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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

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Bericht vom 08.09.2011: ""
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Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denn ihm würden im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit konkrete Gefahren für seine Gesundheit und sein Leben drohen. [...]

 

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall im Hinblick auf eine Rückkehr des Klägers in die Russische Föderation erfüllt. Das Gericht hat keinen Anlass, die Richtigkeit der durch den Sachverständigen im Hinblick auf den Kläger gestellten Diagnose (PTBS sowie eine mittelschwere Depression) in Zweifel zu ziehen. Diesbezüglich hat auch die Beklagte keine Einwendungen erhoben. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass der Kläger im Laufe der Zeit unterschiedliche Schilderungen zu seinem Verfolgungsschicksal abgegeben hat. Der Gutachter, dem der gesamte Akteninhalt und damit auch die unterschiedlichen Darstellungen bekannt gewesen sind, hat zur Frage der Besonderheiten, die sich...weiterlesen...


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Bericht vom 02.09.2011: ""
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Der Bescheid der Beklagten vom 28.09.2010 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). [...]

 

Nach diesen Kriterien liegen in der Person der Klägerin Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vor. Die Klägerin leidet nach dem in sich stimmigen, nachvollziehbaren und überzeugenden fachärztlichen Gutachten vom 26.10.2009 sowie den hierzu ergangenen ergänzenden Stellungnahmen vom 19.07. und 06.08.2010 der ... an einer komplexen Form einer Anpassungsstörung mit partieller posttraumatischer Symptomatik. Danach zeigt die Klägerin neben einer allgemeinen ängstlich-depressiven Grundstimmung aktuell in ihrem Beschwerdebild auch einzelne traumaspezifische Symptome, die einen direkten traumatischen Bezug aufweisen und sich noch einmal in ihrer Intensität nach dem Erhalt der Abschiebungsandrohung...weiterlesen...


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Bericht vom 20.07.2011: ""
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Soweit ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG anerkannt wurde, hat die Beklagte das erledigende Ereignis herbeigeführt. Die Argumentation der Beklagten, es habe dem Kläger freigestanden, entsprechende ärztliche Unterlagen vorzulegen, vermag nicht zu überzeugen. Ausweislich des Anhörungsprotokolls hat der Kläger mitgeteilt, dass er kurz vor der Anhörung in stationärer Behandlung war. Das Bundesamt hat den Kläger nicht aufgefordert, entsprechende ärztliche Unterlagen beizubringen. Es kann deshalb dem Kläger auch nicht zum Nachteil gereichen, dass er von sich aus keine ärztlichen Unterlagen besorgt und dem Bundesamt vorgelegt hat. Grundsätzlich hat das Bundesamt nach § 24 Abs. 1 AsylVfG die Verpflichtung, den Sachverhalt zu klären und die erforderlichen Beweise zu erheben. Somit kann es nicht dem Asylbewerber angelastet werden, wenn das Bundesamt Unterlagen, die es für seine Entscheidung - insbesondere hier für das Vorliegen krankheitsbezogener...weiterlesen...


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Bericht vom 05.07.2011: ""
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Der vom Kläger gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil der gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO statthafte und ordnungsgemäß dargelegte Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegt. Auf diesem Verfahrensfehler kann die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch beruhen.

 

Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt eines Gerichtsverfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen und Einfluss auf das Verfahren nehmen können. Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens daher als "prozessuales Urrecht", dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (vgl. BVerfG, Plenumsbeschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395 [408 f.]). Ein Urteil darf deshalb nur auf...weiterlesen...


VG Oldenburg
Flüchtlingsanerkennung für algerische Frau wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung (Zwangsverheiratung).
1. Das Gericht wertet das im Gegensatz zur Anhörung beim BAMF in der mündlichen Verhandlung wesentlich umfangreichere und detailliertere Vorbringen nach sorgfältiger Gesamtwürdigung nicht als gesteigerten Vortrag. Die Klägerin konnte überzeugend darlegen, bereits gegenüber dem BAMF weitaus mehr Angaben gemacht zu haben. Sie wies darauf hin, dass sie während der Anhörung den Eindruck gehabt habe, dass der aus dem Irak stammende Dolmetscher die arabische Sprache nicht sicher beherrscht habe.
2. Die Klägerin konnte glaubhaft darleben, dass ihr bei einer Rückkehr in Algerien zwar nach drei misslungen Versuchen keine erneute Zwangsverheiratung, stattdessen aber der Tod durch ihre Onkel drohen würde. Die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL greift dennoch, da zwischen der Todesgefahr und der vor der Ausreise unmittelbar bevorstehenden Zwangsverheiratung ein innerer Zusammenhang besteht.
3. Staatlichen Schutz für Frauen, die in Algerien häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, gibt es nicht. Angesichts dessen geht das Gericht davon aus, dass der algerische Staat keine Veranlassung sehen wird, die Klägerin vor den Folgen einer verweigerten Zwangsheirat, insbesondere vor Gewaltausübung ihrer Onkel, zu schützen.
4. Kehrt eine ledige Frau ohne Beruf und ohne spezifische Ausbildung nach Algerien zurück und will sie ihren Unterhalt ohne Hilfe der Familie bestreiten, so ist dies nach Einschätzung des Deutschen Orient-Instituts kaum zu bewerkstelligen. Danach sei es bereits für sich genommen schwierig, aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit eine Arbeit zu finden (nach Schätzung des Auswärtigen Amtes im Lagebericht vom 1.7.2010 beträgt die Arbeitslosigkeit etwa 30%). Für die Klägerin selbst war es schlicht undenkbar, dass eine Frau sich eine eigene Unterkunft sucht und getrennt von ihrem Ehemann bzw. ihrer Familie lebt.
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Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG für die Klägerin vor. Das Gericht ist aufgrund des Vortrags der Klägerin im Verwaltungs- und Klageverfahren davon überzeugt, dass ihr im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Algerien eine an das unverfügbare Merkmal des Geschlechts anknüpfende Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 3 AufenthG drohte.

 

Gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 AufenthG kann als Sonderfall der Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Eine solche sog. geschlechtsspezifische Verfolgung kann nach der Systematik des Gesetzes auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, § 60 Abs. 1 S. 4 lit. c AufenthG. Von einer solchen Verfolgung ist hier auszugehen.

 

Nach dem Vortrag der Klägerin drohte ihr in Algerien eine durch ihre...weiterlesen...


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Bericht vom 17.03.2011: ""
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Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass ihm ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG zur Seite steht. [...]

 

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist davon auszugehen, dass der Kläger sein Heimatland aus Furcht vor unmittelbar bevorstehenden Verfolgungsmaßnahmen der Taliban - einem nichtstaatlichen Akteur im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG, gegen dessen Verfolgung der afghanische Staat in den von den Taliban beherrschten Gebieten nicht in der Lage ist, Schutz zu bieten - verlassen hat. Er hat in der mündlichen Verhandlung am 17. März 2011 seinen Vortrag im Rahmen der Anhörung vertieft, wonach die Taliban die Eltern und seinen Bruder deshalb getötet haben, weil sein Vater zuletzt als Offizier für Ahmad Schah Massoud tätig war. Weiter hat er glaubhaft dazu vorgetragen, dass er nur deshalb kein Opfer der Taliban geworden ist, weil er sich zurzeit des Überfalls auf seine Familie bei seinem Onkel in der Provinz Thagau aufgehalten habe. Schließlich...weiterlesen...


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