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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 07.03.2000: ""
:

[...]

In the present case, the applicant is threatened with removal to Germany, where a deportation order was previously issued to remove him to Sri Lanka. It is accepted by all parties that the applicant is not, as such, threatened with any treatment contrary to Article 3 in Germany. His removal to Germany is however one link in a possible chain of events which might result in his return to Sri Lanka where it is alleged that he would face the real risk of such treatment.

 

The Court finds that the indirect removal in this case to an intermediary country, which is also a Contracting State, does not affect the responsibility of the United Kingdom to ensure that the applicant is not, as a result of its decision to expel, exposed to treatment contrary to Article 3 of the Convention. Nor can the United Kingdom rely automatically in that context on the arrangements made in the Dublin Convention concerning the attribution of responsibility between European countries for deciding asylum...weiterlesen...


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Bericht vom 29.06.1999: ""
:

1. Behauptet der Asylbewerber, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle schriftlichen Unterlagen aber weggegeben zu haben, so führen zwar weder die damit verbundene Selbstbezichtigung einer Verletzung der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise zum Verlust des Asylrechts; den Asylbewerber trifft insoweit keine Beweisführungspflicht. Das Gericht kann aber bei der Feststellung des Reisewegs die behauptete Weggabe wichtiger Beweismittel wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen.

2. Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

(Amtliche Leitsätze)weiterlesen...


OVG Sachsen
1. Es obliegt dem Asylbewerber, nicht nur seine Gründe für die Annahme politischer Verfolgung
in schlüssiger Form vorzutragen, sondern auch darzulegen, warum er in Ermangelung
anderweitigen Schutzes in einem sicheren Drittstaat Asyl in Deutschland benötigt. Er muß dazu
unter Angabe genauer Einzelheiten auch seinen Reiseweg und seine Einreise nachvollziehbar und
vollständig von sich aus schildern und alle in seinem Besitz befindlichen Belege vorlegen.
2. Grundsätzlich ist zu fordern, dass die Angaben des Asylsuchenden über seine Einreise so
präzise sind, dass sie eine Überprüfung durch objektive Beweismittel ermöglichen. Soweit Beweise
nicht oder nicht mehr zur Verfügung stehen, ist dies nachvollziehbar zu erklären. Ein
Asylsuchender kann Beweiserleichterungen für sich nicht aus dem Wunsch herleiten, die Personen schützen zu wollen, die ihm eine illegale Einreise ermöglichten. Im verwaltungsgerichtlichen Prozeß ist letztlich im Rahmen der freien richterlichen Überzeugungsbildung, ggf. unter Würdigung
erhobener Beweise, zu entscheiden, ob die behauptete Einreise z.B. über einen Flughafen der
Wahrheit entspricht. Mangelt es an dieser Überzeugung, kann der Asylsuchende nicht dem durch
Art. 16 a GG geschützten Personenkreis zugerechnet werden.
3. In Asylverfahren sind Hinweise nach § 86 Abs. 3 VwGO nur dann erforderlich, wenn der
Asylsuchende für das Gericht erkennbar von falschen Voraussetzungen bei seiner Rechtsverfolgung
ausgeht und es deshalb unterlassen hat, vorzutragen, was der Wahrung seiner Rechte dient. Dies
kann der Fall sein, wenn der Vortrag des Asylsuchenden zu einem Themenkomplex - wie dem
Reiseweg - nicht ausreicht, weil ihm ersichtlich nicht klar ist, dass dieser entscheidungserheblich
sein muss.
4. Die Drittstaatenregelung bleibt auch anwendbar, wenn der asylsuchend eingereiste Ausländer
Nachfluchtgründe geltend macht und diese schließlich zur Annahme politischer Verfolgung führen. (amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 01.06.1999: ""
:

1. Es obliegt dem Asylbewerber, nicht nur seine Gründe für die Annahme politischer Verfolgung

in schlüssiger Form vorzutragen, sondern auch darzulegen, warum er in Ermangelung

anderweitigen Schutzes in einem sicheren Drittstaat Asyl in Deutschland benötigt. Er muß dazu

unter Angabe genauer Einzelheiten auch seinen Reiseweg und seine Einreise nachvollziehbar und

vollständig von sich aus schildern und alle in seinem Besitz befindlichen Belege vorlegen.

2. Grundsätzlich ist zu fordern, dass die Angaben des Asylsuchenden über seine Einreise so

präzise sind, dass sie eine Überprüfung durch objektive Beweismittel ermöglichen. Soweit Beweise

nicht oder nicht mehr zur Verfügung stehen, ist dies nachvollziehbar zu erklären. Ein

Asylsuchender kann Beweiserleichterungen für sich nicht aus dem Wunsch herleiten, die Personen schützen zu wollen, die ihm eine illegale Einreise ermöglichten. Im verwaltungsgerichtlichen Prozeß ist letztlich im Rahmen der freien richterlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 30.03.1999: ""
:

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

Die Frage, welche Folgerungen aus einer Beseitigung oder Unterdrückung von Beweismitteln zu ziehen sind, ist ebenso wie die Frage, ob durch bloßes Parteivorbringen ein voller Beweis erbracht wird, eine Frage der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des jeweiligen Tatsachengerichts im Einzelfall.

Die Folgen einer Beweisvereitelung sind gesetzlich nicht allgemein geregelt. Es gibt zwar den allgemeinen Rechtsgedanken, daß eine Beweisvereitelung beweisrechtliche Nachteile bringen kann (vgl. § 444 ZPO), aber keinen allgemeinen Rechtssatz, daß zu Lasten dessen, der einen Beweis vereitelt, von einem bestimmten Beweisergebnis auszugehen ist. Davon abgesehen geht es im vorliegenden Fall in erster Linie nicht um die Folgen einer Beweisvereitelung. Das - berechtigte - Anliegen des Klägers geht dahin, zu verhindern, daß auf dem Landweg einreisende Asylbewerber, deren Asylantrag an der Drittstaatenregelung des § 26 a Abs....weiterlesen...


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