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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

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Bericht vom 08.02.2001: ""
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Der auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) und Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V.m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Soweit der Kläger eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör rügt, weil das Verwaltungsgericht seiner Auffassung nach zu Unrecht einen von ihm in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag abgelehnt habe, genügt sein Vorbringen schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG. Bei der Gehörsrüge ist dem Darlegungsgebot nur entsprochen, wenn dieser Verfahrensmangel sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Insoweit hätte es insbesondere näherer Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit des Beweisantrages bedurft. Hierfür genügt nicht der allgemeine...weiterlesen...


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Bericht vom 17.11.2000: ""
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1. Im Verwaltungsverfahren vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eingeholte Sprachanalysen zur Bestimmung der Herkunft und Staatsangehörigkeit von Asylantragstellern sind zulässige Beweismittel, die trotz der Verwendung von Tonbandaufzeichnungen nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Ihnen kommt (nur) eine Indizwirkung zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben des Antragstellers zu.

2. Ihre Verwertung im gerichtlichen Verfahren setzt voraus, dass sie die allgemeinen Anforderungen an Sachverständigengutachten erfülllen, insbesondere vollständig und überzeugend sind, der Sachverständige über die notwendige Sachkunde verfügt und das Beweisergebnis nicht durch substantiierten Vortrag der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird.

3. Die Bestimmung der Herkunftsregion von (west-)afrikanischen Sprechern des Englischen ist mit Hilfe einer anglistischen Analysemethode auf Grund...weiterlesen...


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Bericht vom 11.02.1999: ""
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Die vom Beigeladenen als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage, ob es erforderlich ist, vor Verwertung von Auskünften des Auswärtigen Amtes zu Ländern, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) Mitarbeiter in den Botschaften hat, die an Stellungnahmen für die Verwaltungsgerichte mitarbeiten, nachzufragen, inwieweit solche Mitarbeiter an der Erstellung der Auskünfte mitgewirkt haben, ist nicht entscheidungserheblich, da solche Stellungnahmen verwertet werden dürfen. Die Art und Weise der Mitarbeit der Bediensteten des Bundesamtes ist tatsächlich und rechtlich, die Verwertbarkeit solcher Stellungnahmen rechtlich geklärt...

Mit Schreiben vom 23. Februar 1999, das dem Beigeladenen bekannt ist, hat das Auswärtige Amt zur Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamtes an verschiedene Botschaften (u.a. in Colombo) Stellung genommen. Entsprechend dieser Stellungnahme ist nach einer Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des...weiterlesen...


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