Rechtsprechungs-
 datenbank

Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 27.09.2007: ""
:

Die Ablehnung einer Klage auf Abschiebungsverbote als offensichtlich unbegründet mit einer formelhaften Begründung ist unzulässig; das Verwaltungsgericht muss sich mit einer fachärztlichen Stellungnahme zu einer psychischen Erkrankung des Klägers inhaltlich auseinandersetzen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet - mit der Folge des Ausschlusses weiterer gerichtlicher Nachprüfung (vgl. § 78 Abs. 1 AsylVfG) - voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 11.09.2007: ""
:

Die zulässige Revision des Klägers zu 1 ist mit der Rüge eines Verfahrensmangels begründet (1.). Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht, soweit es einen Anspruch des Klägers zu 1 auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Aserbaidschans verneint und die Androhung der Abschiebung des Klägers zu 1 nach Aserbaidschan als rechtmäßig bestätigt hat (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

1. Der Kläger zu 1 beanstandet mit seiner allein auf Verfahrensrügen gestützten Revision der Sache nach zu Recht, dass die Ablehnung seines schriftsätzlichen Beweisantrags vom 13. April 2005 durch das Berufungsgericht im Prozessrecht keine Stütze findet und deshalb seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (§ 108 Abs. 2 VwGO, § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG). Zugleich liegt, wie der Kläger zu 1 zu Recht rügt, in der Unterlassung der Beweiserhebung auch eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO).

a)...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 21.06.2007: ""
:

Ist der Geburtszeitpunkt nicht sicher feststellbar, ist im Zweifel aus Gründen des Minderjährigenschutzes vom späteren Zeitpunkt auszugehen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 21. Oktober 2004 ist rechtswidrig und der Kläger wird dadurch in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Voraussetzung eines Bescheides, mit dem über einen Asylantrag entschieden wird, ist, dass ein solcher Asylantrag wirksam gestellt worden ist, vgl. § 13 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Daran fehlt es hier.

Im Zeitpunkt der Aufnahme des Asylantrages am 16. August 2004 bei der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburg war der Kläger von rechts wegen nicht zur Vornahme einer solchen Verfahrenshandlungen fähig.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sind handlungsfähig auch natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 30.03.2007: ""
:

Mit der anhängig gebliebenen Klage, über die der Einzelrichter mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hat der Kläger Erfolg.

Aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99 -, u.a. InfAuslR 2001 S. 89) des Inhalts der beigezogenen Vorgänge des Bundesamtes über die vier Asylverfahren des Klägers (und seiner Familie), des Vortrags der Beteiligten im Klageverfahren und der weiteren, mit Verfügungen vom 26.und 28.03.2007 den Beteiligten übersandten Unterlagen ist das erkennende Gericht davon überzeugt, dass bei dem Kläger ein auf erlittener Folter während der Inhaftierung in der Türkei nach der Abschiebung am 28.12.1998 beruhendes Trauma mit der Folge einer posttraumatischen Belastungsstörung - PTBS - und der Gefahr einer...weiterlesen...


VGH Hessen
1. Das Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG setzt, wenn im angegriffenen Urteil über mehrere Streitgegenstände entschieden worden ist, grundsätzlich voraus, dass der Zulassungsantragsteller deutlich macht, auf welchen Streitgegenstand sich die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe jeweils beziehen, und er darüber hinaus aufzeigt, welchem Zulassungsgrund sein antragstützendes Vorbringen jeweils zuzuordnen ist.
2. Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt das rechtliche Gehör eines Verfahrensbeteiligten (erst dann), wenn dieser einen nach dem jeweiligen Verfahrensrecht erheblichen Beweisantrag gestellt und das Gericht diesen Beweisantrag in unvertretbarer Weise abgelehnt hat, die Ablehnung also im Prozessrecht keine Stütze findet.
3. Für den Ausforschungsbeweisantrag ist kennzeichnend, dass unter formellem Beweisantritt Behauptungen aufgestellt werden, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse (Anfangs-)Wahrscheinlichkeit für sich hat.
4. Nicht jede von einem Kläger vorgelegte ärztliche Bescheinigung einer posttraumatischen Belastungsstörung begründet zugleich einen greifbaren Anhaltspunkt für das Vorliegen eines derartigen Krankheitsbildes mit der Folge, dass - bei rechtlicher Erheblichkeit dieser Tatsache und im Übrigen ordnungsgemäßer Antragstellung - einem entsprechenden Beweisantrag vom Gericht stets entsprochen werden müsste.
5. Das Verwaltungsgericht ist berechtigt und verpflichtet, eine vom Kläger beigebrachte ärztliche Bescheinigung einer posttraumatischen Belastungsstörung darauf zu überprüfen, ob sich aus ihr greifbare Anhaltspunkte für dieses nicht ohne weiteres zu diagnostizierende Krankheitsbild ergeben oder ob die dort getroffene Feststellung kaum nachvollziehbar und nicht im Ansatz tragfähig erscheint.
6. Das Gehörsrecht gewährt einem Prozessbeteiligten eine verfahrensrechtliche Teilhabe am Gang der gerichtlichen Entscheidungsfindung, bietet ihm hingegen grundsätzlich keinen Schutz vor einer verfehlten Überzeugungsbildung des Gerichts.
7. Die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Tatsachenfrage setzt mindestens voraus, dass der Zulassungsantragsteller für seine Tatsacheneinschätzung dem Berufungsgericht greifbare Anhaltspunkte in Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen unterbreitet.
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 26.03.2007: ""
:

1. Das Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG setzt, wenn im angegriffenen Urteil über mehrere Streitgegenstände entschieden worden ist, grundsätzlich voraus, dass der Zulassungsantragsteller deutlich macht, auf welchen Streitgegenstand sich die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe jeweils beziehen, und er darüber hinaus aufzeigt, welchem Zulassungsgrund sein antragstützendes Vorbringen jeweils zuzuordnen ist.

2. Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt das rechtliche Gehör eines Verfahrensbeteiligten (erst dann), wenn dieser einen nach dem jeweiligen Verfahrensrecht erheblichen Beweisantrag gestellt und das Gericht diesen Beweisantrag in unvertretbarer Weise abgelehnt hat, die Ablehnung also im Prozessrecht keine Stütze findet.

3. Für den Ausforschungsbeweisantrag ist kennzeichnend, dass unter formellem Beweisantritt Behauptungen aufgestellt werden, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse (Anfangs-)Wahrscheinlichkeit für sich hat.

4. Nicht jede von einem Kläger...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 12.03.2007: ""
:

Der Kläger hat einen Anspruch auf Durchführung eines Folgeverfahrens (1) sowie auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (2).

1) Die geänderte Sachlage ergibt sich aus dem Geschehensverlauf der sich seit 2005 zu verzeichnenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Sri Lanka. Die Geltendmachung dieser Umstände, die der Kläger rechtzeitig innerhalb der nach § 51 Abs. 3 VwVfG laufenden Dreimonatsfrist vorgetragen hat, ist auch nicht von vornherein unschlüssig. Auch die vorgetragene günstige Rechtsänderung im Hinblick auf die seit dem 11.10.2006 unmittelbar wirkende Qualifikationsrichtlinie stellt eine beachtliche, für den Kläger günstige Änderung dar.

2) Die Erfolgsprüfung führt im Falle des Klägers zu dem Ergebnis, dass er schutzbedürftig ist und es deshalb verboten ist, ihn nach Sri Lanka abzuschieben.

a) Der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG steht nicht bereits die Tatsache entgegen, dass der Kläger am...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR