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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 22.09.2016: ""
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[...]

Das Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in Italien nach der (nicht freiwillig erfolgten) Überstellung, lässt ebenfalls nicht auf ein nicht mehr bestehendes Interesse am Fortgang des Verfahrens schließen. Mit Blick darauf, dass der Kläger noch kurz vor seiner zweiten Überstellung nach Italien geäußert hat, er wolle keinesfalls nach Italien und werde im Falle einer Überstellung immer wieder nach Deutschland zurückkehren, ist vielmehr davon auszugehen, dass er weiterhin in Deutschland ein Asyl(folge)verfahren mit dem Ziel der Flüchtlingsanerkennung betreiben will. [...]

 

a. Der Bescheid ist auf §§ 26a Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 4 AsylG a. F. gestützt. Danach war festzustellen, dass dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Nach den im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden und nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG hier maßgeblichen §§ 26a, 29 Abs. 1 Nr. 3, 31 Abs. 4 AsylG ist die Ablehnung des Asylantrags als...weiterlesen...


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Bericht vom 14.09.2016: ""
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Vorlagefragen

 

1. Bezieht sich der gerichtliche Rechtsschutz nach Art 27 der Verordnung Nr. 6041/2013 auch auf die Auslegung der Voraussetzungen des Kriteriums nach Art. 13 Abs. 1, wenn es um eine Entscheidung geht, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz nicht prüfen wird, und ein anderer Mitgliedstaat die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags des Antragstellers auf derselben Grundlage bereits übernommen hat und der Antragsteller dem widerspricht?

 

2. Ist die Voraussetzung des irregulären Grenzübertritts nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 unabhängig und autonom auszulegen, oder ist sie in Verbindung mit Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2008/115 und Art. 5 des Schengener Grenzkodex, die den illegalen Grenzübertritt definieren, auszulegen und diese Auslegung im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 anzuwenden?

 

3. Ist je nach Antwort auf die zweite Frage der Begriff des irregulären Grenzübertritts nach Art. 13 Abs. 1 der...weiterlesen...


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Bericht vom 23.08.2016: ""
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Er ist als Antrag nach § 123 Abs. 1 VwG Q statthaft, weil ein (Eil)Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - wie das Gericht bereits entschieden hat (Beschl v. 16. März 2016 - 2 L 344/16.A) - aufgrund der Nicht-Einhaltung der Klagefrist in der Hauptsache keinen Erfolg mehr haben kann. Der Antragsteller kann daher die in der Sache geltend gemachten Einwendungen gegen die aus § 34a Abs. 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung nur noch geltend machen, indem er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens stellt und im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls im Wege der Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO eine Sachentscheidung erzwingt. Der dem systematisch entsprechende statthafte Antrag Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist dann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Sicherung des geltend gemachten Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, mit dem eine vorläufige...weiterlesen...


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Bericht vom 19.08.2016: ""
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[...]

Im vorliegenden Fall bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung des Klägers am 27.10.2008, die dem angegriffenen Leistungsbescheid zugrunde liegt (zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, Urt. v. 10. 12.2014 - 1 C 11.14 -, juris; v. 16.10.2012 - 10 C 6.12 -, juris Rn. 20). Die Inanspruchnahme des Klägers auf Erstattung der Abschiebekosten nach §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 AufenthG begegnet durchgreifenden Bedenken. Zweifelhaft ist bereits, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Abschiebung am 27.10.2008 vollziehbar ausreisepflichtig war. Der Kläger besaß eine Aufenthaltsgestattung bis zum 09.11.2008. Ob diese nach § 67 Abs. 1 Nr. 5 AsylVfG (in der zum Zeitpunkt der Abschiebung geltenden Fassung) erloschen ist, ist fraglich. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass der ablehnende Asylbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 09.05.2008 dem Kläger nicht vor dem 27.10.2008, dem Tag der Abschiebung, zugestellt wurde. Ob eine...weiterlesen...


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Bericht vom 11.08.2016: ""
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Ziffer 1. des angefochtenen Bescheides kann nicht (mehr) - wie in der Begründung des Bescheids ausgeführt - auf § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG gestützt werden. Aufgrund der Änderung des Asylgesetzes in Artikel 6 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016,. BGBl. I S. 1939, das gem. Art. 8 Abs. 1 des Integrationsgesetzes am Tag nach der Verkündung, d.h. am 6. August 2016, in Kraft getreten ist, ist der frühere § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG weggefallen. Die Tenorierung entspricht daher nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Nach der neuen Rechtslage ist vielmehr nach dem jetzigen § 29 Abs.1 Nr. 3 AsylG in dem Fall, dass ein Ausländer aus einem sicheren Drittstaat gem. § 26a AsylG eingereist ist, ein Asylantrag dann als unzulässig abzulehnen, wenn dieser Drittstaat bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen.

 

Auch scheidet eine Umdeutung der Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides nach § 47 Abs. 1 VwVfG aus, da es aufgrund der weiteren Voraussetzung...weiterlesen...


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Bericht vom 09.08.2016: ""
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Die Klage ist insoweit auch begründet. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG liegen nicht vor. [...]

 

a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit im vorliegenden Fall nach der Übergangsregelung in Art. 49 Abs. 2 Dublin III-VO weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 050 S. 1) - Dublin II-VO -, maßgeblich ist, weil Asylantrag und Wiederaufnahmegesuch vor dem maßgeblichen Stichtag (1. Januar 2014) gestellt worden sind.

 

b) Ob nach der Dublin II-Verordnung - wie vom Berufungsgericht angenommen - zunächst Italien (originär) zuständig war, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, da die Zuständigkeit jedenfalls wegen nicht fristgerechter Überstellung auf...weiterlesen...


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