Rechtsprechungs-
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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 22.07.2008: ""
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Der Antrag ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag ist gemäß § 88 VwGO als ein solcher nach § 80 Abs. 5 VwGO auszulegen, da gegen die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung ebenso wie gegen die in Ziffer 1 enthaltene Feststellung, dass der Asylantrag unzulässig ist, die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft ist (vgl. hierzu Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Rnr. 64 zu § 34 a AsylVfG).

Dem Antrag steht auch nicht die Regelung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG entgegen, der bestimmt, dass die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, der auf dem Wege des § 27a AsylVfG ermittelt worden ist, nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden darf. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Drittstaatenregelung (Urteil vom 14.5.1996, BvR 1938/93, BVerfGE 94, 48 - 144) ist die Vorschrift des § 34a AsylVfG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang...weiterlesen...


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Bericht vom 15.07.2008: ""
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedenfalls unbegründet (1.) und deshalb kostenpflichtig (2.) abzulehnen.

a. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Gericht durch § 34a Abs. 2 AsylVfG daran gehindert, seine Abschiebung nach Griechenland durch Erlass einer einstweiligen Anordnung auszusetzen.

Griechenland ist Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften, sodass der Antragsteller sich nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 GG von Verfassungs wegen nicht auf die nationale Asylverheißung berufen kann. Nach der normativen Konzeption ist davon auszugehen, dass zur Prüfung des Asylantrags des Antragstellers nicht die Antragsgegnerin zuständig und so sein Asylantrag nach § 27a AsylVfG unzulässig ist, da ihm in Griechenland ein sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der materiellen Kriterien den Mindestanforderungen genügender Schutz geboten wird.

Ein Griechenland betreffendes Verbot der Abschiebung nach § 60 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, Abs. 5, 7 Satz 1, 2 AufenthG in...weiterlesen...


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Bericht vom 10.07.2008: ""
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[...]

Dem Antragsgegner wird vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung des Senats untersagt, die Ehefrau des Antragstellers abzuschieben, um eine den Erfordernissen des Art. 6 und Art. 19 Abs. 4 GG genügende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu ermöglichen. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 16.06.2008: ""
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist als Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässig. Die Antragsgegnerin hat am 16.01.2008 das Verfahren zur Abschiebung des Antragstellers in den nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vorn 18.02.2003 - VO Nr. 343/2003/EG - (im Folgenden Dublin II-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, hier: Griechenland, eingeleitet. Da Griechenland das Übernahmeersuchen der Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb der Zwei-Monats-Frist beantwortet hat, ist nach Art. 18 Abs. 1 und 7 der Dublin II-VO davon auszugehen, dass dem Aufnahmeersuchen stattgegeben wird. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist also gegeben.

Der demgemäß nach § 123 Abs. 1 Satz 1 zulässige Antrag ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet. Das Gericht folgt insoweit voll umfänglich den Ausführungen des VG Gießen in dessen Beschluss vom 25.04.2008 - 2 L 201/08 - (abgedruckt in: Asylmagazin 5/2008, Seite...weiterlesen...


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Bericht vom 21.05.2008: ""
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Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass EURODAC-Eintragungen zutreffend sind, wenn nicht durch substantiierten Vortrag ernstliche Zweifel daran begründet werden; das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung begründet kein subjektives Recht des Asylantragstellers; allein die Durchführung einer Anhörung stellt keine Ausübung des Selbsteintrittsrechts dar.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO) führt in der Sache nicht zum Erfolg.

Gemäß § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Um eine solche Rechtsverordnung handelt es sich bei der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren...weiterlesen...


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Bericht vom 06.05.2008: ""
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Die Regelungen der Richtlinie 2005/85 ("Verfahrensrichtlinie"), die es dem Rat erlauben, mit qualifizierter Mehrheit eine Listen sicherer Herkunfts- oder Drittstaaten aufzustellen, sind nichtig, da sie die Beteiligungsrechte des Parlaments verletzen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

1 Das Europäische Parlament begehrt mit seiner Klage die Nichtigerklärung von Art. 29 Abs. 1 und 2 und Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13) (im Folgenden: angefochtene Bestimmungen) oder, hilfsweise, die Nichtigerklärung der gesamten Richtlinie.

43 Mit seinen ersten beiden Klagegründen wirft das Parlament im Wesentlichen die Frage auf, ob der Rat berechtigt war, in den angefochtenen Bestimmungen vorzusehen, dass die Listen sicherer Staaten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Parlaments mit qualifizierter Mehrheit erstellt und...weiterlesen...


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