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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

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Bericht vom 09.02.2007: ""
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Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Kläger leidet nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer mittelschweren bis schweren psychischen Störung, einer mittelgradigen depressiven Episode sowie einer Somatisierungsstörung (psychovegetatives Syndrom, vegetative Dystonie, ICD-10: somatoforme Störung mit multiplen, wiederholt auftretenden und körperlich häufig wechselnden Symptomen von mindestens zweijähriger Dauer, vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Auflage 2004, S. 1698).

Inhaltlich orientieren sich die Feststellungen des Gutachters entsprechend der gerichtlichen Vorgabe an der International Classification of Deseases, 10. Fassung; einer vollständigen Auflistung aller Krankheiten in...weiterlesen...


VerfGH Berlin
1. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg richtet sich danach, ob öffentliche Gewalt des Landes Berlin ausgeübt worden ist. Bei den aufgrund des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg geschaffenen gemeinsamen Obergerichten handelt es sich um Gemeinschaftseinrichtungen beider Länder. Die Frage, für welchen Hoheitsträger diese Gerichte Rechtsprechungsgewalt ausüben, ist unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden bundesgesetzlichen Ermächtigungsnormen durch Auslegung des Staatsvertrages entsprechend dem Willen der Vertragspartner zu beantworten. Danach übt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Rechtsprechungsgewalt jeweils nur für eines der Länder, in Berliner Fällen für Berlin, in Brandenburger Fällen für Brandenburg aus. Berliner Fälle sind solche beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängige Rechtsstreitigkeiten, für die ohne die Existenz des gemeinsamen Obergerichts nach den hierfür maßgeblichen bundes- und landesrechtlichen Verfahrensvorschriften das Berliner Oberverwaltungsgericht zuständig gewesen wäre.
2. Es verstößt gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn das Oberverwaltungsgericht bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung die Zulässigkeit der mit dem Rechtsmittel vorgebrachten Verfahrensrüge, das Verwaltungsgericht habe Beweisanträge in prozessrechtswidriger und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzender Weise abgelehnt, davon abhängig macht, dass eine entsprechende Rüge bereits beim Verwaltungsgericht erhoben worden war. Die Annahme einer solchen generellen Rügeobliegenheit - außerhalb im Einzelfall gegebener Korrekturmöglichkeiten gerichtlicher Pannen, Irrtümer oder Missverständnisse bei Ablehnung eines Beweisantrages - stellt eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Erschwernis für die Beschreitung des eröffneten Rechtsweges dar.
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Bericht vom 19.12.2006: ""
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1. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg richtet sich danach, ob öffentliche Gewalt des Landes Berlin ausgeübt worden ist. Bei den aufgrund des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg geschaffenen gemeinsamen Obergerichten handelt es sich um Gemeinschaftseinrichtungen beider Länder. Die Frage, für welchen Hoheitsträger diese Gerichte Rechtsprechungsgewalt ausüben, ist unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden bundesgesetzlichen Ermächtigungsnormen durch Auslegung des Staatsvertrages entsprechend dem Willen der Vertragspartner zu beantworten. Danach übt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Rechtsprechungsgewalt jeweils nur für eines der Länder, in Berliner Fällen für Berlin, in Brandenburger Fällen für Brandenburg aus. Berliner Fälle sind solche beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg...weiterlesen...


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Bericht vom 20.09.2006: ""
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Posttraumatische Belastungsstörung im Kosovo behandelbar; Stellungnahmen des behandelnden Arztes zu einem traumatisierenden Ereignis können nicht die Überzeugung begründen, dass das Ereignis tatsächlich geschehen ist

(Leitsatz der Redaktion)

 

1. Von der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers in einen anderen Staat konnte nach dem Ende 2004 ausgelaufenen § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und soll nach dem ab Anfang Januar 2005 geltenden § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Maßstab für das Vorliegen einer im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG tatbestandsmäßigen erheblichen Gefahr für - hier nur in Betracht kommend - Leib oder Leben ist eine "Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität". Diese liegt für einen ausreisepflichtigen Ausländer bei geltend gemachter unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeit im Zielstaat der...weiterlesen...


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Bericht vom 24.05.2006: ""
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Die Feststellung, dass eine posttraumatische Belastungsstörung im Kosovo zumindest so behandelbar ist, dass sie sich nicht verschlimmert, kann nicht ohne medizinisches Sachverständigengutachten getroffen werden; ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG kann vorliegen, wenn die Abschiebung im Zielstaat zu einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung führen würde; eine existentielle oder extreme Gefahr ist nicht erforderlich.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verstoßes gegen die richterliche Aufklärungspflicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1 VwGO) begründet. Im Ergebnis zu Recht beanstandet sie der Sache nach, dass sich dem Berufungsgericht - aus seiner insoweit maßgeblichen rechtlichen Sicht - eine weitere Sachaufklärung zu der Frage hätte aufdrängen müssen, ob der Klägerin bei einer Rückkehr in den Kosovo dort (im Abschiebezielstaat, vgl. Urteile vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 1 C 1.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66 und vom 25. November...weiterlesen...


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Bericht vom 28.03.2006: ""
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Die Beschwerde der Kläger zu 1 und 2 ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang mit der Rüge eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zulässig und begründet. Sie rügt der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht die die Erkrankung des Klägers zu 1 betreffenden Beweisanträge aus dem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 13. April 2005 nicht mit der im Berufungsurteil angeführten Begründung hätte ablehnen dürfen. Sie beanstandet ferner im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht auch die von der Klägerin zu 2 geltend gemachte Erkrankung nicht weiter aufgeklärt hat, obwohl hierzu kein Beweisantrag gestellt war; dem Berufungsgericht hätte sich auch dies aufgrund der Umstände des Falles aufdrängen müssen. Damit hat das Berufungsgericht die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) gegenüber den Klägern zu 1 und zu 2 sowie zugleich das rechtliche Gehör des Klägers zu 1 (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Hierauf kann die Entscheidung...weiterlesen...


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Bericht vom 27.01.2006: ""
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Das Berufungsgericht muss vom Kläger aufgeführte Gutachten, die gegen seine Einschätzung (hier: Rechtsprechung des BayVGH zur Gefährdung von Apostaten im Iran) sprechen, zur Kenntnis nehmen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der Kläger rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (Art. 103 Abs. 1 GG). Denn das Berufungsgericht hat wesentliches Vorbringen des Klägers nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und erwogen.

Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vorschreibt, zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Etwas anderes gilt aber, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat (st Rspr, vgl. etwa BVerfGE 86, 133, 145 f.). Das ist hier der Fall.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat auf die...weiterlesen...


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