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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 15.11.2016: ""
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[...]

1. Die Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit Verweis auf die Zuständigkeit Ungarns ist rechtswidrig. [...]

 

a. Zwar wäre nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO an sich Ungarn für die Prüfung des Asylantrags des Klägers zuständig, da kein anderes vorrangiges Kriterium gemäß Art. 6 bis 9 Dublin II-VO erfüllt Ist und Ungarn der erste Mitgliedstaat war, dessen Grenze der Kläger aus einem Drittstaat kommend - ohne Aufenthaltsrecht und damit illegal - überschritten hat. [...]

 

b. Jedoch ist die Zuständigkeit Ungarns wegen systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens sowie der dortigen Aufnahmebedingungen ausgeschlossen. […]

 

Aus dem Fehlen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats folgt die Zuständigkeit der Beklagten gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 Dublin II-VO im Wege der Ermessensreduzierung auf Null. […]

 

bb. Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des...weiterlesen...


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Bericht vom 10.11.2016: ""
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[...]

Der nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Er ist insbesondere am 24.10.2016 fristgerecht gestellt worden. Ein konkretes Zustellungsdatum des Bescheides vom 11.10.2016 lässt sich dem vom Bundesamt auf elektronischem Wege übermittelten Verwaltungsvorgang nicht entnehmen. Die Zustellung hätte jedoch gern. § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG statt an die Antragsteller zu 1. und 2. persönlich an ihren Prozessbevollmächtigten erfolgen müssen. Dieser hatte am 06.10.2016 mit Vollmachtvorlage die Vertretung der Antragsteller gegenüber dem Bundesamt angezeigt. Erfolgt entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG die Zustellung - wie hier - an die Betroffenen selbst, wird keine Frist in Lauf gesetzt (vgl. Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 74 Rn. 5; Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 20. Aufl. 2014, § 74 Rn. 5. [...]

 

Ein Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt hier in Bezug auf die Antragsteller zu 1. und 2....weiterlesen...


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Der Kläger hat einen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet. Dem steht eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien durch Bescheid vom 13. April 2014 nicht entgegen, da das Asylsystem in Bulgarien insbesondere hinsichtlich bereits anerkannter Flüchtlinge unter systemischen Mängeln leidet und betroffene Flüchtlinge daher nicht auf eine bereits in Bulgarien erfolgte Flüchtlingsanerkennung verwiesen werden können. Die in Bulgarien erfolgte Anerkennung des Klägers als Flüchtling entfaltet keine Rechtswirkungen, insbesondere kann sie bei europarechtskonformer Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG den Ausschluss der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Bundesgebiet nicht rechtfertigen. [...]

 

Damit korrespondierend regelt Art. 3 Abs. 1 der Dublin-III-VO [...], dass der Antrag auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III bestimmt wird. [...]

 

Zur Überzeugung des Senats...weiterlesen...


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Entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung rechtfertigen die Verhältnisse in oder die Behandlung anerkannt Schutzberechtigter durch Bulgarien keine abweichende Beurteilung. Die Regelung des Art. 16a Abs. 2 GG über die sicheren Drittstaaten eröffnet, anders als die Bestimmung zum - danach ebenfalls vorrangigen - in einem sonstigen Drittstaat im Einzelfall tatsächlich erlangten oder aufgrund dortigen längeren Aufenthalts vermuteten (§ 27 Abs. 3 AsylG) anderweitigen Verfolgungsschutz in Art. 16a Abs. 3 GG (§ 27 Abs. 1 AsylG), vom Wortlaut keine Möglichkeit, diese verfassungsrechtlich verankerte Feststellung bezogen auf den vom Verfassungsgeber generell als sicher eingestuften Mitgliedstaat der Europäischen Union (§ 26a AsylG) durch individuelles Vorbringen auszuräumen. Die Ausländerinnen und Ausländer werden danach insbesondere nicht mit der Behauptung gehört, in ihrem Fall werde der sichere Drittstaat, hier also Bulgarien, den ihnen zustehenden und im Falle der Kläger förmlich...weiterlesen...


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Bericht vom 21.10.2016: ""
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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist jedenfalls aus formellen Gründen rechtswidrig, weil das Bundesamt den Antragsteller nicht angehört hat.

 

Um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, führt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedsstaat nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 604/2013 [...] – Dublin III-VO – ein persönliches Gespräch mit dem Antragsteller, das auch das richtige Verständnis der dem Antragsteller nach Art. 4 Dublin III-VO bereitgestellten Informationen [...] ermöglichen soll (zu dem Zweck des Gesprächs, sicherzustellen, dass der Antragsteller das Merkblatt verstanden hat: Filzwieser/Sprung, Dublin III-VO, 2014, Art. 5 unter K2.). Unter den Voraussetzungen der Art. 21 und 23 Dublin III-VO kann ein anderer Mitgliedsstaat um Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Drittstaatsangehörigen ersucht werden, wobei im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats Beweismittel und Indizien verwandt werden, vgl. i. E. Art....weiterlesen...


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Bericht vom 13.10.2016: ""
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Die Voraussetzungen des durch das Integrationsgesetz vom 31.07.2016 (BGBl I 1939) am 06.08.2016 in Kraft getretenen und auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwendenden § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6.16 -, juris) liegen nicht vor mit der Folge, dass auch die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG zu Unrecht erlassen wurde und der Bescheid insgesamt aufzuheben ist (vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage zuletzt BVerwG, Urteil vom 27.04.2016 - 1 C 24.15 -, juris). Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) war Ungarn nicht der für die Durchführung des Verfahrens zuständige Mitgliedstaat. Denn eine Überstellung des Klägers nach Ungarn ist gem. § 3 Abs. 2 Dublin III-VO wegen dort bestehender systemischer Schwachstellen, die für ihn die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich bringen, nicht zulässig (vgl. I.). Ungeachtet dessen ist die...weiterlesen...


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