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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 15.03.2017: ""
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Die Klage gegen die Überstellungsentscheidung, also den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Az.: 6605878-160) vom 13. Mai 2016, namentlich die Abschiebungsanordnung nach Polen, deren sofortige Vollziehbarkeit hier streitgegenständlich ist, wird voraussichtlich keinen Erfolg haben. Dem im Klageverfahren angefochtenen Bescheid haften jedenfalls in dem gemäß § 77 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Fehler an, die zu seiner Aufhebung führen.

 

Dies gilt zunächst in formell-rechtlicher Hinsicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat es unterlassen, mit den Antragstellern das in Artikel 5 VO (EU) Nr. 604/2013 vorgesehene persönliche Gespräch zu führen. Dieses Versäumnis stellt zwar einen rügefähigen Fehler dar, die Entscheidung des Bundesamtes wäre jedoch auch bei Beachtung des Art. 5 VO (EU) Nr. 604/2013 nicht anders ausgefallen, so dass der Fehler unbeachtlich ist.

 

Auf diese unionsrechtliche...weiterlesen...


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[...]

Das Verfahren wird ausgesetzt, um nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen einzuholen:

 

1. Ist ein Asylbewerber nur dann flüchtig im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 VO (EU) 604/2013, wenn er sich gezielt und bewusst dem Zugriff der für die Durchführung der Überstellung zuständigen nationalen Behörden entzieht, um die Überstellung zu vereiteln bzw. zu erschweren, oder genügt es, wenn er sich über einen längeren Zeitraum nicht mehr in der ihm zugewiesenen Wohnung aufhält und die Behörde nicht über seinen Verbleib informiert ist und deshalb eine geplante Überstellung nicht durchgeführt werden kann?

 

Kann sich der Betroffene auf die richtige Anwendung der Vorschrift berufen und in einem Verfahren gegen die Überstellungsentscheidung einwenden, die Überstellungsfrist von sechs Monaten sei abgelaufen, weil er nicht flüchtig gewesen sei?

 

2. Kommt eine Verlängerung der Frist nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 VO (EU) 604/2013...weiterlesen...


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Bericht vom 15.03.2017: ""
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[...]

2. Die Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermächtigt das Bundesamt aber dann nicht zur Ablehnung eines Asylantrags ohne Sachprüfung, wenn aufgrund hinreichend konkreter Anhaltspunkte in Betracht kommt, dass der Ausländer einen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl hat. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird insoweit durch § 26 AsylG verdrängt (VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.9.2016 - 22 L 2884/16.A -, juris, Rn. 19; VG Lüneburg, Urt. v. 16.2.2017 - 8 A 233/16 -). In diesem Fall hat das Bundesamt in eine Sachprüfung einzutreten und zu prüfen, ob ein Anspruch auf Familienasyl besteht.

 

§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG entbindet das Bundesamt lediglich davon, den eigenen Anspruch eines Ausländers auf Gewährung internationalen Schutzes zu prüfen, wenn bereits ein anderer Mitgliedstaat diese Prüfung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen hat. Denn insoweit entfaltet die Entscheidung des anderen Mitgliedstaats eine gewisse Bindungswirkung (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

 

Der Ausschluss einer...weiterlesen...


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Bericht vom 10.03.2017: ""
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1. Die Beklagte ist im angegriffenen Bescheid vom 21.01.2016 zutreffend davon ausgegangen, dass ein Zweitantragsverfahren i.S.d. § 71a Abs. 1 AsylG vorliegt. Denn zuvor haben die Kläger in Belgien als dem für ihren ersten gemeinsamen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat erfolglos ein Asylverfahren betrieben, welches mit der ablehnenden Entscheidung hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus‘ endete. Ausweislich der Bundesamtsakte ist das belgische Asylverfahren mit dem Beschluss vom 07.09.2011 auch bestandskräftig abgeschlossen, nachdem die Kläger selbst mitteilten, dass sie in Belgien eine ablehnende Entscheidung erhalten haben und nicht äußerten, hiergegen um Rechtsschutz nachgesucht zu haben, sondern vielmehr in der Folge (erneut) in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein.

 

Damit ist der Anwendungsbereich des § 71a Abs. 1 AsylG eröffnet.

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist auch für das Zweitverfahren zuständig, da...weiterlesen...


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Bericht vom 08.03.2017: ""
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Es sprechen aus Sicht des Gerichts gewichtige Gründe dafür, dass dem Antragsteller in Italien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S. des Art. 3 EMRK droht und deshalb ein Abschiebeverbot nach Italien gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt. [...]

 

Ausgehend von diesen Grundsätzen sprechen nach Auffassung der Kammer gewichtige Gründe für ein zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis aufgrund der drohenden Verletzung des Antragstellers in seinem Recht aus Art. 3 EMRK. Aufgrund der dem Gericht zugänglichen Erkenntnismittel liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller im Falle seiner Überstellung nach Italien dort aufgrund systemischer Schwachstellen der dortigen Aufnahmebedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. des Art. 3 EMRK ausgesetzt sein könnte.

 

(1) Dies ergibt sich nicht bereits aus einer unzureichenden rechtlichen Ausgestaltung des Flüchtlingsstatus in Italien....weiterlesen...


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Bericht vom 07.03.2017: ""
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2. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Entscheidung, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist [hierzu a)] und die Abschiebungsandrohung [d)] sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Darüber hinaus hat der Kläger weder einen Anspruch (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG [b)] oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG [c)] noch auf eine kürzere Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG [e)].

 

a) Die Ziffer 1 des Bescheidsvom 28. September 2016 ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegen vor, denn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union hat dem Kläger internationalen Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt. Der Kläger ist in Italien als Flüchtling anerkannt worden. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (Urt. v. 4.11.2016, 3 A...weiterlesen...


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