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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 16.12.2016: ""
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[...]

Dies ist hier der Fall. Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass die auf § 35 AsylG i.V.m. § 59 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestützte Abschiebungsandrohung mit der in § 36 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Ausreisefrist von einer Woche rechtmäßig ist. [...]

 

Im Hinblick auf die in der Bundesrepublik Deutschland geborene Antragstellerin zu 5. erweist sich die Abschiebungsandrohung danach als offensichtlich rechtswidrig. Ein Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt ersichtlich nicht vor. Denn ihr ist - anders als den übrigen Antragstellern - kein internationaler Schutz durch den bulgarischen Staat gewährt worden. Ferner kann die Abschiebungsandrohung in Bezug auf die Antragstellerin zu 5. auch nicht auf der Rechtsgrundlage des § 34 Abs. 1 Satz 4 AsylG aufrecht erhalten werden. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass eine Zuständigkeit des bulgarischen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragstellerin zu 5. gegeben sein könnte. Insbesondere liegt eine...weiterlesen...


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Bericht vom 14.12.2016: ""
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14 1. Zu Recht haben die Vorinstanzen die nach Rücknahme der Verpflichtungsanträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur noch anhängige Anfechtungsklage in der vorliegenden prozessualen Konstellation als statthaft angesehen.

 

15 Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylG bzw. - hier - § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar. [...]

 

16 Jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Entscheidung, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. zur bisherigen Rechtslage Funke-Kaiser, in: GK-AsylG,...weiterlesen...


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Bericht vom 14.12.2016: ""
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I.

 

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

 

1. Ist für das Verständnis von Art. 2 lit. M, Art. 12 und Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 [...], im Weiteren kurz Dublin III-Verordnung, auf andere Rechtsakte, zu denen die Dublin III-Verordnung Berührungspunkte aufweist, Bedacht zu nehmen oder ist diesen Bestimmungen eine davon losgelöste Bedeutung beizumessen?

 

2. Für den Fall, dass die Bestimmungen der Dublin III-Verordnung losgelöst von anderen Rechtsakten zu interpretieren sind:

 

a) Ist unter den Voraussetzungen der Ausgangsfälle, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie in eine Zeit fallen, in der die nationalen Behörden der maßgeblich involvierten Staaten mit einer außergewöhnlich hohen Anzahl von Menschen, die die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet verlangten, konfrontiert waren, die von einem Mitgliedstaat faktisch geduldete Einreise in sein Hoheitsgebiet, die allein dem Zweck der...weiterlesen...


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Bericht vom 13.12.2016: ""
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Nach den vorgenannten Maßstäben ist die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und Auswertung der aktuellen Erkenntnisse überzeugt, dass systemische Mängel in Ungarn nicht bestehen.

 

a. Es besteht zunächst keine reale und durch Tatsachen belegte Gefahr, dass der Kläger im Falle einer Rücküberstellung nach Ungarn einem (indirekten) Verstoß gegen das aus Art. 33 Abs. 1 GFK, Art. 4 und 19 EUGRCh sowie Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU folgende Zurückschiebungsverbot (Non-Refoulement) ausgesetzt sein könnte. Nach den aktuellen Erkenntnissen ist es ausgeschlossen oder erscheint es jedenfalls in hohem Maße unwahrscheinlich, dass der Kläger aus Ungarn weiter nach Serbien abgeschoben werden könnte, ohne dass zuvor seine Asylgründe inhaltlich geprüft würden (so im Ergebnis wohl auch OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 57 auf der Grundlage von Erkenntnissen bis einschließlich 2014: "weitere Abschiebung nach Serbien nicht sehr wahrscheinlich", allerdings...weiterlesen...


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Bericht vom 22.11.2016: ""
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Es kann aber offen bleiben, worin der den Klägern gewährte Schutz besteht. Auch bei Zuerkennung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat ist die Dublin III-Verordnung bei erneuter Stellung eines Schutzantrags anzuwenden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. September 2016 – 13 A 2448/15.A – juris Rn. 51 ff.; VG Berlin, Urteil vom 10. September 2015 – 33 K 113.15 A – juris Rn. 19 ff.; Bergmann, in: ders./Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., 2016, § 34a AsylG Rn. 9; a.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2015 – 17 K 3135/14.A – juris Rn. 10 ff.; VG Potsdam, Urteil vom 12. März 2015 – 6 K 2810/14.A – juris Rn. 36; VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 – 23 K 906.14 A – juris Rn. 18; VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2015 – 8 K 299/15.A – juris Rn. 51 ff., alle Urteile m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, Urteil vom 2. Februar 2015 – D-534/2015/plo –; Bender/Bethke, Asylmagazin 2013, 358 [359]; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, Art. 2 Anm....weiterlesen...


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Bericht vom 16.11.2016: ""
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Im Zusammenhang mit der von der Revision angesprochenen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodišče Republike Slovenije) am 14. September 2016 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gestellt, das zur dortigen Zl. C-490/16 protokolliert worden ist. Dem Ersuchen liegt ein Fall zugrunde, in dem ein syrischer Asylwerber zunächst von der Türkei nach Griechenland und von dort über Mazedonien, Serbien und Kroatien nach Slowenien gelangt war. Dabei durchquerte er die Republik Kroatien organisiert mit dem "Flüchtlingsstrom". Serbische Behörden hatten ihn zu einem für den Grenzübertritt bestimmten Ort begleitet und dort in die Aufsicht kroatischer staatlicher Stellen übergeben, die ihm weder die Einreise in die Republik Kroatien verweigert noch ein Verfahren im Hinblick auf seine Abschiebung aus dem kroatischen Hoheitsgebiet eingeleitet oder geprüft hatten, ob er die Voraussetzungen für eine legale Einreise in...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR