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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 06.07.2017: ""
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[...]

Die Entscheidung in Ziffer 1 des Bescheides kann nicht, wovon das Bundesamt Im angefochtenen Bescheid ausgegangen Ist, auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützt werden. [...] Es steht jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist.

 

Die Behörden Griechenlands haben auf die - auf einen entsprechenden EURODAC-Treffer (Asylakte 81. 37) gestützten - Versuche des Bundesamtes, nähere Informationen zum Antragsteller zu erhalten (Asylakte BI. 39, 51), nicht reagiert. Daher fehlt eine aus erster Hand stammende und damit verlässliche Information über "Ob" und "Wie" der Gewährung internationalen Schutzes in diesem Mitgliedstaat. Die Auskunft der norwegischen Dublin-Unit vom 4. Oktober 2016 (Asylakte Bl. 46), ausweislich derer ihr die Behörden Griechenlands am 7. September 2015 mitgeteilt hätten, dass dem Antragsteller dort der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei, kann angesichts der weitreichenden Folgen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG...weiterlesen...


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Bericht vom 28.06.2017: ""
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[...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27.06.2017 (1 C 26.16) den EuGH zur Klärung unter anderem folgender Fragen angerufen und das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt:

 

1. Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien) in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. der Vorgängerregelung in Art. 25 Abs. 2 Buchst. A Richtlinie 2005/85/EG als unzulässig abzulehnen, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Italien), den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zu verstoßen?

 

2. Falls Frage 1 zu...weiterlesen...


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Bericht vom 27.06.2017: ""
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[...]

Das Verfahren wird ausgesetzt.

 

Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der ersucht wird, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zu folgenden Fragen eingeholt:

 

1. Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien) in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. der Vorgängerregelung in Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG als unzulässig abzulehnen, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier. Italien), den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügt, ohne...weiterlesen...


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Bericht vom 02.06.2017: ""
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[…]

Zwar ist der vom Antragsteller gestellte Asyl(folge-)antrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig.

 

Denn dem Antragsteller ist bereits in Italien subsidiärer Schutz zuerkannt worden (vgl. Beiakte B, Bl. 113). Dass das Bundesamt den angefochtenen Bescheid nicht auf die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützt hat, ist unerheblich. Denn jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kann der Bescheid auf der Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG aufrechterhalten werden. [...]

 

Die Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG n.F. verstößt auch nicht gegen Unionsrecht. Insbesondere steht sie nicht im Widerspruch zu der Übergangsregelung in Art. 52 Unterabs. 1 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU.

 

Das Gericht versteht die Übergangsregelung in Art. 52 Unterabs. 1 Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU dahingehend, dass es dem nationalen Gesetzgeber freigestellt sein sollte, ob er die zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Vorschriften erst auf nach dem...weiterlesen...


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Bericht vom 02.06.2017: ""
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[...]

Es ist aber bislang ungeklärt, ob einer solchen Ablehnung Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechte-Charta) bzw. Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) entgegensteht, wenn die Ausgestaltung des Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, eine unmenschliche Behandlung dessen darstellt. Diese Frage, die das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof für einen Fall der Zuerkennung subsidiären Schutzes in Bulgarien vorgelegt hat (BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 – 1 C 17.16 –, Vorlagefrage 3b], erster Spiegelstrich, BeckRS 2017, 110809), stellt sich vorliegend im Hinblick auf die Situation anerkannter Flüchtlinge in Italien. Dabei geht die Kammer davon aus, dass es der Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht bereits entgegensteht, wenn die Ausgestaltung des Schutzes den...weiterlesen...


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Bericht vom 31.05.2017: ""
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[...]

Die Antragsgegnerin hat vorliegend wegen der Einreise des Antragstellers aus einem sicheren Drittstatt i.S.v. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG - aus Bulgarien - mit dem angefochtenen Bescheid unter Ziffer 1 gemäß § 26a i.V.m. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG in der bis 5. August 2016 geltenden Fassung (a. F.) festgestellt, dass dem Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht, und unter Ziffer 2 gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG a.F. seine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet.

 

Zu diesem Zeitpunkt regelte das Asylgesetz noch nicht ausdrücklich, wie bei Asylantragstellern zu verfahren ist, die aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, mithin einem sicheren Drittstatt i.S.v. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, einreisen und dort gemäß der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen...weiterlesen...


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