um eine unvorhersehbare Arbeitsüberlastung von begrenzter Dauer, die einen zureichenden Grund für eine Fristsetzung nach § 75 Satz 3 VwGO darstellen könnte. Die Asylantragszahlen sind ausweislich der Darlegung der Beklagten (vgl. auch BAMF, Aktuelle Zahlen zu Asyl, Ausgabe August 2015,...weiterlesen...


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Bericht vom 02.09.2015: ""
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Das Gericht hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) getroffenen Entscheidung.

 

1. Es liegt keine vollständige Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag vor, der auch nicht im Sinne des § 13 Abs. 2 AsylVfG beschränkt wurde. Denn es fehlt an einer ausdrücklichen Feststellung der Antragsgegnerin über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes, da die Entscheidungsformel (der Tenor) des Bescheides hierzu keinen Ausspruch enthält (a) und die Begründung des Bescheides nicht ergänzend herangezogen werden kann (b).

 

a) Dass in Ziffer 1. der Entscheidungsformel des Bescheides vom 30.07.2015 der Ausspruch der Ablehnung der Asylanträge getroffen wurde, genügt aus folgenden Erwägungen nicht.

 

Es überzeugt nicht, wenn die Antragsgegnerin auf § 13 Abs. 2 AsylVfG verweist, wonach mit jedem Asylantrag auch die Beantragung internationalen Schutzes (der die Zuerkennung der...weiterlesen...


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Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob das staatliche Gericht uneingeschränkt befugt ist, im Rahmen eines Asylverfahrens entgegen einer Taufe in den christlichen Glauben und entgegen einer pfarramtlichen Bescheinigung der Pfarrerin seiner Kirchengemeinde davon auszugehen, dass ein Asylbewerber keine religiöse Identität in dem Sinne habe, dass ihm der Verzicht auf ei­ne öffentlich wahrnehmbare Betätigung seines christlichen Glaubens zumutbar ist."

 

Dazu führt sie im Kern aus, die Feststellung der Ernsthaftigkeit des Übertritts zum Christentum sowie der religiösen Identität eines Asylbewerbers sei eine innerkirchliche Angelegenheit, die gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV staatlicher Überprüfung entzogen sei. Die Taufe gehöre zum Kernbereich kirchlichen Handelns, den der Staat nicht infrage stellen dürfe. Auch der Kläger werde in seiner grundrechtlich geschützten Glaubensfreiheit verletzt, wenn der Staat sich die Entscheidungskompetenz...weiterlesen...


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Zwar sieht das Asylverfahrensgesetz die Möglichkeit des Absehens von einer Umverteilung nicht vor. Da die Vorschriften der §§ 45, 46 AsylVfG mit den Folgen der §§ 55 und 56 AsylVfG in erster Linie eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Bundesländern gewährleisten sollen und organisatorische Belange im Blick haben, hat der Asylbewerber grundsätzlich keinen Anspruch, einem bestimmten Land oder Ort zugewiesen zu werden oder von einer Umverteilung verschont zu werden. Der Gesetzgeber hat für Weiterleitungsverfügungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz AsylVfG kein explizites Prüfprogramm im Hinblick auf die Berücksichtigung gesundheitlicher Risiken im Zusammenhang mit der Weiterleitung formuliert.

 

Die Umverteilung der Antragstellerin verstößt nach summarischer Prüfung jedoch gegen § 15 a Abs. 1 Satz 6 AufenthG analog. Diese Vorschrift ist analog anzuwenden, da eine planwidrige Regelungslücke besteht und die Vorschrift eine vergleichbare Interessenlage wie § 46 Abs. 1 und 2...weiterlesen...


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Bericht vom 27.05.2015: ""
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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat neben der durch Bescheid vom 08.01.2015 festgestellten Flüchtlingsanerkennung keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); zu Recht hat die Beklagte eine solche Entscheidung wegen § 31 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG nicht getroffen.

 

Denn der Kläger hat seinen am 11.11.2014 zunächst unbeschränkt gestellten Asylantrag (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG) am 18.11.2014 wirksam auf seine Flüchtlingsanerkennung (§§ 1 Abs. 1 Ziffer 2, 3 ff.; 13 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG) beschränkt. Insoweit geht das Gericht davon aus, dass eine Beschränkung auch nach der Stellung eines (rechtswirksamen) Asylantrages i.S.v. § 14 Abs. 1 AsylVfG erfolgen kann. Denn das Gesetz enthält keine dem entgegen stehende Einschränkung. Bei der Beschränkung des Asylantrages handelt es sich auch nicht um eine teilweise Antragsrücknahme (vgl. § 32 AsylVfG), da eine Antragsrücknahme nach dem Asylverfahrensgesetz das Asylverfahren beendet, was bei...weiterlesen...


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Es ist fraglich, ob die Ausweisung des Klägers, der nach Aufhebung des Widerrufsbescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. Februar 2013 durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts N. vom 26. Juni 2014 weiterhin anerkannter Flüchtling (und Asylberechtigter) ist, rechtmäßig ist.

 

Nach nationalem Recht dürfte die Ausweisung aus den Gründen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts allerdings nicht zu beanstanden sein. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht die Wiederholungsgefahr zutreffend auch aus dem Umstand abgeleitet, dass sich der Kläger in der Vergangenheit weder durch eine Strafaussetzung zur Bewährung noch durch verbüßte Freizeit- und Dauerarreste von der Begehung weiterer schwerer Straftaten abhalten ließ (vgl. hierzu auch die Strafzumessungserwägungen im Urteil des Landgerichts C. vom 23. Mai 2012 S. 24 UA) und es selbst in der Haft noch zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Mitgefangenen gekommen ist. Dass es sich bei dem...weiterlesen...


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