Rechtsprechungs-
 datenbank

Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

EGMR
Dem Beschwerdeführer drohen im Falle einer Abschiebung aus Schweden in den Iran Festnahme und Verletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK.
1. Die Vorlage des ärztlichen Attests zum Nachweis der Folterspuren genügt vorliegend als prima facie-Beweis, auch wenn es nicht von einem spezialisierten Gutachter erstellt wurde. Der EGMR teilt nicht die Ansicht der schwedischen Regierung, dass der Beschwerdeführer selbst ein Expertengutachten hätte vorlegen müssen, vielmehr hätte ein solches von staatlicher Seite im Rahmen der Amtsermittlungspflicht eingeholt werden müssen.
2. Aus der Auskunftslage zur Situation im Iran ergibt sich, dass häufig Festnahmen und Misshandlungen von Personen stattfinden, die an friedlichen Demonstrationen teilnehmen. Dies betrifft nicht nur Führer von politischen Organisationen oder exponierte Oppositionelle, vielmehr ist jeder, der demonstriert oder auf irgendeine Weise gegen das derzeitige Regime opponiert, in Gefahr, festgenommen, misshandelt oder gefoltert zu werden. Seit den Wahlen im Juni 2009 hat sich die Menschenrechtslage im Iran deutlich verschlechtert.
3. Ein besonderes Risiko besteht nach Berichten unabhängiger internationaler Quellen bei einer Rückkehr für iranische Staatsangehörige, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie den Iran legal verlassen haben.
In dem vorliegenden Fall kann der vorverfolgte Beschwerdeführer keine legale Ausreise aus dem Iran im Falle einer Rückkehr nachweisen und dadurch in den Blick der iranischen Behörden geraten, mit der Wahrscheinlichkeit, dass seine Vergangenheit aufgedeckt würde.
(Leitsätze der Redaktion)
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 09.03.2010: ""
:

[...]

52. The Court observes, from the outset, that there is a dispute between the parties as to the facts of this case and that the Government have questioned the applicant's credibility and pointed to certain inconsistencies in his story. The Court acknowledges that it is often difficult to establish, precisely, the pertinent facts in cases such as the present one. It accepts that, as a general principle, the national authorities are best placed to assess not just the facts but, more particularly, the credibility of witnesses since it is they who have had an opportunity to see, hear and assess the demeanour of the individual concerned. However, in the circumstances of this case, the Court does not share the conclusion of the Government that the information provided by the applicant was such as to undermine his general credibility and it notes that one of the Migration Court's lay judges considered that the applicant had given a credible account of events and that he ought to have...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 17.02.2010: ""
:

[...]

Allerdings steht dem Kläger zu 1. ein Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu. [...]

 

Abzustellen ist für die Beurteilung des konkreten Falles nicht darauf, ob eine Krankheit allgemein in dem Heimatstaat behandelbar ist, maßgeblich ist vielmehr, ob eine abstrakt mögliche Behandlung auch für den jeweiligen Ausländer - etwa in räumlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht - tatsächlich erreichbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2004, 1 B 247.03 (1 PKH 80/03), Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 79).

 

Nach diesen Grundsätzen ist hier ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Bosnien und Herzegowina festzustellen. Es besteht für den Kläger im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr. Der Kläger ist nach Aktenlage sowie dem damit übereinstimmenden Eindruck aus der mündlichen Verhandlung psychisch schwerst erkrankt. Alle dem Gericht...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 04.02.2010: ""
:

[...] Die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage, ob bei Beantragung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, das auf einer aus einer Allgemeingefahr fließenden extremen Gefährdung des Antragstellers beruht, von diesem die entsprechenden anspruchserheblichen Faktoren nicht nur glaubhaft oder plausibel zu machen oder gar nur schlüssig darzulegen sind, sondern insofern förmlich Nachweis durch die im Prozessrecht üblichen Beweismittel zu erbringen ist, wird nicht hinreichend dargelegt. Ein Klärungsbedarf wird nicht aufgezeigt. Die aufgeworfene Frage lässt sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten: Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (sog. Überzeugungsgrundsatz). Das Gericht ist bei der Würdigung und Abwägung aller für die Feststellung des für seine Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts erheblichen Tatsachen - nicht nur der Ergebnisse einer etwaigen...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 22.10.2009: ""
:

[...]

2. Die Beschwerde rügt als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), dass das Berufungsgericht zwei in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellte Beweisanträge auf Vernehmung des Zeugen K. zum Beweis der Tatsache, dass die Klägerin am 30. Juni 2005 in ihrem Heimatland anlässlich einer Demonstration, auf welcher sie Flugblätter der UDPS verteilt habe, verhaftet worden sei, sowie zum Beweis, dass bekannt gewordene Mitglieder der UDPS, wie die Klägerin, der Gefahr ausgesetzt seien, immer wieder festgenommen zu werden und dabei auch zu Tode zu kommen, abgelehnt hat.

 

Mit diesem und dem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde einen zur Revisionszulassung führenden Verfahrensmangel nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf. Das Berufungsgericht hat den ersten Beweisantrag nach der Niederschrift über die Berufungsverhandlung mit der Begründung abgelehnt, es handele sich bei dem Zeugen hinsichtlich des Vorfalls...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 16.09.2009: ""
:

[...]

2. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention/EMRK - (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

 

Mit dem Verwaltungsgericht kann ohne weiteres angenommen werden, dass eine Bestrafung mit bis zu 99 Peitschenhieben eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK darstellt und daher die Unzulässigkeit einer Abschiebung in diesem Sinne begründen kann. Eine solche Bestrafung droht dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen der in der Bundesrepublik Deutschland unterhaltenen außerehelichen Beziehung zu Frau G. im Rückkehrfalle jedoch nicht.

 

a) Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen (Schweizerische Flüchtlingshilfe - i.F.: SFH -, Themenpapier Iran: Sanktionen bei Verstoß gegen moralische Normen, vom 30. Juni 2007; Auswärtiges Amt vom 25. Juli...weiterlesen...


:

[...]

Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Vorschriften scheitert ein Anspruch der Kläger indes nicht bereits daran, dass durch das am 14.07.2008 geschlossene und am 3.1.2009 in Kraft getretene (vgl. BGBl. II, 107) deutsch-syrische Rückübernahme-Abkommen eine Möglichkeit geschaffen worden ist, insbesondere staatenlose Personen unter bestimmten Voraussetzungen von Deutschland nach Syrien zurückzuschaffen. Zwar ist nach Art. 2 Abs. 2 dieses Vertrages jede Vertragspartei verpflichtet, auf Ersuchen der anderen Vertragspartei ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten jeden Drittstaatsangehörigen oder jede staatenlose Person zu übernehmen, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen nach ... einem Aufenthalt im ... Hoheitsstaat der ersuchten Vertragspartei unmittelbar in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind. Dabei sieht das Abkommen für die Abwicklung eines Rückübernahme-Ersuchens Zeiträume vor (vgl. dort Art....weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR