Rechtsprechungs-
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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

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Bericht vom 26.02.2002: ""
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Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides des Bundesamtes. Diese Zweifel stützen sich maßgeblich darauf, dass eine Abweisung des Asylbegehrens des Antragsstellers als offensichtlich unbegründet erheblichen verfahrensrechtlichen Bedenken begegnet.

Diese stützen sich zum einen darauf, dass das Bundesamt seine Offensichtlichkeits-Bewertung im Wesentlichen auf die Angaben eines nachträglich von ihm im Verfahren eingeschalteten Gutachters zur Sprachanalyse stützt. Wie sich aus den Akten des Bundesamts ergibt, war dieser Gutachter offensichtlich weder bei der Vorprüfung beim Bundesamt zugegen noch ist der Antragsteller bzw. sein Bevollmächtigter nach Erstellung der Sprachanalyse mit dessen Inhalt konfrontiert worden, wobei insoweit erschwerend hinzu kommt, dass zwischen dieser Sprachanalyse im März 2001 und dem Bescheidserlass im Januar 2002 rund neun Monate vergangen sind. Mit der vom Gesetzgeber vorgesehenen Entscheidung des Bundesamtes, ein...weiterlesen...


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Bericht vom 18.02.2002: ""
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Die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu den Ausführungen des von ihm beauftragten Gutachters betreffend die Denunziation des Beschwerdeführers als vermeintliches PKK-Mitglied und die daraus für ihn bei einer Rückkehr in die Türkei resultierenden Gefahren halten der verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand.

Angesichts der Ausführungen des Gutachters zu den Gefahren, die für den Beschwerdeführer aus einer Denunzierung resultieren, konnte das Gericht es nicht dahingestellt sein lassen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich denunziert worden ist. Dies wäre nur möglich, wenn eine falsche Vedächtigung keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung des Beschwerdeführers mit sich bringen würde. Der Gutachter hat indessen darauf abgehoben, dass der Beschwerdeführer wegen der Denunzierung als vermeintlich aktiver Kämper oder Unterstützer der PKK damit rechnen müsse, bei der politischen Polizei intensiven Verhören zu eigenen Aktivitäten oder doch zu seinem Wissen über die...weiterlesen...


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Bericht vom 10.01.2002: ""
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Die Beschwerde ist mit der Rüge enes Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) begründet.

Zu Recht rügt die Beschwerde die Ablehnung des Beweisantrags des Klägers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den gesundheitlichen Risiken für den Fall seiner Rückkehr nach Angola als verfahrensfehlerhaft.

Der Kläger hat im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO schriftsätzlich beantragt, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass er im Falle der Rückkehr wegen seiner nicht mehr vorhandenen Anpassungsmöglichkeit im Immunsystem an die dortigen Infektions- und Erkrankungsrisiken auf dem Hintergrund des heruntergewirtschafteten Gesundheits- und Sozialwesens in Angola in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung bzw. bald danach schwerwiegend an einer der dort vorkommenden Tropenerkrankungen (wie Typhus, Hepatitis, Malaria usw.) mit der Folge schwerster gesundheitlicher Schäden bis hin zum Tod erkranken werde.

Das...weiterlesen...


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Bericht vom 31.08.2001: ""
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Die Kammer geht davon aus, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, über den der Berichterstatter als Einzelrichter gemäß § 75 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - entscheidet, zulässig ist, insbesondere kein Verstoß gegen die für den vorliegenden Eilantrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 AsylVfG für die Antragstellung einzuhaltende Wochenfrist vorliegt. Diese Frist ist hier nicht in Lauf gesetzt worden, weil glaubhaft gemacht worden und gegenwärtig davon auszugehen ist, dass der Bescheid vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - vom 15. März 2001 dem Antragsteller nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Dem steht die Postzustellungsurkunde, in der beurkundet worden ist, dass der Bescheid des Bundesamtes dem Antragsteller durch Niederlegung zugestellt worden ist, nicht entgegen. Denn es ist vorliegend zu erwarten, dass der durch die Postzustellungsurkunde als öffentliche...weiterlesen...


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Bericht vom 18.07.2001: ""
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In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und etwaiger Zeugen zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung gehört. Auch in schwierigen Fällen ist der Tatrichter daher berechtigt und verpflichtet, den Beweiswert einer Aussage selbst zu würdigen. Die Tatsacheninstanzen haben in eigener Verantwortung festzustellen, ob der Asylbewerber und etwa gehörte Zeugen glaubwürdig und ihre Darlegungen glaubhaft sind. Ob sich die Gerichte dabei der sachverständigen Hilfe insbesondere eines in Bezug auf die Aussagepsychologie Fachkundigen bedienen wollen, haben sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. In aller Regel wird kein Ermessensfehler vorliegen, wenn die Tatsachengerichte sich die zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung notwendige Sachkunde selbst zutrauen und auf die Hinzuziehung eines Fachpsychologen verzichten. Etwas anderes wird nur dann gelten können, wenn im Verfahren...weiterlesen...


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