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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 23.07.2008: ""
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Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 10 K 1072/08.A gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Juli 2008 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen, ist zulässig und begründet.

Ob der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Juli 2008 offensichtlich rechtmäßig oder rechtswidrig ist, kann angesichts der kurz bevorstehenden Abschiebung des Antragstellers nicht hinreichend sicher entschieden werden. Zwar können Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die gemäß § 34 a Abs. 1 AsylVfG nach § 34 Abs. 2 AsylVfG nicht mit einen Antrag nach § 80 VwGO ausgesetzt werden, doch hat das Bundesverfassungsgericht demgegenüber entschieden, dass ein Ausländer ausnahmsweise "eine Prüfung, ob der sofortigen Rückverbringung in den Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, ... erreichen , wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass er von einem der...weiterlesen...


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Bericht vom 23.07.2008: ""
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist hinsichtlich des Antragsgegners zu 1.) zulässig und begründet.

Der Antragsteller hat hinsichtlich des Antragsgegners zu 1.) einen Anordnungsanspruch geltend gemacht. Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass seine Zurückschiebung nach Griechenland unterbleiben muss, weil er dort ein menschenrechtswidriges und europäisches Recht verletzendes Verfahren zu befürchten hat. Das VG Gießen, Beschluss vom 25. April 2008 - 2 L 201/08.GI.A. -, juris und das VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 6 B 18/08 -, juris, haben ausführlich und unter detaillierter Auseinandersetzung mit der aktuellen Erkenntnislage ausgeführt, dass im Rahmen des "Dublin-Systems" nach Griechenland überstellte Asylbewerber dort solches zu befürchten haben und deswegen nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Dem schließt sich der...weiterlesen...


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Bericht vom 22.07.2008: ""
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Der Antrag ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag ist gemäß § 88 VwGO als ein solcher nach § 80 Abs. 5 VwGO auszulegen, da gegen die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung ebenso wie gegen die in Ziffer 1 enthaltene Feststellung, dass der Asylantrag unzulässig ist, die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft ist (vgl. hierzu Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Rnr. 64 zu § 34 a AsylVfG).

Dem Antrag steht auch nicht die Regelung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG entgegen, der bestimmt, dass die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, der auf dem Wege des § 27a AsylVfG ermittelt worden ist, nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden darf. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Drittstaatenregelung (Urteil vom 14.5.1996, BvR 1938/93, BVerfGE 94, 48 - 144) ist die Vorschrift des § 34a AsylVfG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang...weiterlesen...


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Bericht vom 15.07.2008: ""
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedenfalls unbegründet (1.) und deshalb kostenpflichtig (2.) abzulehnen.

a. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Gericht durch § 34a Abs. 2 AsylVfG daran gehindert, seine Abschiebung nach Griechenland durch Erlass einer einstweiligen Anordnung auszusetzen.

Griechenland ist Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften, sodass der Antragsteller sich nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 GG von Verfassungs wegen nicht auf die nationale Asylverheißung berufen kann. Nach der normativen Konzeption ist davon auszugehen, dass zur Prüfung des Asylantrags des Antragstellers nicht die Antragsgegnerin zuständig und so sein Asylantrag nach § 27a AsylVfG unzulässig ist, da ihm in Griechenland ein sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der materiellen Kriterien den Mindestanforderungen genügender Schutz geboten wird.

Ein Griechenland betreffendes Verbot der Abschiebung nach § 60 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, Abs. 5, 7 Satz 1, 2 AufenthG in...weiterlesen...


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Bericht vom 10.07.2008: ""
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[...]

Dem Antragsgegner wird vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung des Senats untersagt, die Ehefrau des Antragstellers abzuschieben, um eine den Erfordernissen des Art. 6 und Art. 19 Abs. 4 GG genügende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu ermöglichen. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 16.06.2008: ""
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist als Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässig. Die Antragsgegnerin hat am 16.01.2008 das Verfahren zur Abschiebung des Antragstellers in den nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vorn 18.02.2003 - VO Nr. 343/2003/EG - (im Folgenden Dublin II-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, hier: Griechenland, eingeleitet. Da Griechenland das Übernahmeersuchen der Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb der Zwei-Monats-Frist beantwortet hat, ist nach Art. 18 Abs. 1 und 7 der Dublin II-VO davon auszugehen, dass dem Aufnahmeersuchen stattgegeben wird. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist also gegeben.

Der demgemäß nach § 123 Abs. 1 Satz 1 zulässige Antrag ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet. Das Gericht folgt insoweit voll umfänglich den Ausführungen des VG Gießen in dessen Beschluss vom 25.04.2008 - 2 L 201/08 - (abgedruckt in: Asylmagazin 5/2008, Seite...weiterlesen...


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