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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

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Bericht vom 30.06.2009: ""
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[...]

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers in Gestalt der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers zuzulassen (Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO).

a) Die Berufung ist nicht deshalb zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht durch die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs verstoßen hätte. [...]

Selbst wenn die Ablehnung des Beweisantrags verfahrensfehlerhaft erfolgt wäre, könnte dies nicht zur Zulassung der Berufung führen. Der Kläger hat seine Gehörsrüge entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht ausreichend begründet (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 11 A 2755/03.A -, vom 17. Juli 2003 - 11 A 2800/02.A -; vom 25. April 2002 - 8 A 1530/02.A - und vom 7. April 1997 - 25 A 1460/97.A -; BVerwG, Beschluss vom 14. August 1962 - V B 83.61 -, juris Rdnr. 15 f. (= BVerwGE 14, 342)).

Nach dem allein...weiterlesen...


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Bericht vom 24.06.2009: ""
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Besteht Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde eines Gutachters, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, ein Zweitgutachten einzuholen (hier: fehlende berufliche und wissenschaftliche Qualifikation des Gutachters, nicht hinreichend offen gelegte Erkenntnisquellen sowie subjektive, weitgehend nicht belegte Einschätzungen des Gutachters zu den Beweisfragen).

(Leitsatz der Redaktion)

 

[...]

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist begründet, weil der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr.3 VwGO vorliegt.

Nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG ist die Berufung zuzulassen, wenn ein in § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. Zu diesen Verfahrensfehlern gehört die Versagung rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr.3 VwGO).

Der von der Klägerin dargelegte Verfahrensmangel, das Verwaltungsgericht habe ihren in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag, für die Beantwortung der im...weiterlesen...


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Bericht vom 19.12.2008: ""
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Ein Beweisantrag auf ein Sachverständigengutachten darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das vorgelegte Gutachten zur psychischen Erkrankung genüge nicht den Mindestanforderungen, da es nicht von einem Psychiater, sondern einem Psychologischen Psychotherapeuten stammt.

(Leitsatz der Redaktion)

 

[...]

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist begründet.

Die Berufung ist jedenfalls gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG zuzulassen. Mit ihrem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe den in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag nicht wegen mangelnder Substantiierung ablehnen dürfen, beruft sich die Klägerin der Sache nach auf einen in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangel. Die gerügte Versagung rechtlichen Gehörs (vgl. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt auch vor.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 -, BVerfGE...weiterlesen...


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Bericht vom 22.10.2008: ""
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Die Bescheinigung der guineischen Staatsbürgerschaft durch guineische Delegationen in Deutschland unterliegt erheblichen rechtsstaatlichen Zweifeln und ist nicht im Ansatz geeignet, eine Staatsangehörigkeit festzulegen; die Änderung des Zielstaats der Abschiebungsandrohung im ablehnenden Bescheid des Bundesamtes muss durch einen neuen Konkretisierungsbescheid erfolgen; für einen solchen Konkretisierungsbescheid hat das Bundesamt anhand der Qualifikationsrichtlinie zu prüfen, ob zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vorliegen; die Gesamtumstände in Guinea legen eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Sinne des Artikel 15 c) der Qualifikationsrichtlinie nahe.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Beschluss vom 23. November 2005 wird gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen geändert: Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 A 853/05 wird angeordnet.

Die Sach- und Rechtslage hat sich seit dem Beschluss vom 23. November 2005 in gravierender Weise verändert, so...weiterlesen...


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Bericht vom 17.07.2008: ""
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1. General principles

108. In assessing whether there would be a violation of Article 3 if a Contracting State were to expel an individual to another State, the Court will consider the following principles, as they appear in its settled caselaw.

109. In the first instance, Contracting States have the right as a matter of international law and subject to their treaty obligations, including the Convention to control the entry, residence and expulsion of aliens (Üner v. the Netherlands [GC], no. 46410/99, § 54, ECHR 2006 ...; Abdulaziz, Cabales and Balkandali v. the United Kingdom, judgment of 28 May 1985, Series A no. 94, p. 34, § 67, Boujlifa v. France, judgment of 21 October 1997, Reports 1997VI, p. 2264, § 42). The right to political asylum is also not contained in either the Convention or its Protocols (Salah Sheekh, cited above, § 135, with further authorities). However, expulsion by a Contracting State may give rise to an issue under Article 3, and hence engage the...weiterlesen...


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Bericht vom 21.05.2008: ""
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Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass EURODAC-Eintragungen zutreffend sind, wenn nicht durch substantiierten Vortrag ernstliche Zweifel daran begründet werden; das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung begründet kein subjektives Recht des Asylantragstellers; allein die Durchführung einer Anhörung stellt keine Ausübung des Selbsteintrittsrechts dar.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO) führt in der Sache nicht zum Erfolg.

Gemäß § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Um eine solche Rechtsverordnung handelt es sich bei der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR