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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

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Bericht vom 27.01.2006: ""
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Das Berufungsgericht muss vom Kläger aufgeführte Gutachten, die gegen seine Einschätzung (hier: Rechtsprechung des BayVGH zur Gefährdung von Apostaten im Iran) sprechen, zur Kenntnis nehmen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der Kläger rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (Art. 103 Abs. 1 GG). Denn das Berufungsgericht hat wesentliches Vorbringen des Klägers nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und erwogen.

Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vorschreibt, zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Etwas anderes gilt aber, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat (st Rspr, vgl. etwa BVerfGE 86, 133, 145 f.). Das ist hier der Fall.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat auf die...weiterlesen...


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Bericht vom 28.12.2005: ""
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Die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen fehlender Substantiierung setzt voraus, dass das Bundesamt im Einzelnen benennt, welche Aspekte des Vorbringens nicht genügend substantiiert sind; der Vorwurf der Verwendung eines gefälschten Beweismittels muss nachvollziehbar belegt werden; bei Vorlage einer ausländischen Urkunde ist zum Beleg einer Fälschung in jedem Fall eine Übersetzung erforderlich.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Erhebliche Gründe sprechen dafür, dass die auf § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützte Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag der Antragstellerin als offensichtlich unbegründet abzulehnen, einer rechtlichen Prüfung nicht standhält.

Die Einschätzung des Bundesamtes, das Vorbringen der Antragstellerin sei wenig wahrscheinlich, vermag die qualifizierte Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet schon nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht zu rechtfertigen. Denn danach reicht es...weiterlesen...


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Bericht vom 20.09.2005: ""
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1. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist es ausschließlich Sache des erstinstanzlichen Richters, sich die notwendige Überzeugungsgewissheit von der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen oder der Wahrheit des Klägervortrages zu verschaffen.

2. Auch nach Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 24. April 2005 besteht für nach Togo zurückkehrende Asylantragsteller nicht die Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer politischer Verfolgung zu werden.

3. Allein die Diagnose einer posttraumatischen Symptomatik und einer schweren Depression rechtfertigt ohne ausdrückliche Feststellung weiterer Umstände nicht die Annahme, dass ein Asylbewerber bei Rückkehr nach Togo in eine derart existenzielle Gesundheitsgefahr gerät, die die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG rechtfertigt. Allein die Vermutung, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtern könnte, reicht hierbei nicht aus.

(Amtliche Leitsätze)

 

Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des...weiterlesen...


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Bericht vom 09.09.2005: ""
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Widersprüche und Lücken bei der Schilderung der erlittenen Verfolgung (hier: Nichterwähnen einer Vergewaltigung) sprechen bei einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben; Flüchtlingsanerkennung einer jungen Tamilin aus Sri Lanka wegen Festnahme und Vergewaltigung durch Sicherheitskräfte.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung gegen die Beklagte, dass hinsichtlich ihrer Person die Voraussetzungen des Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 1 AufenthG gegeben sind.

1. Die Klägerin war in Sri Lanka einer Maßnahme staatlicher Verfolgung ausgesetzt.

a. Auszugehen ist von folgendem Lebenssachverhalt:

Um der zwangsweisen Rekrutierung durch die LTTE zu entgehen, verließ die Klägerin mit ihrer Mutter Anfang 2001 den Heimatort M, um nach Colombo zu gehen. Für einen Zwischenaufenthalt von einer Woche wohnten sie in Mannar bei einem Cousin der Mutter. Dort wurden Mutter und Tochter von Soldaten festgenommen und zu einer Art...weiterlesen...


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Bericht vom 14.07.2005: ""
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Das Berufungsgericht darf nicht ohne eigene Anhörung nur auf Grundlage der Protokolle von Bundesamt und Verwaltungsgericht einen Asylantragsteller als unglaubwürdig einstufen, insbesondere nicht, wenn das Verwaltungsgericht dessen Angaben für glaubhaft hielt.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Beschwerde des Klägers hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der angefochtene Beschluss verletzt die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 VwGO) und den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Wegen dieser Verfahrensmängel, auf denen die Entscheidung beruht, weist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.

Das Berufungsgericht hat das Vorbringen des Klägers in dem im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO ergangenen Beschluss für unglaubhaft...weiterlesen...


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Bericht vom 12.07.2005: ""
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Der asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann grundsätzlich nur zuerkannt werden, wenn die Staatsangehörigkeit des Betroffenen geklärt ist. Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint werden kann (Fortführung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

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