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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 29.09.2008: ""
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Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag ist unbegründet.

Zwar liegt ein Anordnungsgrund, d.h. die Eilbedürftigkeit, vor, weil der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass seine Zurückschiebung nach Schweden für den 30.09.2008 vorgesehen ist.

Allerdings fehlt es an einem Anordnungsanspruch. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf die begehrte Regelung zusteht.

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein Sonderfall vorliegt, der nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Drittstaatenregelung derartigen Rechtsschutz in Ausnahmefällen nach den allgemeinen Regeln möglich macht. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um sichere Drittstaaten im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 GG bzw. § 26 a AsylVfG handelt und dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schütz der Menschenrechte und...weiterlesen...


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Bericht vom 23.09.2008: ""
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Die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat kann gestoppt werden, wenn dieser seine Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht einhält, indem er versucht, sich Asylsuchenden ohne Prüfung ihres Schutzgesuches zu entledigen; Aussetzung der Abschiebung eines irakischen Christen nach Griechenland.

 

(Leitsatz der Redaktion)

 

§ 34 a Abs. 2 AsylVfG steht einer Entscheidung gemäß § 123 VwGO im vorliegenden Fall nicht im Wege. Nach dieser Vorschrift darf die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat im Sinne des § 26 a AsylVfG grundsätzlich nicht nach § 123 VwGO ausgesetzt werden. Die Antragsgegnerin geht davon aus, dass der Antragsteller aus Athen kommend auf dem Luftwege illegal in das Bundesgebiet eingereist ist. Auf ein Übernahmeersuchen an Griechenland nach der Dublin II-Verordnung wurde von den griechischen Behörden die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003...weiterlesen...


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Bericht vom 17.09.2008: ""
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Es ist nicht Aufgabe der deutschen Rechtsprechung, im Einzelnen die Asylrechtsprechung sicherer Drittstaaten zu überprüfen und mit der deutschen Gesetzeslage und Rechtsprechung abzugleichen (hier: Dublin-Überstellung eines Yeziden aus Irak nach Schweden).

(Leitsatz der Redaktion)

Der nach § 123 VwGO zulässige Antrag ist unbegründet. Zwar liegt - wie vom Antragsteller dargelegt - ein Anordnungsgrund vor, d.h. die begehrte Regelung ist eilbedürftig im Hinblick darauf, dass der Antragsteller übermorgen um 3.00 Uhr Nachts nach Schweden abgeschoben werden soll, es fehlt jedoch vorliegend am erforderlichen Anordnungsanspruch. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf die begehrte Regelung zusteht.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers selbst einräumt, dass nach den einschlägigen genannten Regelungen grundsätzlich Schweden für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Der...weiterlesen...


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Bericht vom 17.09.2008: ""
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[...]

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. [...]

Ein Anordnungsgrund ist hier gegeben, weil dem Antragsteller die Abschiebung für den 18. September 2008 unmittelbar bevorsteht und eine Eilbedürftigkeit als Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt.

Einem Anordnungsanspruch steht jedoch bereits die Ausschlussklausel des § 34a Abs. 2 AsylVfG entgegen. Demnach darf eine Abschiebung im Sinne von § 34a Abs. 1 AsylVfG nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden.

Der Anwendung des § 34a Abs. 2 AsylVfG steht zunächst nicht entgegen, dass die Zuständigkeit von Griechenland gemäß Art. 9 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 343/2003 (Amtsbl. EG 2003, L 50/1) vom 18.02.2003 (Dublin II) für die Prüfung eines vom Antragsteller gestellten...weiterlesen...


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Bericht vom 09.09.2008: ""
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Die Anwendung von § 34 a Abs. 1 AsylVfG (Abschiebungsanordnung durch Bundesamt) setzt voraus, dass in Deutschland ein Asylantrag gestellt wurde; ein Asylantrag in einem anderen Dublin-Staat genügt nicht.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung zu erteilen, bleibt ohne Erfolg.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bleibt jedenfalls in der Sache ohne Erfolg. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf die Erteilung einer Duldung oder auf Zurückschiebungsschutz glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Die Zurückschiebungsanordnung des Antragsgegners ist offensichtlich rechtmäßig, so dass den öffentlichen Interessen am Vollzug der Anordnung gegenüberstehende überwiegende private Interessen des Antragstellers, von dem Vollzug der Anordnung vorläufig verschont zu bleiben, nicht festzustellen sind.

Grundlage der beabsichtigten Zurückschiebung des...weiterlesen...


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Bericht vom 05.09.2008: ""
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Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yesidischen Glaubens nach Schweden.

(Leitsatz der Redaktion)

Der Antragsgegnerin ist es innerhalb der im Tenor festgesetzten Frist zu untersagen, den Antragsteller nach Schweden abzuschieben, damit dieser effektiven Rechtsschutz erlangen kann. Dazu ist es notwendig, dass er die Möglichkeit erhält, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer noch einzulegenden Klage gegen den angekündigten Bescheid über seine Abschiebung nach Schweden zu beantragen. Das Gericht geht dabei davon aus, dass der angekündigte Abschiebungsbescheid in den nächsten Tagen ergeht und der Antragsteller dann alsbald Klage und einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage stellt, sodass das Gericht dann bis zum 05. Oktober 2008 im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes über diesen Antrag entscheiden kann.

Der Antragsteller hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis an dem Erlass dieser...weiterlesen...


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