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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

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Bericht vom 25.01.2018: ""
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37 In dem speziellen Kontext der Würdigung der Aussagen einer um internationalen Schutz nachsuchenden Person zu ihrer sexuellen Orientierung lässt sich nicht ausschließen, dass sich bestimmte Arten von Gutachten als im Zuge der Prüfung der Tatsachen und Umstände nützlich erweisen und dass sie erstellt werden können, ohne die Grundrechte dieser Person zu beeinträchtigen.

 

38 So kann die Heranziehung eines Sachverständigen – wie die französische und die niederländische Regierung betonen – u. a. ermöglichen, dass vollständigere Informationen über die Lage von Personen, denen eine bestimmte sexuelle Orientierung gemein ist, in dem Drittland, aus dem der Antragsteller stammt, eingeholt werden.

 

39 Art. 10 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2013/32, der nach deren Art. 51 Abs. 1 bis zum 20. Juli 2015 umzusetzen war, sieht im Übrigen speziell vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten die Möglichkeit...weiterlesen...


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Bericht vom 19.04.2017: ""
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nur erfolgen, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich die Ablehnung des Antrags geradezu aufdrängt (vgl. zu alledem z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 20.09.2001 - 2 BvR 1392/00 -, InfAuslR 2002, 146; vom 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98 -, NVwZ-Beilage I 2000, 145; vom 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93 -, NVwZ-Beilage I 1995, 2; vom 19.06.1990 - 2 BvR 369/90 -, InfAuslR 1991, 81; vom 10.01.1990 - 2 BvR 1434/89 -, InfAuslR 1990, 202).

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Gemessen hieran bestehen an der Richtigkeit der Feststellungen der Antragsgegnerin Zweifel.

 

Der Antragsteller ist am 30. September 2016 von dem Mitarbeiter der Antragsgegnerin angehört worden. Dieser hat in einem Vermerk vom 27. Februar 2017 festgehalten, trotz der Totalfälschung des Personalausweises des Antragstellers sei davon auszugehen, dass jener aus Mossul...weiterlesen...


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Bericht vom 27.02.2015: ""
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a. Die Verfahrensrüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör verletzt, weil es die in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2012 unbedingt gestellten Beweisanträge zwar durch einen Gerichtsbeschluss abgelehnt und dies auch mündlich kurz begründet habe, aber die Begründung nicht schriftlich im Protokoll wiedergegeben sei, hat keinen Erfolg.

 

Hierdurch wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht dargelegt. Nach § 86 Abs. 2 VwGO kann ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden. Nach § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO sind in das Protokoll die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufzunehmen. Dazu gehört die Angabe, dass die Ablehnung eines Beweisantrages i.S. des § 86 Abs. 2 VwGO begründet worden ist. Der Inhalt der Begründung zählt indes nicht zu den Vorgängen, auf deren Feststellung in der Niederschrift nach § 160 Abs. 3 ZPO nicht verzichtet werden darf,...weiterlesen...


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Bericht vom 18.11.2014: ""
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Link zur Übersetzung:

Inoffizielle Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration

Auszüge aus der inoffiziellen Übersetzung:

" [...] 55. In Hinblick auf die Beweislast für die Gefahr von Misshandlungen erkennt der Gerichtshof an, dass es aufgrund der besonderen Situation, in der sich Asylsuchende häufig befinden, regelmäßig notwendig ist, im Zweifelsfall zu ihren Gunsten zu entscheiden, wenn es um die Einschätzung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen und der Dokumente geht, die sie zur Unterstützung ihrer Aussagen eingereicht haben. [...]

 

(b) Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall

56. Im vorliegenden Fall weist der Gerichtshof vorab darauf hin, dass der Beschwerdeführer in ein Land zurückgeführt werden soll, in dem die Menschenrechtslage in jeder Hinsicht Anlass für erhebliche Sorgen bietet. Es ergibt sich aus der aktuellen Informationslage zum Iran […], dass die iranischen Behörden Personen, die sich friedlich an oppositionellen oder menschenrechtlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 26.08.2014: ""
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Das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist ein prozessuales Grundrecht und außerdem ein rechtsstaatliches konstitutives Verfahrensprinzip, das mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in funktionalem Zusammenhang steht. Es sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere das sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 – 1 PBvU 1/02 – BVerfGE 107, 395/409). Zwar kann über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag in den Gründen des Urteils entschieden werden (BVerwG, U.v. 26.6.1968 – V C 111.67 – BVerwGE 30, 57). Die Ablehnung des Beweisangebots verstößt hier jedoch gegen Art. 103 Abs. 1 GG, da sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, B.v. 30.1.1985 – 1 BvR 393/84 – BVerfGE 69, 141/144).

 

Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag zum krankheitsbedingten individuellen...weiterlesen...


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Bericht vom 28.05.2014: ""
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Der Kläger hat das Gericht aufgrund seiner schriftsätzlichen Ausführungen davon überzeugen können, dass er tatsächlich aus Somalia stammt. Dies hat auch die Beklagte - anders als noch im angefochtenen Bescheid - in der Verhandlung nicht mehr in Frage gestellt. Damit ist subsidiärer Schutz zuzuerkennen, ohne dass es darauf ankommt, ob das von ihm geschilderte Verfolgungsgeschehen der Wahrheit entspricht oder nicht.

 

Der Feststellung des Abschiebungsverbotes steht auch nicht entgegen, dass der Kläger bereits in einem anderen europäischen Staat (Drittstaat) Asylantrag gestellt bzw. einen Schutzstatus erhalten hat.

 

Allerdings teilt das Gericht die Auffassung der Beklagten, dass kein Anspruch auf (erneute) Zuerkennung subsidiären Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland besteht, wenn dem Asylbewerber bereits europarechtlicher subsidiärer Schutz in einem Drittstaat zuerkannt worden ist (BVerwG, Urt. v. 17.06.2014, 10 C 7.13; a.A. VG Regensburg, Urteil vom 14.02.2013, RO 7 K...weiterlesen...


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