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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

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Bericht vom 24.01.2011: ""
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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1-3 VwVfG. [...]

 

Der Kläger ist im April 2009 zum christlichen Glauben konvertiert und hat am 15.06.2009, also innerhalb der 3-Monats-Frist einen weiteren Folgeantrag gestellt. Soweit er sich jedoch dabei auf seine Konversion beruft, hält das Gericht dieses Vorgehen für rein asyltaktisch motiviert und ist überzeugt, dass der Kläger den Glaubenswechsel nicht wirklich vollzogen hat. Beruft sich ein Asylsuchender auf eine Verfolgungsgefährdung mit der Begründung, er sei im Bundesgebiet zu einer in seinem Herkunftsland angefeindeten Religion übergetreten, muss er die inneren Beweggründe glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst haben. Es muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht auf Opportunitätserwägungen...weiterlesen...


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Bericht vom 19.01.2011: ""
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Diese Umstände sind vorliegend gegeben. Nach den überzeugenden Ausführungen des Gutachters Prof. Dr. med. Machleidt, Medizinische Hochschule Hannover, in seinem über den Kläger erstellten Psychiatrischen Fachgutachten vom 23.10.2010 leidet der Kläger unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1, DSM-IV 309.81) sowie folgenden chronischen körperlichen Erkrankungen: Hypertonus, Spondylarthrose der Lendenwirbelsäule, Facettenreizung im LWS-Bereich, Folgen eines Hirninfarktes, Hemiparese leicht und Diabetes mellitus Typ II b. Der Kläger wäre im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland Türkei einer alsbaldigen Gesundheits- oder Lebensgefährdung ausgesetzt. [...]

 

Das Gericht verkennt nicht, dass die das Trauma auslösenden Ereignisse bereits Gegenstand des Asylverfahrens des Klägers gewesen sind, das durch Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 28.08.1997 (11 L 6265/94) mit für den Kläger negativen Ereignis beendet und in dem das Vorbringen des Klägers als...weiterlesen...


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Bericht vom 18.01.2011: ""
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Die Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid vom 28. April 2010 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. [...]

 

Danach ist im vorliegenden Fall der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde zu legen. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin wegen ihrer Spionagetätigkeiten für die PKK ein Opfer asylerheblicher staatlicher Übergriffe geworden ist und dadurch vor ihrer Ausreise aus der Türkei politischer Verfolgung ausgesetzt war. Sie hat deshalb ihr Heimatland im Juli 2008 auf dem Luftweg verlassen. Für den Fall ihrer Rückkehr bestehen landesweit ernsthafte Zweifel an ihrer Sicherheit vor erneuter politischer Verfolgung. Die Überzeugung des Gerichts von der Glaubhaftigkeit des Verfolgungsschicksals der Klägerin beruht im Wesentlichen auf dem persönlichen Eindruck, den das Gericht von der Klägerin...weiterlesen...


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Bericht vom 28.12.2010: ""
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1. Die Beschwerde trägt vor, die Vorlage und Verwertung von Gutachten des Rechtsanwalts B. durch die asylkundigen Behörden des Bundesamts und des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten und in der Folge dann auch durch Gerichte werfe die grundsätzliche Frage auf, "ob unter Einhaltung der Europäischen Vorgaben zu einem Mindeststandard im Asylverfahren hier nicht ein Verstoß gegen Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie (gemeint ist die Asylverfahrensrichtlinie) gegeben ist, mit der Folge, dass sich die Asylbewerber auch im Rahmen des § 60 AufenthG darauf berufen können und wegen Art. 2, 3, 16a GG und Art. 3 EMRK ein Rechtsanspruch als subjektives Recht gegeben ist."

 

Zur Begründung trägt sie vor, das Oberverwaltungsgericht habe entschieden, dass der Kläger wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten für die Organisation N.I.D.e.V., die er nach Ende seines ersten Asylverfahrens aufgenommen habe, im Falle der Rückkehr in den Iran keine Verfolgungsmaßnahmen nach § 60 Abs. 1 AufenthG...weiterlesen...


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Bericht vom 18.11.2010: ""
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Soweit die Beklagte gegen die Richtigkeit der vom Kläger eingeholten (fach-)ärztlichen Stellungnahmen geltend macht, diese hätten die Aussage des Klägers zum Vorliegen eines traumatisierenden Ereignisses ungeprüft als wahr unterstellt und teilweise sogar in unzulässiger Weise von der diagnostizierten Traumatisierung auf das traumatisierende Ereignis geschlossen, verkennt sie, dass sich das Verwaltungsgericht insoweit gerade nicht auf die Feststellungen der ärztlichen Atteste gestützt hat. Es hat vielmehr, wie es seine Aufgabe ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.1.2005 - 21 A 3093/04.A -, juris Rn. 13; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.10.2002 - 4 L 200/02 -, juris Rn. 3), die Behauptungen des Klägers zum tatsächlichen Vorliegen eines traumatisierenden Ereignisses im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung aller Umstände, der eigenen Sachkunde und der allgemeinen Lebenserfahrung selbstverantwortlich überprüft und hierzu, wie dargestellt, eine...weiterlesen...


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Bericht vom 19.10.2010: ""
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Von einer Abschiebung gemäß § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG soll abgesehen werden, wenn dem Ausländer eine erhebliche, individuelle und konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht, wobei es nicht darauf ankommt, von wem die Gefahr ausgeht und wodurch sie hervorgerufen wird. Es muss jedoch über die Gefahren hinaus, denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, eine besondere Fallkonstellation gegeben sein, die als gravierende Beeinträchtigung die Schwelle der allgemeinen Gefährdung deutlich übersteigt (vgl. die insoweit auf § 60 Absatz 7 AufenthG übertragbaren Entscheidungen BVerwG, Urteile vom 29.11.1977, BVerwGE 55, 82, 1 C 33.71; vom 17.01.1989, EZAR 201 Nr. 19, 9 C 62.87; vom 30.10.1990, BVerwGE 87, 52, 9 C 60.89; vom 17.10.1995, BVerwGE 99.324, 9 C 9.95, und vom 23.08.1996, 9 C 144.95). Eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne von § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn die im Zielstaat drohende Beeinträchtigung in der Verschlimmerung einer...weiterlesen...


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