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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 25.10.2006: ""
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[...]

Die gegen die Antragsgegnerin zu 1) gerichteten Anträge haben auch in der Sache Erfolg. Das Gericht hält es für geboten, die aufschiebende Wirkung der Klagen der Antragsteller gegen den kraft Gesetzes (siehe § 75 AsylVfG) sofort vollziehbaren Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25. September 2006 anzuordnen. Denn es bestehen ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit.

 

Der angefochtene Bescheid ist zunächst formell an Art. 19 Abs. 1 S. 2 EG-AsylZustVO zu messen. Danach ist eine "Frist für die Durchführung der Überstellung […] anzugeben, und gegebenenfalls der Zeitpunkt und der Ort zu nennen, zu dem bzw. sich der Antragsteller zu melden hat, wenn er sich auf eigene Initiative in den zuständigen Mitgliedstaat begibt".

 

Diesen Anforderungen dürfte der Bescheid nicht genügen. Materiell dürfte die Entscheidung des Bundesamt, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 EG-AsylZustVO auszuüben, an den humanitären Kriterien des Art. 15 EG-AsylZustVO zu...weiterlesen...


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Bericht vom 31.08.2006: ""
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Ist für die Durchführung eines Asylverfahrens nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (ABl. L 50, S. 1) ein anderer Vertragsstaat zuständig, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber dem Asylbewerber nach §§ 29a Abs. 3 Satz 2, 26a Abs. 1, 34a Abs. 1 AsylVfG die Abschiebung in den anderen Vertragsstaat anordnen. Es muss in derartigen Fällen nicht zwingend eine Abschiebungsandrohung nach §§ 29 Abs. 3 Satz 1, 35 Satz 2 AsylVfG ergehen.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Die Berufung der Beklagten gegen das den Bundesamtsbescheid vom 9. Februar 2005 aufhebende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2006 hat Erfolg und führt zur Abweisung der Anfechtungsklage.

Das Bundesamt hat zutreffend nach § 26a Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG festgestellt, dass dem Kläger in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht.

Die Anwendung des § 26a Abs. 1 AsylVfG ist für den hier zu entscheidenden Fall auch nicht aufgrund der...weiterlesen...


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Bericht vom 21.06.2006: ""
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§ 26 a AsylVfG ist auch anwendbar, wenn ein anderer Staat nach der Dublin II-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist; allein die Aussicht auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes rechtfertigt nicht den Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung; § 29 Abs. 2 S. 1 AsylVfG ist in Dublin-Verfahren nicht anwendbar.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Aus § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG folgt, dass der auf Schutz vor Abschiebung gerichtete Antrag des Asylsuchenden auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes immer dann Erfolg haben und das Asylverfahren gemäß § 37 Abs. 1 AsylVfG fortzuführen ist, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen, insbesondere wenn sich der Asylantrag im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) abweichend von der Einschätzung des Bundesamtes nicht als unbeachtlich erweist.

Die Entscheidung des Bundesamtes begegnet solchen ernstlichen Rechtmäßigkeitszweifel...weiterlesen...


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Bericht vom 22.09.2005: ""
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Ist ein anderer Staat nach der Dublin II-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, kann das Bundesamt den Asylantrag unter Anwendung der Drittstaatenregelung ablehnen; das Selbsteintrittsrecht nach § 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung kann nur vor der Übernahmeerklärung des zuständigen Staates ausgeübt werden; Italien ist ein sicherer Drittstaat.

 

Die angeordnete Abschiebung nach Italien darf vollzogen werden ungeachtet der zeitgleich erhobenen Klage und darf nicht im Wege des begehrten vorläufigen Rechtsschutzes ausgesetzt werden, Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG, § 34a Abs. 2 AsylVfG: Italien ist als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verfassungsrechtlich ein sicherer Drittstaat, aus welchem der Antragsteller eingereist ist (§ 26a Abs. 1 AsylVfG), auch wenn unklar ist, wo er die Grenze nach Deutschland überschritten hat, da es auf den zuletzt durchreisten Staat nicht ankommt (Günter Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 7. Aufl. (1999), AsylVfG, § 26a, Rn.5...weiterlesen...


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Bericht vom 17.02.2005: ""
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Hält sich der Vormund eines unbegleiteten minderjährigen Asylantragstellers rechtmäßig in Deutschland auf, ist Deutschland gem. Art. 6 der Dublin II-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Kläger haben einen Anspruch auf Durchführung ihres Asylverfahrens in Deutschland, so dass sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 28.11.2003 als rechtswidrig erweist und die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung ist der Asylantrag, welchen die Kläger in Deutschland gestellt hatten, nicht gemäß § 29 Abs. 3 AsylVfG in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (im Folgenden: VO Nr. 343) unbeachtlich. Österreich ist danach nämlich nicht zuständig für die Durchführung eines Asylverfahrens der Kläger.

Die Beklagte hat ihre Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland für das Asylverfahren nicht zuständig sei, zu Unrecht auf Art. 13...weiterlesen...


VGH Hessen
1. Der Ausschluss der Asylanerkennung in Satz 2 des § 26a Abs. 1 AsylVfG enthält im Verhältnis zu dessen Satz 1 keinen eigenständigen Regelungsinhalt, sondern hat lediglich klarstellende Funktion.
2. Der Asylrechtliche Ausschlussgrund der anderweitigen Verfolgungssicherheit gemäß § 27 Abs.1 AsylVfG ist auf die Gewährung von Familienasyl gemäß § 26 AsylVfG nicht anwendbar, und zwar auch nicht in Übertragung der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des Drittstaatenregelung in § 26a AsylVfG.
3. Das Vorliegen von Rücknahme- oder Widerrufsgründen gemäß § 73 AsylVfG in Bezug auf den Stammberechtigten ist gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 AsylVfG im Familienasylverfahren uneingeschränkt zu prüfen und nicht einem gesondert gegen den Stammberechtigten gerichteten Rücknahme- oder Widerrufsverfahren vorzubehalten.
4. Der Widerruf einer in Vollziehung einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgten Asylanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG setzt eine nach dem Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung eingetretene erhebliche Veränderung der für die gerichtliche Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse voraus; dabei ist die damalige Rechtsfindung nicht in Frage zu stellen, ein strenger Maßstab anzulegen und eine Beweislast des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bzw. für Migration und Flüchtlinge anzunehmen. In dieser Auslegung stimmt der Regelungsgehalt des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit der "Beendigungsklausel" in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention überein, soweit es um Schutz vor politischer Verfolgung geht.
5. Nach der Entmachtung der Taliban und der Einsetzung der Übergangsregierung unter Präsident Karsai haben sich seit Ende 2001 die tatsächlichen Verhältnisse in Afghanistan nicht so grundlegend, stabil und dauerhaft verändert, dass eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der kommunistischen DVPA oder/und des Geheimdienstes Khad mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.
6. Die derzeit in Afghanistan bestehenden Machtverhältnisse rechtfertigen trotz eines fehlenden landesweiten Gewaltmonopols der Übergangsregierung Karsai und trotz der nach wie vor weigehend unzureichenden Sicherheits- und Versorgunslage die Annahme verfolgungsmächtiger zentralstaatlicher (im Großraum Kabul) bzw. regionaler quasi-staatlicher Herrschaftsstrukturen.
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Bericht vom 10.02.2005: ""
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1. Der Ausschluss der Asylanerkennung in Satz 2 des § 26a Abs. 1 AsylVfG enthält im Verhältnis zu dessen Satz 1 keinen eigenständigen Regelungsinhalt, sondern hat lediglich klarstellende Funktion.

2. Der Asylrechtliche Ausschlussgrund der anderweitigen Verfolgungssicherheit gemäß § 27 Abs.1 AsylVfG ist auf die Gewährung von Familienasyl gemäß § 26 AsylVfG nicht anwendbar, und zwar auch nicht in Übertragung der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des Drittstaatenregelung in § 26a AsylVfG.

3. Das Vorliegen von Rücknahme- oder Widerrufsgründen gemäß § 73 AsylVfG in Bezug auf den Stammberechtigten ist gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 AsylVfG im Familienasylverfahren uneingeschränkt zu prüfen und nicht einem gesondert gegen den Stammberechtigten gerichteten Rücknahme- oder Widerrufsverfahren vorzubehalten.

4. Der Widerruf einer in Vollziehung einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgten Asylanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG setzt eine nach dem...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR