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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

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Bericht vom 31.05.2005: ""
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Wenn die im Asylrechtsstreit beteiligte Bundesrepublik Deutschland binnen angemessener Zeit weder das an ihre Auslandsvertretung gerichtete Auskunftsersuchen noch ein Erinnerungsschreiben des Gerichts beantwortet, kann das pflichtwidrige Schweigen aller beteiligten Behörden der Bundesrepublik Deutschland als Bestätigung der Behauptung des Asylbewerbers gewertet werden, er könne die benötigten Medikamente im Kosovo voraussichtlich nicht bezahlen. (amtlicher Leitsatz)

 

Nach der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) kann der Kläger die Feststellung des ausgesprochenen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG verlangen.

Nach dem gegenwärtigen Sachstand muss angenommen werden, dass dem Kläger zu 1. bei einer Rückkehr in das Kosovo eine erhebliche krankheitsbedingte individuelle Gefahr droht. Unabhängig von der Frage, ob der Kläger zu 1. im Kosovo im erforderlichen Umfang würde behandelt werden können, ergibt sich dies bereits aus den zu erwartenden Kosten für die...weiterlesen...


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Bericht vom 18.03.2005: ""
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Keine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei; bei posttraumatischer Belastungsstörung geringe Anforderungen an Widerspruchsfreiheit des Sachvortrages.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Kläger sind als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG anzuerkennen.

1. Der Kläger zu 1) war unmittelbar vor seiner Ausreise aus der Türkei von asylerheblichen Verfolgungshandlungen betroffen.

a) Der Senat nimmt dem Kläger zu 1) folgenden Kernsachverhalt ab und legt ihn seiner rechtlichen Würdigung zugrunde:

Der Kläger zu 1) und seine engsten Familienangehörigen, die Kläger zu 2) bis 5), lebten zusammen bis zu ihrer Ausreise aus der Türkei zusammen in ..., einem in der Nähe von Pazarcik gelegenen Dorf. Sein Bruder ... wurde wegen Verdachts der Unterstützung der PKK verhaftet und es wurde gegen ihn Anklage erhoben. Nachdem er zunächst vom Staatssicherheitsgericht Malatya nach Art. 168 des türkischen Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 4 Monaten verurteilt...weiterlesen...


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Bericht vom 02.03.2005: ""
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Ärztliche Atteste sind regelmäßig nicht geignet, erlittene Verfolgung nachzuweisen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen, § 71 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG).

Die in § 51 Abs. 2 VwVfG getroffene Entscheidung des Gesetzgebers soll ersichtlich verhindern, dass Antragsteller Verfahren in die Länge ziehen und sich alleine schon dadurch einen Zeitvorteil verschaffen, dass sie nach Art einer "Salamitaktik" Angriffs und Verteidigungsmittel nicht in einem laufenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vorbringen, sondern sie bewusst zurückhalten, um mit Hilfe "aufgesparter" Angriffs- und Verteidigungsmittel nach negativem Ausgang des Erstverfahrens ein neues Verfahren einzuleiten, die Bestands oder Rechtskraft...weiterlesen...


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Bericht vom 14.02.2005: ""
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Die Klage hat Erfolg, soweit der Kläger die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 AufenthG begehrt. Insoweit liegen neue Tatsachen vor, die der Kläger rechtzeitig und erstmals mit seinem Asylfolgeantrag vorgetragen hat. Die Kammer geht davon aus, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt und mit der Ausstellung der entsprechenden Atteste nach ärztlicher Untersuchung davon Kenntnis hatte, dass er an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden könnte.

Von der Abschiebung des Klägers nach Sri Lanka ist abzusehen, weil dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht. Diese Gefahr ist zielstaatsbezogen und resultiert aus der Unfähigkeit des Staates, dem Kläger eine seiner Krankheit entsprechende Behandlung angedeihen zu lassen. Mit dem eingeholten Sachverständigengutachten, gegen dessen Feststellungen die Kammer nichts anzumerken hat, leidet der Kläger an einer auf Grund von Erlebnissen in Sri Lanka ausgehenden posttraumatischen...weiterlesen...


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Bericht vom 26.01.2005: ""
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Der angegriffene Beweisbeschluss verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Genzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (Recht auf informationelle SeIbstbestimmung - vgl. BVerfGE 65, 1 ). In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht nur dann eingegriffen, wenn der Staat vom Einzelnen die Bekanntgabe persönlicher Daten verlangt oder diese automatisch verarbeitet. Dieses Recht schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten (vgl. BVerfGE 65,1 ; 78, 77 ).

Zu den danach geschützten Informationen gehören auch Angaben über die sexuelle Orientierung und über Erklärungen, die jemand staatlichen Stellen gegenüber hierzu abgegeben hat. Die Beweiserhebung, die der...weiterlesen...


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Bericht vom 24.01.2005: ""
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zuzulassen.

Das Verwaltungsgericht ist weder ausdrücklich noch konkludent von der in der Zulassungsschrift zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgewichen, wonach eine Verfolgung dann eine politische ist, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (So der in der Zulassungsschrift zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 -, EZAR 201 Nr.32, im Anschluss an die Beschlüsse vom 2. Juli 1980 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341, und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315).

Vielmehr hat es dieses Begriffsverständnis seiner Entscheidung ausdrücklich (vgl. S. 7 des Urteilsabdrucks) zugrundegelegt....weiterlesen...


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