Rechtsprechungs-
 datenbank

Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 07.03.2017: ""
:

[...]

2. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Entscheidung, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist [hierzu a)] und die Abschiebungsandrohung [d)] sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Darüber hinaus hat der Kläger weder einen Anspruch (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG [b)] oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG [c)] noch auf eine kürzere Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG [e)].

 

a) Die Ziffer 1 des Bescheidsvom 28. September 2016 ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegen vor, denn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union hat dem Kläger internationalen Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt. Der Kläger ist in Italien als Flüchtling anerkannt worden. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (Urt. v. 4.11.2016, 3 A...weiterlesen...


EuGH
EuGH zur Rechtmäßigkeit einer Überstellung im Dublin-Verfahren bei Krankheit:

1. Im Rahmen der Prüfung, ob eine Überstellung im Dublin-Verfahren rechtmäßig ist, spielen nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote eine Rolle, sondern auch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse (hier Krankheit).

2. Eine Überstellung ist (auch in Abwesenheit systemischer Mängel im Zielstaat) jedenfalls dann rechtswidrig, wenn ihre Durchführung gegen Art. 4 Grundrechtecharta (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) verstößt (Rn. 75 ff.).

3. Die Überstellung darf im Fall von Krankheit daher nicht zu einer gravierenden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen.

4. Sofern nicht davon auszugehen ist, dass sich eine solche Gesundheitsverschlechterung durch entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen bei der Überstellung verhindern lassen, ist diese auszusetzen.

5. Sofern nicht damit zu rechnen ist, dass sich der Gesundheitszustand in absehbarer Zeit so verbessert, dass eine (rechtmäßige) Überstellung durchgeführt werden kann, wird angeregt, dass der betreffende Mitgliedstaat sein Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausübt.

Für eine Besprechung des Urteils siehe die Beiträge im Verfassungsblog: http://verfassungsblog.de/klare-worte-vom-eugh-abgeschobenen-fluechtlingen-darf-keine-unmenschliche-behandlung-drohen/ und im Flüchtlingsforschungsblog: http://fluechtlingsforschung.net/dublin-transfers-darf-man-sich-nur-auf-gravierende-menschenrechtsverletzungen-berufen/.

(Leitsätze der Redaktion)
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 16.02.2017: ""
:

[...]

Zu den Vorlagefragen

 

Zur ersten Frage

 

52 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 17 Abs. 1 der Dublin-IIIVerordnung dahin auszulegen ist, dass die Frage der Anwendung der in dieser Bestimmung vorgesehenen "Ermessensklausel" durch einen Mitgliedstaat allein dem nationalen Recht und dessen Auslegung durch das Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt, oder ob sie eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts im Sinne von Art. 267 AEUV darstellt.

 

53 Insoweit hat der Gerichtshof hinsichtlich der "Souveränitätsklausel" in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-IIVerordnung, deren Wortlaut im Wesentlichen mit dem der in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen "Ermessensklausel" übereinstimmt und deren Auslegung daher auf die der "Ermessensklausel" übertragbar ist, bereits entschieden, dass das den Mitgliedstaaten durch sie verliehene Ermessen Teil des vom Unionsgesetzgeber...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 31.01.2017: ""
:

[...]

Ob sich ein Asylsuchender auf einen objektiv eingetretenen Zuständigkeitsübergang nach Art. 23 Abs. 3 Dublin III-Verordnung berufen kann und dies insbesondere in einem Fall, in dem der originär zuständige Staat - wie hier Slowenien - weiterhin aufnahmebereit ist, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (vgl. bejahend: die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in Bezug genommene Entscheidung des VG Halle, Urt. v. 18.10.2016 - 2 A 48/16 -, V.n.b.; demgegenüber verneinend: VG Hannover, Beschl. v. 12.9.2016 -1 B 4090/16 -, juris). Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 7. Juni 2016 (C-63/15 und C-155/15 , juris) entschieden, dass ein Asylbewerber die fehlerhafte Anwendung bestimmter, in diesen Verfahren streitgegenständlicher Vorschriften der Dublin III-Verordnung geltend machen kann. Die Entscheidungen betrafen allerdings nicht den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablauf der Frist für das Wiederaufnahmegesuch...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 19.01.2017: ""
:

[...]

Das Verfahren wird ausgesetzt.

 

Dem Gerichthof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgelegt:

 

1. Sind Art. 20 bis 33 VO 604/2013 auf Asylbewerber anzuwenden, denen bereits in einem Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde?

Falls Frage 1 zu bejahen ist:

 

2. Kann ein Asylbewerber den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablaufs der Frist für die Stellung des Wiederaufnahmegesuchs (Art. 23 Abs. 3 VO 604/2013) geltend machen?

 

3. Falls Frage 2 zu bejahen ist: Kann ein Asylbewerber den Übergang der Zuständigkeit auch dann geltend machen, wenn der ersuchte Mitgliedstaat weiterhin bereit ist, ihn aufzunehmen?

 

4. Falls Frage 3 zu verneinen ist: Kann aus der ausdrücklichen Zustimmung bzw. der fingierten Zustimmung (Art. 25 Abs. 2 VO 604/2013) des ersuchten Mitgliedstaats geschlossen werden, dass der ersuchte Mitgliedstaat...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 19.01.2017: ""
:

[...]

Die Ausgestaltung des Asylverfahrens in Griechenland hatte sich nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln zum Zeitpunkt des Asylverfahrens des Antragstellers in Griechenland im Jahr 2013 noch nicht entscheidend verbessert. Dies indiziert bereits die Anerkennungsquote, die im Jahr 2013 in Griechenland immer noch weit unterdurchschnittlich war. So wurden insgesamt rund 92% ablehnende Entscheidungen getroffen, lediglich in 3% der entschiedenen Fälle wurden den Antragstellern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (National Country Report Greece der Asylum Information Database - aida - vom 31. Juli 2014, S. 6). Zwar wurde in Griechenland im Jahr 2011 ein neues Gesetz zur Reformierung des Asylsystems verabschiedet. Aufgrund von Verzögerungen bei der Einrichtung der neuen Asylbehörde wurden jedoch vor dem 7. Juni 2013 gestellte Asylanträge noch nach dem alten Verfahrensrecht behandelt (National Country Report Greece der Asylum Information Database vom 1. Dezember 2013, S....weiterlesen...


:

[...]

Zwar liegt kein Entzug des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH vor (1.). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts verletzt aber das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (2.). Ob die weiteren geltend gemachten Grundrechtsverstöße vorliegen, bedarf keiner Entscheidung (3.).

 

1. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor. Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich nicht, so dass eine Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich entscheidenden Verwaltungsgerichts keinen Entzug des EuGH als gesetzlichen Richter darstellt.

 

Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an den EuGH im Eilverfahren keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter begründen kann (vgl. BVerfGK 5, 196 <201>; BVerfGK 9, 330 <334 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29....weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR