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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 30.03.1999: ""
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Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

Die Frage, welche Folgerungen aus einer Beseitigung oder Unterdrückung von Beweismitteln zu ziehen sind, ist ebenso wie die Frage, ob durch bloßes Parteivorbringen ein voller Beweis erbracht wird, eine Frage der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des jeweiligen Tatsachengerichts im Einzelfall.

Die Folgen einer Beweisvereitelung sind gesetzlich nicht allgemein geregelt. Es gibt zwar den allgemeinen Rechtsgedanken, daß eine Beweisvereitelung beweisrechtliche Nachteile bringen kann (vgl. § 444 ZPO), aber keinen allgemeinen Rechtssatz, daß zu Lasten dessen, der einen Beweis vereitelt, von einem bestimmten Beweisergebnis auszugehen ist. Davon abgesehen geht es im vorliegenden Fall in erster Linie nicht um die Folgen einer Beweisvereitelung. Das - berechtigte - Anliegen des Klägers geht dahin, zu verhindern, daß auf dem Landweg einreisende Asylbewerber, deren Asylantrag an der Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1...weiterlesen...


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