Rechtsprechungs-
 datenbank

Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 14.09.2010: ""
:

[...]

In der Person der Klägerin liegt ein zielstaatsbezogenes Abschiebeverbot im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor, denn es ist davon auszugehen, dass die Klägerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Sachverständige ... - Psychotherapie und Ergotherapeut - in seinem psychologischen Fachgutachten vom 23. September 2008 und seiner ergänzenden psychologischen Stellungnahme vom 16. April 2009, welche sich auf eine mehrstündige Exploration der Klägerin mit ausführlicher Anamnese und detaillierte Beobachtung des Verhaltens der Klägerin unter Anwendung klinisch-diagnostischer Instrumente stützt. Aufgrund der plausiblen und nachvollziehbaren Feststellungen des Gutachters ist das Gericht von der Richtigkeit seiner Ausführungen überzeugt. Der Gutachter stützt seinen Befund auf das Verhalten der Klägerin, ihre psychischen Symptome, die körperlichen Anzeichen, die sie geschildert hat, sowie die Testergebnisse (PDS-Test, Auswertung...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 14.09.2010: ""
:

[...]

Losgelöst von der mangelnden Glaubwürdigkeit des Klägers und der Glaubhaftigkeit seines Vortrags ist seinem Vorbringen auch nicht zu entnehmen, dass er einer politischen Verfolgung ausgesetzt war. Auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/LG des Rates vom 29. April 2004 (Qualifikationsrichtlinie) besteht kein Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG. § 60 Abs. 1 AufenthG entspricht hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen im wesentlichen Art. 16 a Abs. 1 GG, allerdings ist der Schutzbereich weiter gefasst und umfasst auch eine Verfolgung durch "nichtstaatliche Akteure". Auch wenn man davon ausgeht, dass gläubige Moslems Homosexualität verurteilen, sind keine Berichte über massive Bedrohungen marokkanischer Homosexueller durch Mitbürger bekannt. Insbesondere in Tanger, dem Wohnort des Klägers in den letzten zwei Jahren, ist Homosexualität kein Tabu. Vielmehr können dort Gleichgeschlechtliche seit Jahren ohne Probleme zusammenleben. Marokko galt und gilt als...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 10.08.2010: ""
:

[...]

Die zulässige Klage, über die trotz Ausbleibens von Beteiligten verhandelt und entschieden werden konnte (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Beklagte ist aufgrund des Asylfolgeantrags der Klägerin verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen.

 

1. Die Beklagte hätte auf Grund des Asylfolgeantrages der Klägerin ein neues Asylverfahren durchführen müssen. [...]

 

2. [...] Die von der Klägerin in Bezug genommene Rechtsprechung und neuen Beweismittel sowie die mittlerweile ergangene obergerichtliche Rechtsprechung führen zu einer gegenüber der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Urteils vom 06.05.2004 (2 K 20138/01.Me) günstigeren Entscheidung. Als armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan ist sie in Aserbaidschan von Verfolgung bedroht. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Feststellung der...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 27.07.2010: ""
:

[...]

Dem Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2010 insoweit zuzulassen, "als die Klage hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG abgewiesen wurde", war insoweit zu entsprechen, als das Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Frage steht. Denn die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags, mit dem nachgewiesen werden sollte, dass beim Kläger eine massive Traumatisierung vorliegt, und dass bei einer Abschiebung in die Türkei mit einer sofortigen, massiven Retraumatisierung und innerhalb kürzester Zeit eintretender schwersten Destabilisierung, verbunden mit einer erheblichen Suizidgefahr, zu rechnen sei, fand im Prozessrecht jedenfalls insoweit keine Stütze, als dem zweiten, auf die Gefahr einer Retraumatisierung und suizidalen Entwicklung abzielenden Teil dieses Beweisantrags mit der Begründung nicht entsprochen wurde, er sei unsubstantiiert und...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 13.07.2010: ""
:

[...]

Durch seinen Sachvortrag vermag der Antragsteller nicht glaubhaft zu machen, aufgrund seiner Homosexualität und des Kusses mit einem Freund, welchen die Polizei gesehen hätte, verhaftet worden zu sein.

 

Zunächst trägt der Antragsteller vor, er habe seinen Freund geküsst, was von der Polizei gesehen wurde. Über diese Situation vermag er keine Details zu berichten. Ebenso verhält es sich bei der Inhaftierung und der Haft selbst, obwohl der Antragsteller nach eigenen Angaben 120 Tage in Haft verbracht hat. Darüber hinaus widersprechen sich seine Angaben über den Aufenthalt in der Haft, da er zuvor vorträgt, die stärkste Konfrontation mit der Polizei am 01.05.2009 gehabt zu haben. Auf Befragen, welche diese sei, trug der Antragsteller den Kuss mit seinem Freund vor. Am 29.05. sei er dann aus der Haft entlassen worden. Das Ereignis, von der Polizei entdeckt worden zu sein, kann sich nicht zugetragen haben, wenn der Antragsteller 120 Tage in Haft verbracht hat.

 

Insbesondere ist...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 11.05.2010: ""
:

[...]

1. Das Verwaltungsgericht verletzte nicht dadurch den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs, dass es seine im Asylfolgeverfahren in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge ablehnte.

 

3 a) Einer der Beweisanträge bezog sich darauf, dass das im ersten Asylverfahren des Klägers eingeholte Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 6. November 2006, erstellt durch Herrn ..., ohne Beweiswert sei, da an der Sachkunde und Unparteilichkeit von Herrn ... erhebliche Zweifel bestünden. Das Verwaltungsgericht führte zur Ablehnung des Beweisantrags aus, es schließe sich nicht den Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2009 (Az. 4 LA 313/08) betreffend die Sachkunde und Qualifikation des Herrn ..., an. Das Gericht halte die von Herrn ... erstellten Gutachten grundsätzlich für verwertbar und verweise insoweit auch auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 16. September 2009 (Az. 3 B...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR