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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

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Bericht vom 09.12.2003: ""
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Der Kläger hat einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Asylverfahrens und Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person.

Mit den fristgemäß vorgelegten ärztlichen bzw. psychologischen Bescheinigungen und Gutachten der (...), des (...) und von Frau (...) sowie dem vom Senat eingeholten Sachverständigengutachten der Psychotherapeutin Dipl.-Psychologin (...) liegen neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vor, die - wie noch auszuführen sein wird - geeignet sind, eine für den Kläger günstigere Entscheidung herbeizuführen (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Im Hinblick auf die konkreten Umstände der Erkrankung des Klägers ist nicht ersichtlich, dass der Kläger es grob schuldhaft unterlassen hat, den Grund für das Wiederaufgreifen bereits in seinen früheren Asylverfahren geltend zu machen.

Hiervon ausgehend steht aufgrund des Akteninhalts und nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überzeugung des Gerichts zumindest...weiterlesen...


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Bericht vom 03.09.2003: ""
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[...]

Der Zulassungsantrag bleibt erfolglos. Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels in Gestalt der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. [...] Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann sich hieraus jedoch schon deswegen nicht ergeben, weil der Kläger den entsprechenden Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausdrücklich nur hilfsweise gestellt hat. Begibt sich ein Verfahrensbeteiligter der Möglichkeiten des § 86 Abs. 2 VwGO, wonach ein in der mündlichen Verhandlung gestellter (unbedingter) Beweisantrag nur durch einen zu begründenden Gerichtsbeschluss abgelehnt werden kann, kann er sich anschließend auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht berufen. Eine prozessordnungswidrige Ablehnung des hilfsweise gestellten Beweisantrages in den Urteilsgründen kann nur noch mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden (HessVGH, Beschl. v. 07.02.2001, 6 UZ...weiterlesen...


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Bericht vom 09.07.2003: ""
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Zu den wissenschaftlichen Mindestanforderungen an ein nervenärztliches Gutachten (hier: Begutachtung einer posttraumatischen Belastungsstörung; im Anschluss an VG München, Urteil vom 4.12.2001, NVwZ-RR 2002, 230).

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Androhung der Abschiebung des Antragstellers auf der Grundlage der §§ 49, 50 AuslG ist nicht zu beanstanden. Die Abschiebung des Antragstellers ist auch nicht nach § 55 Abs. 2 AuslG auszusetzen.

Der Antragsteller hat zwar nervenärztliche Stellungnahmen von Dr. ... vom 25.02.2002, 03.12.2002 und 05.06.2003 vorgelegt, wonach im Kern übereinstimmend ausgeführt wird, dass sich der Antragsteller seit dem 22.02.2002 in ambulanter nervenärztlicher Behandlung befindet und bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung entstanden ist durch die lebens- und existenzbedrohend erlebten Erlebnisse im Heimatland und eine angst- depressive Störung bei anhaltender Belastungssituation vorliegt. Das Gesundheitsamt des Main-Kinzig-Kreises kommt in seiner...weiterlesen...


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Bericht vom 28.05.2003: ""
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Die Klage ist zulässig, insbesondere als Anfechtungsklage statthaft.

Der isolierten Anfechtungsklage steht vorliegend nicht entgegen, dass der Kläger sein Begehren auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen, weiterverfolgt. Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass einer isolierten Anfechtungsklage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Kläger an dem begehrten Verwaltungsakt nach wie vor interessiert ist und das dahingehende Begehren hilfsweise weiterverfolgt. Indes ist vorliegend durch das Folgeantragsverfahren das Recht des Klägers auf Wahrung eines gewissen Mindeststandards eines fairen rechtsstaatlichen und im Hinblick auf Art. 16 a Abs. 1 GG effektiven Verwaltungsverfahrens gröblich verletzt worden (zu dieser Rechtsposition siehe BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 160 A).

Wurde durch das Folgeantragsverfahren die grundrechtlich verbürgte Rechtsposition des Klägers nachhaltig...weiterlesen...


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Bericht vom 09.05.2003: ""
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Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Beklagte rügt der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO). Denn das Berufungsgericht, das seine Entscheidung im Beschlussverfahren gemäß § 130 a VwGO am 8. April 2002 getroffen hat, hat für seine Überzeugungsbildung den ihm mit Anschreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 26. März 2002 übersandten Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak vom 20. März 2002 nicht herangezogen. Die Beklagte braucht sich in diesem Zusammenhang nicht darauf verweisen zu lassen, dass sie das Berufungsgericht von sich aus auf den neuen Lagebericht hätte aufmerksam machen müssen. Bei den regelmäßig erstellten Lageberichten des Auswärtigen Amtes, die für die richterliche Aufklärung der maßgeblichen politischen Verhältnisse in den Herkunftsstaaten von zentraler Bedeutung sind, sind...weiterlesen...


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Bericht vom 31.07.2002: ""
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Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.

 

Die Rechtssache hat allerdings nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn die rechtlichen Anforderungen an das wirtschaftliche Existenzminimum, das am Ort der inländischen Fluchtalternative gegeben sein muss, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsgrundsätzlich geklärt. Ein verfolgungssicherer Ort bietet dem Ausländer das wirtschaftliche Existenzminimum danach grundsätzlich immer dann, wenn er durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann (vgl. etwa Urteil vom 30. April 1991 - BVerwG 9 C 105.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145 = NVwZ-RR 1992, 109; Beschluss vom 24. März 1995 - BVerwG 9 B 747.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 177 = NVwZ 1996, 85; Beschluss vom 9. Januar 1998 - BVerwG 9 B 1130.97 - ). Das ist nicht...weiterlesen...


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