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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

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Bericht vom 15.05.2008: ""
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig.

Seine Gehörsrügen gründet der Kläger auf die Ablehnung mehrerer von ihm in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisanträge. Diese Ablehnung sei vor dem Hintergrund dieser Entscheidungsbegründung prozessrechtlich nicht haltbar. Er habe u.a. sowohl das Vorliegen einer schweren PTBS und die Gefahr einer schweren Retraumatisierung, die zu einer wesentlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands führen würde, als auch unter Beweis gestellt, dass er zur Vermeidung einer Lebensgefahr neben Medikamenten auch auf regelmäßige psychotherapeutische Gespräche angewiesen wäre. Hierzu führt der Kläger im Einzelnen und unter Darlegung der Entscheidungserheblichkeit aus.

Die Rügen greifen durch. Eine prozessrechtlich tragfähige Stütze für die Ablehnung der genannten, jeweils auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisanträge ist nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen einer PTBS mit der Begründung...weiterlesen...


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Bericht vom 30.04.2008: ""
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§ 60 Abs. 7 AufenthG wegen Gefahr der Retraumatisierung im Kosovo nach Vergewaltigung; Gefahren durch Erkrankungen aus dem psychiatrischen Formenkreis sind keine allgemeine Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 3 AufenthG; der Gefahr einer Retraumatisierung kann nicht durch eine Behandlung im Zielstaat der Abschiebung verhindert werden; zur Feststellung einer psychischen Erkrankung; keine Abschiebungsandrohung nach "Serbien und Montenegro" bei Personen, die aus dem Kosovo stammen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Berufung hat Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen, denn in der Person der Klägerin liegt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.

Da die Klägerin aus dem Kosovo stammt, ist zu prüfen, ob dort die beschriebene "konkrete Gefahr" besteht. Dies galt schon bislang, da auf der Grundlage des Deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeübereinkommens vom 16. September 2002 keine Minderheitenangehörige aus dem Kosovo in das restliche Gebiet der...weiterlesen...


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Bericht vom 24.01.2008: ""
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Allein die Tatsache, dass ein psychiatrischer Gutachter in einer Vielzahl von Fällen nahezu wortidentische Gutachten vorgelegt hat, rechtfertigt nicht die Annahme, die Gutachten seien nicht richtig, sondern erfordert lediglich eine genaue Prüfung der festgestellten Tatsachen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Liegt eine fachärztliche Stellungnahme vor, die dem Ausländer eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigt, so kann das Gericht regelmäßig mangels hinreichender eigener Sachkunde die Bescheinigung nicht von sich aus als nicht aussagekräftig ansehen (vgl. Nds. OVG, B. v. 14.09.2000 - 11 M 2486/00 -). Anders ist es nur dann, wenn die ärztliche Stellungnahme nicht nachvollziehbar ist, weil sie insbesondere keine den...weiterlesen...


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Bericht vom 14.01.2008: ""
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§ 60 Abs. 7 AufenthG wegen Gefahr der Retraumatisierung nach Vergewaltigung durch Sicherheitskräfte in der Türkei; zur Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Bei der Klägerin liegt ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vor.

Die Klägerin leidet ausweislich der von ihr vorgelegten Gutachten der ...-Klinik vom 12.01.2007 und der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom 23.04.2007 an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1) und (so die Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Reutlingen) an einer schweren Depression ohne psychotische Symptome (ICD-10: F 32.2).

Die für diese Krankheit nach ICD-10: F 43.1 erforderlichen diagnostischen Kriterien seien erfüllt. An der Richtigkeit dieser Ausführungen hegt das Gericht keine Zweifel. Die Feststellungen in dem Gutachten der ...-Klinik vom 12.01.2007 und im Gutachten der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie ... vom 23.04.2007 sind eindeutig, in...weiterlesen...


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Bericht vom 08.10.2007: ""
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1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen unrichtiger Angaben i.S.d. § 73 Abs. 2 AsylVfG.

2. Die in Auskünften des Auswärtigen Amtes vielfach verwendete Formulierung "es kann nicht bestätigt werden" bedeutet nicht, dass das Gegenteil erwiesen ist.

(Amtliche Leitsätze)

 

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Abzustellen ist deshalb auf § 73 AsylVfG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970). Danach ist gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG die Anerkennung als Asylberechtigter zurückzunehmen, wenn sie aufgrund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und der Ausländer auch aus anderen Gründen nicht...weiterlesen...


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Bericht vom 27.09.2007: ""
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Die Ablehnung einer Klage auf Abschiebungsverbote als offensichtlich unbegründet mit einer formelhaften Begründung ist unzulässig; das Verwaltungsgericht muss sich mit einer fachärztlichen Stellungnahme zu einer psychischen Erkrankung des Klägers inhaltlich auseinandersetzen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet - mit der Folge des Ausschlusses weiterer gerichtlicher Nachprüfung (vgl. § 78 Abs. 1 AsylVfG) - voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise...weiterlesen...


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