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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 15.03.2017: ""
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2. Die Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermächtigt das Bundesamt aber dann nicht zur Ablehnung eines Asylantrags ohne Sachprüfung, wenn aufgrund hinreichend konkreter Anhaltspunkte in Betracht kommt, dass der Ausländer einen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl hat. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird insoweit durch § 26 AsylG verdrängt (VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.9.2016 - 22 L 2884/16.A -, juris, Rn. 19; VG Lüneburg, Urt. v. 16.2.2017 - 8 A 233/16 -). In diesem Fall hat das Bundesamt in eine Sachprüfung einzutreten und zu prüfen, ob ein Anspruch auf Familienasyl besteht.

 

§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG entbindet das Bundesamt lediglich davon, den eigenen Anspruch eines Ausländers auf Gewährung internationalen Schutzes zu prüfen, wenn bereits ein anderer Mitgliedstaat diese Prüfung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen hat. Denn insoweit entfaltet die Entscheidung des anderen Mitgliedstaats eine gewisse Bindungswirkung (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

 

Der Ausschluss einer...weiterlesen...


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Bericht vom 10.03.2017: ""
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1. Die Beklagte ist im angegriffenen Bescheid vom 21.01.2016 zutreffend davon ausgegangen, dass ein Zweitantragsverfahren i.S.d. § 71a Abs. 1 AsylG vorliegt. Denn zuvor haben die Kläger in Belgien als dem für ihren ersten gemeinsamen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat erfolglos ein Asylverfahren betrieben, welches mit der ablehnenden Entscheidung hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus‘ endete. Ausweislich der Bundesamtsakte ist das belgische Asylverfahren mit dem Beschluss vom 07.09.2011 auch bestandskräftig abgeschlossen, nachdem die Kläger selbst mitteilten, dass sie in Belgien eine ablehnende Entscheidung erhalten haben und nicht äußerten, hiergegen um Rechtsschutz nachgesucht zu haben, sondern vielmehr in der Folge (erneut) in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein.

 

Damit ist der Anwendungsbereich des § 71a Abs. 1 AsylG eröffnet.

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist auch für das Zweitverfahren zuständig, da...weiterlesen...


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Bericht vom 08.03.2017: ""
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Es sprechen aus Sicht des Gerichts gewichtige Gründe dafür, dass dem Antragsteller in Italien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S. des Art. 3 EMRK droht und deshalb ein Abschiebeverbot nach Italien gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt. [...]

 

Ausgehend von diesen Grundsätzen sprechen nach Auffassung der Kammer gewichtige Gründe für ein zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis aufgrund der drohenden Verletzung des Antragstellers in seinem Recht aus Art. 3 EMRK. Aufgrund der dem Gericht zugänglichen Erkenntnismittel liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller im Falle seiner Überstellung nach Italien dort aufgrund systemischer Schwachstellen der dortigen Aufnahmebedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. des Art. 3 EMRK ausgesetzt sein könnte.

 

(1) Dies ergibt sich nicht bereits aus einer unzureichenden rechtlichen Ausgestaltung des Flüchtlingsstatus in Italien....weiterlesen...


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Bericht vom 07.03.2017: ""
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2. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Entscheidung, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist [hierzu a)] und die Abschiebungsandrohung [d)] sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Darüber hinaus hat der Kläger weder einen Anspruch (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG [b)] oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG [c)] noch auf eine kürzere Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG [e)].

 

a) Die Ziffer 1 des Bescheidsvom 28. September 2016 ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegen vor, denn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union hat dem Kläger internationalen Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt. Der Kläger ist in Italien als Flüchtling anerkannt worden. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (Urt. v. 4.11.2016, 3 A...weiterlesen...


EuGH
EuGH zur Rechtmäßigkeit einer Überstellung im Dublin-Verfahren bei Krankheit:

1. Im Rahmen der Prüfung, ob eine Überstellung im Dublin-Verfahren rechtmäßig ist, spielen nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote eine Rolle, sondern auch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse (hier Krankheit).

2. Eine Überstellung ist (auch in Abwesenheit systemischer Mängel im Zielstaat) jedenfalls dann rechtswidrig, wenn ihre Durchführung gegen Art. 4 Grundrechtecharta (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) verstößt (Rn. 75 ff.).

3. Die Überstellung darf im Fall von Krankheit daher nicht zu einer gravierenden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen.

4. Sofern nicht davon auszugehen ist, dass sich eine solche Gesundheitsverschlechterung durch entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen bei der Überstellung verhindern lassen, ist diese auszusetzen.

5. Sofern nicht damit zu rechnen ist, dass sich der Gesundheitszustand in absehbarer Zeit so verbessert, dass eine (rechtmäßige) Überstellung durchgeführt werden kann, wird angeregt, dass der betreffende Mitgliedstaat sein Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausübt.

Für eine Besprechung des Urteils siehe die Beiträge im Verfassungsblog: http://verfassungsblog.de/klare-worte-vom-eugh-abgeschobenen-fluechtlingen-darf-keine-unmenschliche-behandlung-drohen/ und im Flüchtlingsforschungsblog: http://fluechtlingsforschung.net/dublin-transfers-darf-man-sich-nur-auf-gravierende-menschenrechtsverletzungen-berufen/.

(Leitsätze der Redaktion)
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Bericht vom 16.02.2017: ""
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Zu den Vorlagefragen

 

Zur ersten Frage

 

52 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 17 Abs. 1 der Dublin-IIIVerordnung dahin auszulegen ist, dass die Frage der Anwendung der in dieser Bestimmung vorgesehenen "Ermessensklausel" durch einen Mitgliedstaat allein dem nationalen Recht und dessen Auslegung durch das Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt, oder ob sie eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts im Sinne von Art. 267 AEUV darstellt.

 

53 Insoweit hat der Gerichtshof hinsichtlich der "Souveränitätsklausel" in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-IIVerordnung, deren Wortlaut im Wesentlichen mit dem der in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen "Ermessensklausel" übereinstimmt und deren Auslegung daher auf die der "Ermessensklausel" übertragbar ist, bereits entschieden, dass das den Mitgliedstaaten durch sie verliehene Ermessen Teil des vom Unionsgesetzgeber...weiterlesen...


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Bericht vom 31.01.2017: ""
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Ob sich ein Asylsuchender auf einen objektiv eingetretenen Zuständigkeitsübergang nach Art. 23 Abs. 3 Dublin III-Verordnung berufen kann und dies insbesondere in einem Fall, in dem der originär zuständige Staat - wie hier Slowenien - weiterhin aufnahmebereit ist, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (vgl. bejahend: die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in Bezug genommene Entscheidung des VG Halle, Urt. v. 18.10.2016 - 2 A 48/16 -, V.n.b.; demgegenüber verneinend: VG Hannover, Beschl. v. 12.9.2016 -1 B 4090/16 -, juris). Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 7. Juni 2016 (C-63/15 und C-155/15 , juris) entschieden, dass ein Asylbewerber die fehlerhafte Anwendung bestimmter, in diesen Verfahren streitgegenständlicher Vorschriften der Dublin III-Verordnung geltend machen kann. Die Entscheidungen betrafen allerdings nicht den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablauf der Frist für das Wiederaufnahmegesuch...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR