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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

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Bericht vom 11.06.2002: ""
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Das Berufungsgericht hat dem Kläger sein Vorbringen zu dem Vorfluchtgeschehen in dem im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO ergangenen Beschluss nicht geglaubt, weil es die bereits vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) in dessen ablehnenden Bescheid hierzu geäußerten Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers teilte und diese Glaubwürdigkeitszweifel auch nicht ausräumen konnte (BA S. 4). Die Beschwerde rügt insoweit der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht diesen Schluss im Falle des Klägers nicht hätte ziehen dürfen, ohne sich zuvor durch persönliche Anhörung ein eigenes Bild von seiner Glaubwürdigkeit gemacht zu haben.

Zwar hat sich das Berufungsgericht damit nicht in Widerspruch zu einer etwa entgegenstehenden Würdigung der Glaubwürdigkeit des Klägers durch das Verwaltungsverfahren gesetzt (dazu, dass dies unzulässig gewesen wäre, vgl. Beschluss vom 28. April 2000 - BVerwG 9 B 137.00 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr....weiterlesen...


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Bericht vom 29.04.2002: ""
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Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) begründet.

Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft die Erhebung von Sachverständigenbeweis zur Klärung der Frage abgelehnt hat, ob der nach seinen Angaben im Juni 1984 in Kinshasa geborene Kläger noch "kräftig wachsen", deshalb Narbengewebe aufplatzen und eine weitere medizinische Behandlung erforderlich werden könne, die für ihn bei einer Rückkehr in sein Heimatland (Demokratische Republik Kongo) nicht erlangbar wäre. Das Berufungsgericht hat die dahingehenden mehrfachen Beweisbegehren des Klägers - zuletzt mit Schriftsatz vom 13. Juli 2001 - mit der Begründung abgelehnt (BA S. 7), für die hier geltend gemachte Gesundheitsgefahr sei im Rahmen des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG erforderlich, dass eine konkrete Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintreten werde, wofür "tatsächliche Anhaltspunkte" fehlten "und auch in keinem der gutachterlichen Bestätigung hierfür...weiterlesen...


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Bericht vom 28.03.2002: ""
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Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3. AsylVfG i.V.m. § 38 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht, wie der Kläger in seinem Zulassungsantrag hinreichend dargelegt hat, den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat.

Das Verwaltungsgericht ist zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. I GG, § 108 Abs. 2 VwGO verpflichtet, nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zu verwerten, die von einem Verfahrensbeteiligten oder von dem Gericht - im Einzelnen bezeichnet - zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -, NVwZ-Beilage Nr.7/95, S. 57 f; BVerfGE 70, 180, 189).

Gegen diesen Grundsatz hat das Verwaltungsgericht vorliegend verstoßen. Es hat zwar durch die gemeinsam mit der Ladung an die Verfahrensbeteiligten übersandte Liste von Erkenntnismitteln (die in der Überschrift die Angabe enthielt "Stand: 28. Februar 2001") die...weiterlesen...


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Bericht vom 21.03.2002: ""
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Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Über sie entscheidet der Senat gemäß § 130a Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluss, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Zwar hat der Kläger die Ladung der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, die die Auskunft vom 21. Januar 2002 und diejenige vom 9. März 2000 (an das VG Ansbach) verfasst haben, beantragt, um ihnen in einer mündlichen Verhandlung Fragen zu diesen Auskünften zu stellen. Dies hindert den Senat jedoch nicht an einer Entscheidung gemäß § 130 a VwGO. Denn dem Kläger steht ein solches Fragerecht weder nach § 97 Satz 2 VwGO noch auf der Grundlage des § 98 VwGO i.V.m. §§ 402, 397, 411 Abs. 3 Zivilprozessordnung - ZPO - zu. Der Verfasser einer amtlichen Auskunft ist nämlich kein Sachverständiger im Sinne dieser Vorschriften. Auskünfte des Auswärtigen Amts in Asylsachen stellen, auch wenn ihr Inhalt in einer gutachtlichen Äußerung besteht, wie dies regelmäßig...weiterlesen...


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Bericht vom 05.03.2002: ""
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Die Beschwerde rügt im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft einen vom Kläger benannten und präsenten Zeugen in der Berufungsverhandlung nicht angehört habe.

Nach der Niederschrift über die Berufungsverhandlung (GA S. 161 ff., 164) hat der Kläger entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift allerdings nicht förmlich beantragt, den anwesenden Herrn G. als Zeugen zu vernehmen, vielmehr nur angeregt, diesen "darüber anzuhören, aus welchem Grunde der Sicherheitsdienst die Eltern des Klägers aufgesucht habe". Das Berufungsgericht hat dies abgelehnt, weil es einer entsprechenden Beweiserhebung nicht bedurft habe. Der Kläger selbst habe in der Berufungsverhandlung geltend gemacht, seine Mutter habe dem genannten Zeugen erzählt, sie sei häufiger von Personen, die wohl der Geheimpolizei angehört hätten, gefragt worden, wo der Kläger sei. Diese Äußerungen der Mutter des Klägers würden als wahr unterstellt. Sie seien nicht geeignet, die geltend gemachte...weiterlesen...


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