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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 25.04.2008: ""
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Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist als Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässig.

Das Bundesamt hatte bereits zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei Gericht das Verfahren zur Abschiebung der Antragsteller und der Antragstellerin in den nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 - VO Nr. 343/2003/EG - (im Folgenden Dublin II-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat eingeleitet. Da Griechenland das Übernahmeersuchen der Bundesrepublik Deutschland vom 15.02.2008 nicht innerhalb der 2-Monatsfrist beantwortet hat, ist nach Art. 18 Abs. 1 und 7 der Dublin II-VO davon auszugehen, dass dem Aufnahmeersuchen stattgegeben wird. Da laut Auskunft des Bundesamtes nunmehr der Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 27 a AsylVfG unmittelbar bevorsteht, ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller gegeben.

Dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren der Antragsteller steht die Regelung des § 34 a AsylVfG nicht...weiterlesen...


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Bericht vom 23.04.2008: ""
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Die Grundrechte sind bei der Anwendung der Dublin II-Verordnung zu berücksichtigen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Klage ist (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlich Umfang begründet.

1. Obwohl die Beklagte in dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 AsylVfG) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (s. 4.), hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Anerkennung als Asylberechtigter. Ihm droht bei einer Rückkehr in den Libanon nämlich keine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. Denn der Kläger hat allein Angst vor einem Krieg und im Libanon allgemein bestehende Unsicherheit geltend gemacht. Kriegszustände und eine unsichere allgemeine Lage begründen für sich genommen aber keine politische Verfolgung. Darüber hinaus sind die Kriegshandlungen zwischen der Hisbollah und Israel seit August 2006 beendet, ohne dass zeitnahe erneute kriegerische Auseinandersetzungen beachtlich wahrscheinlich sind.

2. Obwohl die Beklagte wie erwähnt nun für...weiterlesen...


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Bericht vom 18.04.2008: ""
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der vorliegenden Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht zu.

Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt. Sinngemäß möchte sie geklärt wissen, ob einem über einen sicheren Drittstaat eingereisten politisch Verfolgten ein Anspruch auf Asylanerkennung nach Art. 16 a Abs. 1 GG zusteht, wenn die Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Art. 16 a Abs. 5 GG und § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG europarechtlich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden ist, aber nicht feststeht, über welchen sicheren Drittstaat die Einreise erfolgte. Diese Rechtsfrage ist sowohl in der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG als auch in derjenigen des beschließenden Gerichts seit langem in verneinendem Sinn geklärt. Danach setzt die Drittstaatenregelung nach Art. 16 a Abs. 2 GG und § 26 a Abs. 1...weiterlesen...


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Bericht vom 25.02.2008: ""
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[...]

Die Beklagte hat zutreffend nach § 26 a Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG festgestellt, dass dem Kläger in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht. Nach § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann sich ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Unstreitig ist vorliegend, dass der Kläger über Italien in das Bundesgebiet eingereist ist. Italien ist als Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG verfassungsrechtlich sicherer Drittstaat im Sinn des § 26 a Abs. 1 AsylVfG (vgl. Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, RdNr. 5 zu § 26 a AsylVfG m.w.N.). Nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ist bei Ablehnung eines Asylantrags nach § 26 a AsylVfG nur festzustellen, dass dem Ausländer aufgrund seiner Ausreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht.

 

Die Anwendung von § 26 a Abs. 1 AsylVfG ist auch nicht nach § 29 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ausgeschlossen. Danach ist ein...weiterlesen...


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Bericht vom 20.02.2008: ""
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Trotz § 34 a Abs. 2 AsylVfG ist eine Überstellung nach der Dublin II-Verordnung vorläufig zu stoppen, wenn humanitäre oder persönliche Gründe, die zur Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG führen können, vorliegen (hier: Schutz der familiären Lebensgemeinschaft).

 

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Antrag, den Vollzug der Abschiebungsanordnung auszusetzen, ist nicht gem. § 34 a Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen. § 34 a Abs. 2 AsylVfG ist dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass die Norm entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen in den sicheren Drittstaat nicht generell verbietet, sondern in Ausnahmefällen vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80, 123 VwGO möglich bleibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 14.05.1996, 2 BvR 193/93, 2 BvR 2315/39, zitiert nach juris (Rn. 189)) muss die Bundesrepublik Deutschland dann Schutz gewähren, wenn Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1...weiterlesen...


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Bericht vom 11.01.2008: ""
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Der Antrag ist als Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 1 VwGO als Sicherungsanordnung zulässig.

Es kann nunmehr nach Ergehen der Abschiebungsordnung dahin gestellt bleiben, ob dieser Antrag zum Zeitpunkt seines Eingangs bei Gericht zulässig war. Zu diesem Zeitpunkt war bereits das Verfahren zur Abschiebung des Antragstellers in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat eingeleitet worden. Dieses Verfahren ist ein zwischenstaatliches Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 und dient der Abklärung, ob die erforderlichen Tatsachen gegeben sind, nach denen sich die Bestimmung der Zuständigkeit des Mitgliedstaates der Europäischen Union, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrag zuständig ist, richtet. Spätestens nach Ergehen des Bescheids ist jedenfalls das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers gegeben.

Der Antrag ist auch zulässig,...weiterlesen...


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