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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

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Bericht vom 06.01.2005: ""
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Zwar kann ein Beweisantrag - wie hier - mit der Begründung abgelehnt werden, die Beweisfrage könne als wahr unterstellt werden (Gesichtspunkt der mangelnden Entscheidungserheblichkeit). Hieran ist das Gericht dann aber gebunden; es kann nicht in den Entscheidungsgründen von dieser Wahrunterstellung wieder abrücken. Eine Wahrunterstellung ohne Bindungswirkung verletzt den Anspruch auf ein faires Verfahren (BVerfG, std. Rspr., vgl. nur Beschluss vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 - jurisdokument).

Gegen diesen Grundsatz dürfte die Vorinstanz verstoßen haben, zumindest sind die Formulierungen im angegriffenen Urteil insoweit äußerst missverständlich. Denn der Einzelrichter hatte trotz der oben wiedergegebenen Wahrunterstellung ("dass auch politische Gefangene durch Bestechungsgelder von den Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten freigelassen werden") den Vortrag des Klägers zum Ablauf seiner Flucht aus dem Gefängnis als unglaubhaft angesehen, weil er nicht im Ansatz erklärt habe, "warum...weiterlesen...


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Bericht vom 05.01.2005: ""
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Der Vorwurf, die richterliche Überzeugungsbildung sei schlechthin unvertretbar und damit objektiv willkürlich, lässt sich jedoch gegenüber der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht erheben. Es obliegt grundsätzlich den Gerichten, zu beurteilen, ob das von einem Asylbewerber behauptete Geschehen sich tatsächlich zugetragen hat, was vorliegend die Frage beinhaltet, ob das erforderliche A-Kriterium nach der lCD-10 (der Umstand, dass der oder die Betreffende einem Ereignis von außergewöhnlicher Bedrohung oder mit katastrophalem Ausmaß ausgesetzt war, das nahezu bei jedem tiefgreifende Verzweiflung auslösen würde) für das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung erfüllt ist.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung gehört. Auch in schwierigen Fällen sind die Tatsachengerichte daher berechtigt und verpflichtet, in eigener Verantwortung festzustellen,...weiterlesen...


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Bericht vom 23.09.2004: ""
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Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Absatz 6 Satz 1 AuslG sind ebenfalls nicht gegeben, denn von einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers kann nicht ausgegangen werden.

Zwar ist die allgemeine Kriminalität im Irak seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein stark angestiegen und ereignen sich nahezu täglich Terrorakte mit Toten und Verletzten. Es kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass sich diese Anschläge in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsstreitkräfte und gegen Angehörige anderer ausländischer Staaten oder Organisationen richten sowie gegen Iraker, die mit diesen Stellen zusammenarbeiten.

Für andere Bevölkerungsgruppen kann vor diesem Hintergrund von einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben nicht ausgegangen werden. Im übrigen ist von der problematischen Sicherheitslage ebenso wie von der unzureichenden Versorgungslage und der mangelhaften medizinischen Versorgung (vgl. zu alledem...weiterlesen...


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Bericht vom 27.04.2004: ""
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Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Feststellung und Beurteilung des Charakters einer staatlichen Maßnahme als politische Verfolgung.

Das Verwaltungsgericht überschreitet den ihm nach Art. 16a Abs. 1 GG eingeräumten Wertungsrahmen, indem es die von der Beschwerdeführerin erlittenen, zunächst nicht näher beschriebenen Misshandlungen zwar unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für nicht mehr gerechtfertigt, aber asylrechtlich für unerheblich hält. Es hätte den politischen Charakter und damit die Asylrelevanz der Misshandlungen nicht verneinen dürfen, ohne zunächst darzulegen, von welchen konkreten Misshandlungen es im Fall der Beschwerdeführerin ausgeht, und welcher Art die allgemein üblichen, gegenüber allen Bewohnern der Türkei angewandten Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte sind. Da das Verwaltungsgericht hierzu entgegen der ihm obliegenden, vom Asylgrundrecht umfassten Sachaufklärungspflicht keine...weiterlesen...


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Bericht vom 27.04.2004: ""
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Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. August 1999 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die gesamten Vorfluchtgründe alleine wegen der nicht schon sofort bei der Einreise am Flughafen erfolgten Meldung als Asylsuchender nicht geglaubt hat, ist diese Schlussfolgerung im konkreten Einzelfall unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar.

Gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das Verfahren fehlerhaft sind, denn das Bundesverfassungsgericht ist nicht dazu berufen, Entscheidungen anderer Gerichte einer allgemeinen inhaltlichen Nachprüfung zu unterziehen (vgl. BVerfGE 18, 85 ). Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung...weiterlesen...


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Bericht vom 22.03.2004: ""
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Der Kläger hält die Ablehnung des Beweisantrags 3 zum Beweisthema der Beobachtung und Registrierung exilpolitischer Aktivitäten durch äthiopische Behörden für grob prozessrechtswidrig und damit gehörsverletzend.

Soweit die Einholung von Sachverständigengutachten und Auskünften beantragt worden sei, gehe das Verwaltungsgericht - abweichend vom Bundesverfassungsgericht - unausgesprochen davon aus, eine entsprechende Beweiserhebung stehe auch dann in seinem Ermessen, wenn es im jeweiligen Rechtsstreit - wie hier - noch kein Sachverständigengutachten eingeholt habe. Ein derartiges Ermessen bestehe schon gar nicht, wenn das Gericht - wie das Verwaltungsgericht - es versäume, Gutachten bzw. Stellungnahmen offen zu legen und hieraus seine eigene Sachkunde nachvollziehbar zu begründen. Hätte sich das Gericht prozessordnungsgemäß verhalten und die beantragten Sachverständigengutachten bzw. Auskünfte eingeholt, so hätten diese die Beweisbehauptung bestätigt.

Die Weigerung, eine...weiterlesen...


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