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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 23.07.2002: ""
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[...]

Der auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) gestützte Antrag des Klägers hat keinen Erfolg. [...]

Mit seinem Zulassungsantrag will der Kläger geklärt wissen, ob einem Asylbewerber grundsätzlich ein Anspruch zusteht, dass sein Asylverfahren - in Abweichung von zwischenstaatlichen Zuständigkeitsregeln - zur Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet durchgeführt wird. Zur Begründung des Antrags ist ausgeführt, bei der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 4 des Dubliner Übereinkommens seien Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu berücksichtigen. Diese Bestimmungen stünden jeder Trennung einer Kernfamilie mit Kleinkind entgegen. Insofern sei auch eine kürzere Trennung unzumutbar. Die Beantwortung der als grundsätzlich anzusehenden Frage sei für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung, nämlich immer dann, wenn nach Geburt eines Kindes für die Asylverfahren der Eltern verschiedene Vertragsstaaten zuständig seien....weiterlesen...


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Bericht vom 07.05.2002: ""
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[...]

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen.

Der (erneute) Asylantrag der Kläger ist nach § 29 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. AsylVfG unbeachtlich, denn nach Art. 6 des Dubliner Übereinkommens (DÜ) vom 15. Juni 1990 (BGBl. II 1994, 792 ff.), welches am 1. September 1997 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist (BGBl. II 1997, 1452), ist Spanien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig; mit Schreiben vom 22. März 2001 hat Spanien seine Zuständigkeit überdies ausdrücklich anerkannt.

Dass die Beklagte nach Art. 3 Abs. 4 DÜ den von den Klägern gestellten Antrag auch prüfen könnte, obwohl sie aufgrund der im Dubliner Übereinkommen definierten Kriterien nicht zuständig ist, ist unerheblich, denn die Beklagte hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Diese Entscheidung ist angesichts des Verhaltens der Kläger, die nach Überstellung an den sicheren...weiterlesen...


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Bericht vom 25.03.2002: ""
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Der Antrag, die Antragsgegnerin unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12.03.2002 - 3210450-020302 - zu verpflichten, dem Antragsteller die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu gestatten, ist unbegründet.

Der Bundesgrenzschutz hat dem Antragsteller zu Recht mit Bescheid vom 12.03.2002 die Einreise in das Bundesgebiet verweigert. Dem Antragsteller steht kein Anspruch auf Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Durchführung eines Asylverfahrens zur Seite. Dem Antragsteller ist gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG die Einreise zu verweigern, weshalb der Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.03.2002 im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG ist dem Ausländer die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) einreist. Dies ist bei dem Antragsteller der Fall, denn er hielt sich, bevor er auf dem Flughafen in Frankfurt am Main landete, auf dem Flughafen in Amsterdam und damit in einem Mitgliedsstaat der...weiterlesen...


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Bericht vom 27.11.2001: ""
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1. Bei der Prüfung, ob ein Asylantrag unbeachtlich ist, weil ein sicherer Drittstaat die Zuständigkeit der Durchführung eines Asylverfahrens übernimmt, kommt es nicht darauf an, ob der übernehmende Staat (hier: Frankreich) die Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens eingehalten hat.

2. Der Asylbewerber kann mangels Antragsbefugnis nicht geltend machen, dass der Drittstaat entgegen den Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens (DÜ) die Übernahme seines Asylverfahrens erklärt hat.weiterlesen...


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Bericht vom 08.06.2000: ""
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Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.

Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet zunächst die auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwGE 104, 347 ff.) gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Drittstaatenregelung des § 26 a AsylVfG finde grundsätzlich auch auf das in § 26 AsylVfG normierte Familienasyl Anwendung. Die weitere Annahme, der Beschwerdeführer könne sich nicht auf eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme von der Drittstaatenregelung berufen, weil er "nicht legal, d.h. mit einem echten Pass sowie einem Visum der Deutschen Botschaft Damaskus" (UA S. 5), eingereist sei, kann indessen unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich nachvollzogen werden. Nach § 26 a Abs. 1 S. 3 AsylVfG steht die Einreise aus einem sicheren Drittstaat der Anerkennung als (Familien-) Asylberechtigter in drei Fallgestaltungen nicht entgegen, nämlich dann nicht, wenn der...weiterlesen...


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