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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 02.05.2017: ""
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III. Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil der Gesetzgeber im Asylprozessrecht keinen § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechenden Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel mehr vorsieht, d.h. eine Zulassung selbst bei offenkundig falsch entschiedenen Rechtssachen ausscheidet, und es an einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG fehlt, wenn sich die aufgeworfene Frage zweifelsfrei aus dem Gesetz beantworten lässt (vgl. Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 78 AsylG Rn. 13, m.w.N.). In diesem Sinne fehlt es hier an einer Grundsatzbedeutung. Denn aus Art. 5 Abs. 3 Dublin III-VO ergibt sich zweifelsfrei, dass die dort geregelte Vorgabe der "Zeitnähe" keine starre Ausschlussfrist ist, deren Verletzung zur Aufhebung eines Dublin-Bescheides führen kann. [....]

 

Das Verwaltungsgericht, das die Klage unter Verstoß gegen den Dublin-Beschleunigungsgrundsatz (vgl. Hoppe, NVwZ 2016, 1160, m.w.N.) fast zwei Jahre lang unbearbeitet liegen gelassen hat,...weiterlesen...


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Bericht vom 24.04.2017: ""
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Problematisch erscheint, ob der Kläger einen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabsätze 2 und 3 Dublin-III-VO hat. Dies wäre nach der genannten Bestimmung nur dann der Fall, wenn es sich als unmöglich erwiese, den Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat Italien zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtscharta mit sich bringen. Bisher war die Überstellungssituation für Angehörige sogenannter vulnerabler Gruppen in Italien nicht unbedenklich. [...]

 

Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger, wie nachstehend auszuführen sein wird. Indes hat das OVG Münster in seinem Urteil vom 07.07.2016 (13 A 2132/15.A -, Juris) mit guten...weiterlesen...


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Bericht vom 05.04.2017: ""
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Ziffer 1 und 3 des angefochtenen Bescheides sind gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwirksam geworden. Nach dieser Vorschrift werden die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG und die Abschiebungsandrohung unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entspricht. Diese Voraussetzungen liegen vor.

 

Mit dem Beschluss vom 8. November 2016 (Az.: 2 B 387/16) wurde die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage angeordnet, da zur Überzeugung des erkennenden Gerichts dem Kläger in Griechenland, wo ihm der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung droht. Folglich wird gemäß § 37 Abs. 1 AsylG i.d.F. des Integrationsgesetzes die angegriffene, auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Unzulässigkeitsentscheidung und die auf § 35, § 36 Abs. 1 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung unwirksam. Folglich hat das Bundesamt das Verfahren fortzuführen (§ 37 Abs. 1...weiterlesen...


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Zu den Vorlagefragen

 

21 Gemäß Art. 99 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, wenn die Beantwortung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden. [...]

 

Zur ersten Frage

 

24 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die unmittelbar oder mittelbar die Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs regelnden Vorschriften und Grundsätze der Verordnung Nr. 604/2013 in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens anwendbar sind, in der ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem ihm durch einen anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde. [...]

 

26 Der Anwendungsbereich des Wiederaufnahmeverfahrens ist in den Art. 23 und 24 der Verordnung Nr. 604/2013...weiterlesen...


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Bericht vom 03.04.2017: ""
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8 Danach sind hier der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

 

9 Der Rechtmäßigkeit des auf § 27a AsylG a.F. (jetzt: § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsyIG) gestützten Bescheids der Beklagten steht allerdings nicht bereits die fehlende Feststellung dazu, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, entgegen. Nach dem durch das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geänderten § 31 Abs. 3 AsyIG ist das Bundesamt nunmehr auch bei allen unzulässigen Asylanträgen zu einer Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG verpflichtet. Hierbei ist davon auszugehen, dass sich die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG nicht auf den Herkunftsstaat des Asylbewerbers, sondern auf den Zielstaat (Zielland der Überstellung) bezieht. Denn eine Feststellung von Abschiebungsverboten in Bezug auf das Herkunftsland ergäbe im Fall der beabsichtigten...weiterlesen...


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Bericht vom 23.03.2017: ""
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22 2. Der Senat ist auf der Grundlage des ihm vorliegenden Erkenntnismaterials zur Situation von Asylbewerbern sowie von Dublin-Rückkehrern zu der Überzeugung gelangt, dass bei diesen und damit auch den Klägern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Fall der Überstellung/Abschiebung nach Ungarn ernsthaft zu befürchten ist.

 

23 a) Das ergibt sich aus der dortigen (gesetzlichen) Entwicklung in den letzten Jahren. Nach der am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Änderung des Asylgesetzes, die die Möglichkeit einer Inhaftierung von Asylbewerbern vorsah, kam es ab Sommer 2015 zu weiteren Gesetzesänderungen betreffend unter anderem die Einführung eines beschleunigten Verfahrens, den Rechtsschutz und die Inhaftierung sowie die Aufnahme von Serbien in eine nationale Liste sicherer Drittstaaten mit der Folge der Unzulässigkeit von Asylanträgen bei Einreise über Serbien (UNHCR, Hungary: As a Country of Asylum, Mai 2016 - UNHCR Mai 2016; Hungarian Helsinki Committee,...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR