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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 17.02.2005: ""
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Hält sich der Vormund eines unbegleiteten minderjährigen Asylantragstellers rechtmäßig in Deutschland auf, ist Deutschland gem. Art. 6 der Dublin II-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Kläger haben einen Anspruch auf Durchführung ihres Asylverfahrens in Deutschland, so dass sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 28.11.2003 als rechtswidrig erweist und die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung ist der Asylantrag, welchen die Kläger in Deutschland gestellt hatten, nicht gemäß § 29 Abs. 3 AsylVfG in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (im Folgenden: VO Nr. 343) unbeachtlich. Österreich ist danach nämlich nicht zuständig für die Durchführung eines Asylverfahrens der Kläger.

Die Beklagte hat ihre Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland für das Asylverfahren nicht zuständig sei, zu Unrecht auf Art. 13...weiterlesen...


VGH Hessen
1. Der Ausschluss der Asylanerkennung in Satz 2 des § 26a Abs. 1 AsylVfG enthält im Verhältnis zu dessen Satz 1 keinen eigenständigen Regelungsinhalt, sondern hat lediglich klarstellende Funktion.
2. Der Asylrechtliche Ausschlussgrund der anderweitigen Verfolgungssicherheit gemäß § 27 Abs.1 AsylVfG ist auf die Gewährung von Familienasyl gemäß § 26 AsylVfG nicht anwendbar, und zwar auch nicht in Übertragung der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des Drittstaatenregelung in § 26a AsylVfG.
3. Das Vorliegen von Rücknahme- oder Widerrufsgründen gemäß § 73 AsylVfG in Bezug auf den Stammberechtigten ist gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 AsylVfG im Familienasylverfahren uneingeschränkt zu prüfen und nicht einem gesondert gegen den Stammberechtigten gerichteten Rücknahme- oder Widerrufsverfahren vorzubehalten.
4. Der Widerruf einer in Vollziehung einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgten Asylanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG setzt eine nach dem Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung eingetretene erhebliche Veränderung der für die gerichtliche Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse voraus; dabei ist die damalige Rechtsfindung nicht in Frage zu stellen, ein strenger Maßstab anzulegen und eine Beweislast des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bzw. für Migration und Flüchtlinge anzunehmen. In dieser Auslegung stimmt der Regelungsgehalt des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit der "Beendigungsklausel" in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention überein, soweit es um Schutz vor politischer Verfolgung geht.
5. Nach der Entmachtung der Taliban und der Einsetzung der Übergangsregierung unter Präsident Karsai haben sich seit Ende 2001 die tatsächlichen Verhältnisse in Afghanistan nicht so grundlegend, stabil und dauerhaft verändert, dass eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der kommunistischen DVPA oder/und des Geheimdienstes Khad mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.
6. Die derzeit in Afghanistan bestehenden Machtverhältnisse rechtfertigen trotz eines fehlenden landesweiten Gewaltmonopols der Übergangsregierung Karsai und trotz der nach wie vor weigehend unzureichenden Sicherheits- und Versorgunslage die Annahme verfolgungsmächtiger zentralstaatlicher (im Großraum Kabul) bzw. regionaler quasi-staatlicher Herrschaftsstrukturen.
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Bericht vom 10.02.2005: ""
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1. Der Ausschluss der Asylanerkennung in Satz 2 des § 26a Abs. 1 AsylVfG enthält im Verhältnis zu dessen Satz 1 keinen eigenständigen Regelungsinhalt, sondern hat lediglich klarstellende Funktion.

2. Der Asylrechtliche Ausschlussgrund der anderweitigen Verfolgungssicherheit gemäß § 27 Abs.1 AsylVfG ist auf die Gewährung von Familienasyl gemäß § 26 AsylVfG nicht anwendbar, und zwar auch nicht in Übertragung der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des Drittstaatenregelung in § 26a AsylVfG.

3. Das Vorliegen von Rücknahme- oder Widerrufsgründen gemäß § 73 AsylVfG in Bezug auf den Stammberechtigten ist gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 AsylVfG im Familienasylverfahren uneingeschränkt zu prüfen und nicht einem gesondert gegen den Stammberechtigten gerichteten Rücknahme- oder Widerrufsverfahren vorzubehalten.

4. Der Widerruf einer in Vollziehung einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgten Asylanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG setzt eine nach dem...weiterlesen...


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Bericht vom 26.01.2005: ""
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Die Klage ist hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründet.

Nach dem Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen - DÜ -) vom 15. Juni 1990 (BGBI. 1994 II S. 791) ist die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig. Das Dubliner Übereinkommen ist trotz zwischenzeitlicher Ersetzung durch die EG-Verordnung Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Dublin II - vom 18. Februar 2003 (ABI. EG Nr. L 50, 1) anwendbar, denn der Kläger hat sich vor dem 1. September 2003 als asylsuchend gemeldet (vgl. Art. 29 va Nr. 343/2003). Da nach den Feststellungen der Beklagten davon...weiterlesen...


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Bericht vom 25.01.2005: ""
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Für die Zeit eines Übernahmeverfahrens nach der Dublin II-Verordnung kann grundsätzlich Abschiebungshaft verhängt werden; während des Übernahmeverfahrens nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat hat der Asylsuchende keine Aufenthaltsgestattung.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Antrag auf Überprüfung der Haftanordnung ist zulässig, im Ergebnis jedoch nicht begründet.

Die ursprüngliche Haftanordnung erfolgte gem. §§ 61 Abs.3, 57 Abs.2 Nr.1 und 5 zurecht, da der Betroffene aufgrund illegaler Einreise vollziehbar ausreisepflichtig war und überdies aufgrund der illegalen Einreise aus einem sicheren Mitgliedsland der Europäischen Union unter Hilfestellung von sog. "Scheusern" auch der begründete Verdacht bestand, dass er sich ohne die Haftanordnung seiner Ab- (bzw. Rück-) Schiebung entzogen hätte.

Da der Betroffene entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung später eine freiwillige Ausreise abgelehnt hat und nunmehr das Zuständigkeitsverfahren zur Durchführung des Asylverfahrens gem. VO (EG)...weiterlesen...


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Bericht vom 29.11.2004: ""
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Der Antragstellerin steht ein (Anordnungs-) Anspruch auf Erteilung einer Duldung gegen den Antragsgegner nicht zur Seite.

Zunächst ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass das Bundesamt im - hier vorliegenden - Fall des Erlasses einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG für die Prüfung (auch) von sogenannten inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen bzw. Duldungsgründen zuständig ist. Insofern unterscheidet sich die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Bundesamtes von der bei Erlass der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG, bei der vom

Bundesamt nur so genannte zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 323 und Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383). Denn die Abschiebungsanordnung in den sicheren Drittstaat soll vom Bundesamt gemäß § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (nur) erlassen werden, sobald feststeht, dass sie durchgeführt...weiterlesen...


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Bericht vom 18.08.2004: ""
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Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid vom 26.03.2004 ist durch Zustellung an den Bevollmächtigten wirksam geworden.

Eine zeitlich frühere Zustellung an den Kläger persönlich wurde - ungeachtet der Frage, ob durch § 31 Abs. 1 Sätze 3 und 5 AsylVfG in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die reguläre Zustellungsvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG zu Lasten des Asylbewerbes abgeändert werden kann - nicht vorgenommen; die Kenntnisnahme durch den Klägervertreter nach Akteneinsicht ersetzt weder die ordnungsgemäße Zustellung noch die Zuleitung nach § 31 Abs. 1 Satz 5 AsylVfG.

Die bereits am 12.05.2004 erhobene Klage ist daher zulässig bzw. jedenfalls nachträglich zulässig geworden.

Sie ist auch begründet. Denn der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte hat sich im vorliegenden Fall auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt und in nicht zutreffender Weise das Asylbegehren nach § 26a Abs. 1 AsylVfG behandelt....weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR