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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 26.07.2007: ""
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Das Bundesamt hat bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 34 a Abs. 2 AsylVfG auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu prüfen (hier: Ehe mit deutschem Staatsangehörigen).

(Leitsatz der Redaktion)

 

1. Die Klage ist insgesamt zulässig.

Gegen die Anordnung der Abschiebung kann Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) erhoben werden (Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, Rd.Nr. 6 zu § 34 a AsylVfG). Auch der im gleichen Bescheid enthaltene, feststellende Verwaltungsakt, wonach dem Betroffenen kein Asylrecht zusteht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Für die Notwendigkeit einer gleichzeitigen Verpflichtungsklage gibt es keine Anhaltspunkte (Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensrecht, Rd.Nr. 43 zu § 34 a AsylVfG).

Der Flüchtling ist im Falle des § 34 a AsylVfG wegen des Ausschlusses des sofortigen Rechtsschutzes (§ 34 a Abs. 2 AsylVfG) auf die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes vom Ausland her verwiesen (Renner, a.a.O., Rd.Nr. 12 zu § 34 a AsylVfG). Der...weiterlesen...


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Bericht vom 25.07.2007: ""
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Die zulässige Klage ist begründet.

 

Die Kläger haben nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

 

Der Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte steht auch nicht die sog. Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1.V.m. Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG entgegen, wonach sich auf Art. 16 a Abs. 1 GG nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat, d.h. aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem der in Anlage 1 zu § 26 a Abs. 2 AsylVfG bezeichneten Staaten eingereist ist.

 

Der Asylrechtsausschluss nach der Drittstaatenregelung greift vorliegend nicht ein, obwohl die Kläger ausweislich des Ergebnisses der EURODAC-Überprüfung über die Republik Polen, die nach Maßgabe des Vertrages vom 16. April 2003 (BGBl. 2003 II S. 1408) mit Wirkung zum 1. Mai 2004 der...weiterlesen...


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Bericht vom 11.07.2007: ""
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Der Antrag zu 1. auf Weiterleitung der Antragstellerin an die zuständige Aufnahmeeinrichtung des Bundesamtes ist im Ergebnis zulässig. Das Gericht lässt hier offen, ob der gemäß § 123 VwGO gestellte Antrag auf Verpflichtung zur Einreisegestattung statthaft ist, oder ob nicht ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier zu stellen gewesen wäre. Denn bei der Zurückweisung und Einreiseverweigerung vom 20.06.2007, die auf § 15 Abs. 1 AufenthG gestützt wurde, handelt es sich ausweislich der in der Einreiseverweigerung enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung um eine unaufschiebbare Anordnung und Maßnahme im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, so dass einem eingelegten Rechtsbehelf hiergegen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Diese müsste erst nach § 80 Abs. 5 VwGO wieder hergestellt werden. Die Frage bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, da grundsätzlich von der Zulässigkeit des Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz hier auszugehen ist.

Der Antrag ist Im Ergebnis auch begründet. Der...weiterlesen...


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Bericht vom 21.12.2006: ""
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Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragsteller und der Antragsgegnerin war gemäß § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand entspricht es billigem Ermessen, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Unter Berücksichtigung dessen, dass das Bundesamt vollumfänglich für die Abwicklung des Überstellungsverfahrens zuständig ist, sind von ihm beim Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG (auch) sogenannte inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bzw. Duldungsgründe zu prüfen (vgl: Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. November 2004, 2 M 299/04). Ein solches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis ist u.a. bei fehlender Reisefähigkeit von Betroffenen anzunehmen. Nach den der Kammer vorliegenden Unterlagen im vorliegenden Verfahren und dem anhängigen Klageverfahren der ... befanden sich die...weiterlesen...


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Bericht vom 25.10.2006: ""
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II. Die Klage im Übrigen ist zulässig, aber unbegründet.

Die Zulässigkeit der Klage begegnet keinen Bedenken. Der Fortsetzungsfeststellungsklageantrag ist statthaft. Denn die unter Nr. 2 des Bundesamtsbescheids vom 28.12.2004 ausgesprochene Abschiebungsanordnung hatte sich bereits vor Klageerhebung durch die am 28.01.2005 erfolgte Abschiebung des Klägers nach Spanien erledigt. Dem Kläger steht auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung i.S. von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zur Seite. Auf ihrer Grundlage könnte der Kläger nämlich versuchen, ausländerrechtlich die Aufhebung des Wiedereinreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu erreichen, dessen Eintritt er durch eine freiwillige Ausreise aus dem Bundesgebiet hätte verhindern können (vgl. auch VG Darmstadt, Urt. v. 21.04.2005 - 5 E 403/04 A -, InfAuslR 2005, S. 495).

Die Klage ist aber unbegründet. Die unter Nr. 2 des Bundesamtsbescheids vom 28.12.2004 ausgesprochene Anordnung der Abschiebung des Klägers nach...weiterlesen...


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Bericht vom 25.10.2006: ""
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[...]

Die gegen die Antragsgegnerin zu 1) gerichteten Anträge haben auch in der Sache Erfolg. Das Gericht hält es für geboten, die aufschiebende Wirkung der Klagen der Antragsteller gegen den kraft Gesetzes (siehe § 75 AsylVfG) sofort vollziehbaren Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25. September 2006 anzuordnen. Denn es bestehen ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit.

 

Der angefochtene Bescheid ist zunächst formell an Art. 19 Abs. 1 S. 2 EG-AsylZustVO zu messen. Danach ist eine "Frist für die Durchführung der Überstellung […] anzugeben, und gegebenenfalls der Zeitpunkt und der Ort zu nennen, zu dem bzw. sich der Antragsteller zu melden hat, wenn er sich auf eigene Initiative in den zuständigen Mitgliedstaat begibt".

 

Diesen Anforderungen dürfte der Bescheid nicht genügen. Materiell dürfte die Entscheidung des Bundesamt, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 EG-AsylZustVO auszuüben, an den humanitären Kriterien des Art. 15 EG-AsylZustVO zu...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR