Rechtsprechungs-
 datenbank

Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

VG Berlin
Kein Eilrechtsschutz im Fall einer in Bulgarien als Flüchtling anerkannten Person:

1. Die Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien sind zwar schwierig, jedoch sind die Missstände nicht so gravierend, dass es sich um eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK handeln würde (entgegen VGH Hessen, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1322/16.A - asyl.net: M24415, Asylmagazin 1-2/2017, mit Anmerkung).

2. In Bulgarien besteht kein staatliches Integrationsprogramm, doch mehrere Nichtregierungsorganisationen leisten abhängig von Finanzierung in einzelnen Projekten konkrete Integrationsarbeit. Zwar ersetzt dies nicht die fehlende Integrationspolitik, doch ist zu berücksichtigen, dass die große Mehrzahl der Schutzberechtigten Bulgarien bald nach Anerkennung verlässt und sich die Arbeit der Organisationen daher auf eine vergleichsweise kleine Gruppe konzentriert.

3. Wenn besonders schutzbedürftigen Personen, z.B. Familien mit kleinen Kindern, Obdachlosigkeit droht, ist die Rücküberstellung in besonderen Einzelfällen nur mit einer Garantieerklärung zur angemessenen Unterbringung möglich. Ein Abschiebungsverbot liegt jedoch nicht vor, vielmehr lediglich ein inländisches Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn (unter Bezug auf BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 - asyl.net: M25069; anders dazu 33. Kammer zu Italien, VG Berlin, Beschluss vom 02.06.2017 - 33 L 365.17 A - asyl.net: M25270).

(Leitsätze der Redaktion; Kammerentscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung)
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 12.07.2017: ""
:

[...]

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig abzulehnen (Ziffer 1 des Bescheides). Vielmehr ist diese auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Entscheidung nach der Rechtsprechung der Kammer rechtmäßig. [...] Dem Antragsteller ist in Bulgarien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, mit Entscheidung vom 26. März 2015 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden [...]. Weder das nationale Recht noch das Unionsrecht sehen eine weitergehende Prüfung als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor, ob der Betroffene im Fall einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris Rn. 41). Diese Frage stellt sich vielmehr allein im Rahmen der...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 06.07.2017: ""
:

[...]

Die Entscheidung in Ziffer 1 des Bescheides kann nicht, wovon das Bundesamt Im angefochtenen Bescheid ausgegangen Ist, auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützt werden. [...] Es steht jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist.

 

Die Behörden Griechenlands haben auf die - auf einen entsprechenden EURODAC-Treffer (Asylakte 81. 37) gestützten - Versuche des Bundesamtes, nähere Informationen zum Antragsteller zu erhalten (Asylakte BI. 39, 51), nicht reagiert. Daher fehlt eine aus erster Hand stammende und damit verlässliche Information über "Ob" und "Wie" der Gewährung internationalen Schutzes in diesem Mitgliedstaat. Die Auskunft der norwegischen Dublin-Unit vom 4. Oktober 2016 (Asylakte Bl. 46), ausweislich derer ihr die Behörden Griechenlands am 7. September 2015 mitgeteilt hätten, dass dem Antragsteller dort der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei, kann angesichts der weitreichenden Folgen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 28.06.2017: ""
:

[...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27.06.2017 (1 C 26.16) den EuGH zur Klärung unter anderem folgender Fragen angerufen und das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt:

 

1. Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien) in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. der Vorgängerregelung in Art. 25 Abs. 2 Buchst. A Richtlinie 2005/85/EG als unzulässig abzulehnen, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Italien), den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zu verstoßen?

 

2. Falls Frage 1 zu...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 27.06.2017: ""
:

[...]

Das Verfahren wird ausgesetzt.

 

Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der ersucht wird, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zu folgenden Fragen eingeholt:

 

1. Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien) in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. der Vorgängerregelung in Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG als unzulässig abzulehnen, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier. Italien), den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügt, ohne...weiterlesen...


:

[...]

6 Voraussichtlich zu Unrecht wenden die Antragsteller gegen die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides ein, der Anwendungsbereich der Dublin-III-VO sei in Fällen der Relocation nicht eröffnet.

 

7 Dabei lässt das Gericht zunächst offen, ob sich die Antragsteller überhaupt auf Regelungen der Beschlüsse des Rates vom 14. und 22. September 2015 zu ihren Gunsten berufen können oder ob diese Regelungen nur zwischen den Mitgliedstaaten Rechtswirkungen entfalten. Auch in Anwendung der Beschlüsse hat das Gericht keine Zweifel daran, dass Portugal nunmehr der für die Bearbeitung der Asylanträge der Antragsteller zuständige Mitgliedstaat ist, so dass die in Deutschland gestellten Asylanträge gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 a), wahlweise 1 b), unzulässig sind.

 

8 Zwar enthalten die oben genannten Beschlüsse des Rates keine ausdrückliche Regelung dazu, welcher Mitgliedstaat nach der Umsiedlung der für die Bearbeitung der Asylanträge im europäischen Kontext zuständige ist. Es ergibt sich...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 02.06.2017: ""
:

[…]

Zwar ist der vom Antragsteller gestellte Asyl(folge-)antrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig.

 

Denn dem Antragsteller ist bereits in Italien subsidiärer Schutz zuerkannt worden (vgl. Beiakte B, Bl. 113). Dass das Bundesamt den angefochtenen Bescheid nicht auf die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützt hat, ist unerheblich. Denn jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kann der Bescheid auf der Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG aufrechterhalten werden. [...]

 

Die Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG n.F. verstößt auch nicht gegen Unionsrecht. Insbesondere steht sie nicht im Widerspruch zu der Übergangsregelung in Art. 52 Unterabs. 1 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU.

 

Das Gericht versteht die Übergangsregelung in Art. 52 Unterabs. 1 Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU dahingehend, dass es dem nationalen Gesetzgeber freigestellt sein sollte, ob er die zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Vorschriften erst auf nach dem...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR