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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 22.06.2016: ""
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[...]

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

 

1. Der von der Beklagten geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist nach den allein maßgeblichen Darlegungen des Zulassungsantrags (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) nicht gegeben. [...]

 

a) Die Beklagte sieht es als klärungsbedürftig an, "ob gegen eine Ablehnungsentscheidung gemäß § 27a AsylVfG statthaft eine Klage sein kann, die sich nur auf die Aufhebung der Ablehnung beschränkt, oder ob auch in dieser Konstellation eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, die auf die mit dem Asylantrag bezweckte Schutzzuerkennung zielen muss".

 

Diese Frage ist für die der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Fallkonstellation, in der die Kläger (auch) einen Anfechtungsantrag gestellt haben, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - (NVwZ 2016, 154) jedenfalls für Verfahren geklärt, auf die die...weiterlesen...


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Bericht vom 14.06.2016: ""
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Der Rechtsstreit ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen. Der Rechtsstreit kann dem Senat Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Fragen geben, ob Asylsuchende in Ungarn im Falle ihrer Rücküberstellung dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK oder Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) ausgesetzt zu werden sowie ggf., ob Ungarn die Genfer Flüchtlingskonvention, so etwa das Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1, verletzt. Diese Fragen werden in der erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Sachsens unterschiedlich beurteilt (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 24. Juli 2014 - A 1 B 131/14 -, juris Rn. 4). [...]weiterlesen...


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[...]

29 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 im Licht ihres 19. Erwägungsgrundes dahin auszulegen ist, dass in einem Sachverhalt wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums und insbesondere des in Art. 12 der Verordnung festgelegten Kriteriums einer Visumserteilung geltend machen kann. [...]

 

32 Im Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813), hat der Gerichtshof jedoch entschieden, dass Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 dahin auszulegen war, dass ein Asylbewerber der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der ersten Einreise dieses Asylbewerbers in das Gebiet der Europäischen Union nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der...weiterlesen...


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Bericht vom 07.06.2016: ""
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14 Mit seiner zweiten Frage, die zuerst zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 dahin auszulegen ist, dass diese Bestimmung, insbesondere ihr Unterabs. 2, auf einen Drittstaatsangehörigen anwendbar ist, der nach seiner Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat den Nachweis erbringt, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat. [...]

 

[...] in einem Fall, in dem ein Drittstaatsangehöriger nach der Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, [erlegt] Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 dem Mitgliedstaat, bei dem der neue Asylantrag gestellt worden ist, die Verpflichtung auf, auf der Grundlage der Vorschriften der...weiterlesen...


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Bericht vom 27.05.2016: ""
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Der zulässige, insbesondere form- und fristgerechte Antrag (vgl. § 78 Abs. 4 AsylG) des Klägers auf Zulassung der Berufung ist begründet. Der Rechtssache kommt die dargelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zu. Die aufgeworfene Rechtsfrage, "ob sich der einzelne Asylsuchende auf den Anlauf der Überstellungsfrist und den Übergang der Zuständigkeit für die Behandlung des Asylantrags des Art. 29 Dublin III-VO berufen kann" erweist sich als klärungsbedürftig und entscheidungserheblich. Beides legt der Zulassungsantrag den Anforderungen des § 78 Abs. 4 AsylG entsprechend dar. Insbesondere ergibt sich sowohl aus den Schlussanträgen der Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union Sharpston vom 17. März 2016 (- C-63/15 - , ECLI:EU:2016:186 und - C 155/15 - , ECLI:EU:2016:189) als auch aus einem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 27. April 2016 (1 C 22.15), zu dem bislang nur die Pressemitteilung...weiterlesen...


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Bericht vom 25.05.2016: ""
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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

 

Der von der Beklagten allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist von ihr nicht hinreichend dargelegt worden. [...]

 

Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag der Beklagten nicht. Die Beklagte hat die Frage, "ob das Asyl- und Aufnahmesystem Ungarns grundlegende Mängel aufweist", als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet. Das Nds. OVG hat wiederholt (vgl. Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 -, v. 29.01.2014 - 4 LA 167/13 -, v. 17.08.2015 - 4 LA 215/15 - und v. 08.02.2016 - 4 LA 21/16 -) entschieden, dass die Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht...weiterlesen...


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