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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 26.01.2005: ""
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Die Klage ist hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründet.

Nach dem Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen - DÜ -) vom 15. Juni 1990 (BGBI. 1994 II S. 791) ist die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig. Das Dubliner Übereinkommen ist trotz zwischenzeitlicher Ersetzung durch die EG-Verordnung Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Dublin II - vom 18. Februar 2003 (ABI. EG Nr. L 50, 1) anwendbar, denn der Kläger hat sich vor dem 1. September 2003 als asylsuchend gemeldet (vgl. Art. 29 va Nr. 343/2003). Da nach den Feststellungen der Beklagten davon...weiterlesen...


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Bericht vom 25.01.2005: ""
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Für die Zeit eines Übernahmeverfahrens nach der Dublin II-Verordnung kann grundsätzlich Abschiebungshaft verhängt werden; während des Übernahmeverfahrens nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat hat der Asylsuchende keine Aufenthaltsgestattung.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Antrag auf Überprüfung der Haftanordnung ist zulässig, im Ergebnis jedoch nicht begründet.

Die ursprüngliche Haftanordnung erfolgte gem. §§ 61 Abs.3, 57 Abs.2 Nr.1 und 5 zurecht, da der Betroffene aufgrund illegaler Einreise vollziehbar ausreisepflichtig war und überdies aufgrund der illegalen Einreise aus einem sicheren Mitgliedsland der Europäischen Union unter Hilfestellung von sog. "Scheusern" auch der begründete Verdacht bestand, dass er sich ohne die Haftanordnung seiner Ab- (bzw. Rück-) Schiebung entzogen hätte.

Da der Betroffene entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung später eine freiwillige Ausreise abgelehnt hat und nunmehr das Zuständigkeitsverfahren zur Durchführung des Asylverfahrens gem. VO (EG)...weiterlesen...


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Bericht vom 29.11.2004: ""
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Der Antragstellerin steht ein (Anordnungs-) Anspruch auf Erteilung einer Duldung gegen den Antragsgegner nicht zur Seite.

Zunächst ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass das Bundesamt im - hier vorliegenden - Fall des Erlasses einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG für die Prüfung (auch) von sogenannten inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen bzw. Duldungsgründen zuständig ist. Insofern unterscheidet sich die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Bundesamtes von der bei Erlass der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG, bei der vom

Bundesamt nur so genannte zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 323 und Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383). Denn die Abschiebungsanordnung in den sicheren Drittstaat soll vom Bundesamt gemäß § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (nur) erlassen werden, sobald feststeht, dass sie durchgeführt...weiterlesen...


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Bericht vom 18.08.2004: ""
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Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid vom 26.03.2004 ist durch Zustellung an den Bevollmächtigten wirksam geworden.

Eine zeitlich frühere Zustellung an den Kläger persönlich wurde - ungeachtet der Frage, ob durch § 31 Abs. 1 Sätze 3 und 5 AsylVfG in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die reguläre Zustellungsvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG zu Lasten des Asylbewerbes abgeändert werden kann - nicht vorgenommen; die Kenntnisnahme durch den Klägervertreter nach Akteneinsicht ersetzt weder die ordnungsgemäße Zustellung noch die Zuleitung nach § 31 Abs. 1 Satz 5 AsylVfG.

Die bereits am 12.05.2004 erhobene Klage ist daher zulässig bzw. jedenfalls nachträglich zulässig geworden.

Sie ist auch begründet. Denn der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte hat sich im vorliegenden Fall auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt und in nicht zutreffender Weise das Asylbegehren nach § 26a Abs. 1 AsylVfG behandelt....weiterlesen...


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Bericht vom 16.04.2004: ""
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Der zulässige Rechtsschutzantrag ist unbegründet, weil der angefochtene Bescheid vom 17. März 2004 offensichtlich rechtmäßig ist. Die Antragsgegnerin hat den Asylantrag der Antragsteller zu Recht gemäß § 29 Abs. 3 AsylVfG als unbeachtlich angesehen. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unbeachtlich, wenn auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrags ein anderer Vertragsstaat, der ein sicherer Drittstaat (§ 26 a) ist, für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder die Zuständigkeit übernimmt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

Allerdings vermag das Gericht nicht die Auffassung der Antragsgegnerin zu teilen, das Königreich der Niederlande sei für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragsteller zuständig, weil diese mit einem Schengen-Visum, ausgestellt von der Botschaft der Niederlande in Tehera in dasVertragsgebiet eingereist sind. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur...weiterlesen...


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Bericht vom 16.09.2003: ""
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Soweit der Beteiligte in seinem Zulassungsantrag rügt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht für die Einreise der Kläger auf dem Luftweg eine Glaubhaftmachung genügen lassen, liegt der Zulassungsgrund der Divergenz nicht vor. Das Verwaltungsgericht weicht damit nicht von dem vom Beteiligten gegenübergestellten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts aus seiner Entscheidung vom 29.6.1999 (NVwZ 2000, 81) ab, wonach den Asylbewerber die materielle Beweislast für die in seinen Verantwortungs- und Einflussbereich fallenden Umstände der Einreise trifft und eine abweichende Beweislastverteilung zu Lasten der Beklagten auf eine bloße nicht widerlegbare Behauptung des Asylbewerbers hin, auf dem Luftweg eingereist zu

sein, die Drittstaatenregelung unanwendbar machen würde. Mit diesem Grundsatz trifft das Bundesverwaltungsgericht eine Beweislastentscheidung für die Fälle des sog. "non-liquet", in denen das Tatsachengericht weder davon überzeugt ist, dass der Asylbewerber auf dem...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR