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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

VGH Bad.-Württ.
1. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn wiesen 2014 systemische Schwachstellen auf, die für Asylantragstellende, insbesondere aufgrund drohender Inhaftierung, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich brachten (unter Auswertung zahlreicher Länderinformationen).

2. Deutschland wurde im vorliegenden Fall mit der Einreise und Asylantragstellung des Klägers gem. Art. 3 Abs. 3 UA 2 und 3 Dublin III-VO zuständig, da kein weiterer Mitgliedstaat (vorrangig) zuständig war.

3. Bei der Zuständigkeitsbestimmung ist nach Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO auf die Situation abzustellen, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung (hier 2014) gegeben war (unter Bezugnahme auf EuGH Urteil vom 07.06.2016, C‑63/15, Ghezelbash gg. Niederlande, asyl.net: M23883).

4. Obwohl die seit 2015 geltenden ungarischen Gesetzesnormen für die Anordnung von "Asylhaft" mit Art. 8 Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) vereinbar sind, ist deren praktische Anwendung problematisch (unter Auswertung zahlreicher aktueller Länderinformationen).

5. Die vom BAMF verfügte Abschiebungsanordnung ist überdies rechtswidrig, da eine zeitnahe Überstellung des Betroffenen nach Ungarn zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich ist.

6. Bei Unmöglichkeit der Überstellung innerhalb von sechs Monaten ist aufgrund des Beschleunigungsprinzips vom künftigen Zuständigkeitsübergang (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) auszugehen und daher das BAMF verpflichtet ohne Ermessensspielraum sofort von dem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch zu machen.
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[...]

1. Bei Erlass des angegriffenen Bescheids war nicht Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, sondern die Bundesrepublik Deutschland.

 

1. Die Zuständigkeit ergibt sich vorliegend aus Art. 3 Abs. 2 UA 2 und 3 VO (EU) 604/2013 vom 26.06.2013 (im Folgenden Dublin III-VO); die Verordnung ist im Hinblick auf deren Art. 49 im vorliegenden Fall auch anzuwenden.

 

Zum Zeitpunkt der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland bestanden wesentliche Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn systemische Schwachstellen aufwiesen, die für ihn die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brachten.

 

Zwar war der Kläger über Griechenland in das Gebiet der Mitgliedstaaten eingereist, der Senat geht hier aber als gerichtsbekannt davon aus, dass Griechenland jedenfalls damals seinerseits systemische Schwachstellen aufgewiesen hatte (vgl. EGMR, Entscheidung vom 21.01.2011 -...weiterlesen...


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Bericht vom 22.06.2016: ""
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

 

1. Der von der Beklagten geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist nach den allein maßgeblichen Darlegungen des Zulassungsantrags (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) nicht gegeben. [...]

 

a) Die Beklagte sieht es als klärungsbedürftig an, "ob gegen eine Ablehnungsentscheidung gemäß § 27a AsylVfG statthaft eine Klage sein kann, die sich nur auf die Aufhebung der Ablehnung beschränkt, oder ob auch in dieser Konstellation eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, die auf die mit dem Asylantrag bezweckte Schutzzuerkennung zielen muss".

 

Diese Frage ist für die der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Fallkonstellation, in der die Kläger (auch) einen Anfechtungsantrag gestellt haben, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - (NVwZ 2016, 154) jedenfalls für Verfahren geklärt, auf die die...weiterlesen...


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Bericht vom 22.06.2016: ""
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Bei der Bewertung der in Italien anzutreffenden Umstände der Durchführung des Asylverfahrens und der Aufnahme von Asylbewerbern ist maßgeblich auf Ausländer in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Lage wie der des Klägers abzustellen, d.h. eines allein stehenden, jungen arbeitsfähigen Mannes, der in Italien vor seiner Weiterreise nach Deutschland bereits einen Asylantrag gestellt hat, der abgelehnt wurde. Die Asylantragstellung in Italien ergibt sich aus der übermittelten Eurodac-Kennnummer i.V.m. Art. 24 Abs. 4, Art. 9 Abs. 1 und Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013. Die Kennnummer beginnt mit den Kennbuchstaben "IT" für Italien. Daran schließt sich die Kennung der Antragskategorie an, wobei die vorliegend gegebene "1" Personen bezeichnet, die internationalen Schutz beantragt haben. Dass der Asylantrag/Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes abgelehnt wurde, ergibt sich, wie bereits ausgeführt, aus der dem Kläger in Italien erteilten...weiterlesen...


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Bericht vom 14.06.2016: ""
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Der Rechtsstreit ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen. Der Rechtsstreit kann dem Senat Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Fragen geben, ob Asylsuchende in Ungarn im Falle ihrer Rücküberstellung dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK oder Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) ausgesetzt zu werden sowie ggf., ob Ungarn die Genfer Flüchtlingskonvention, so etwa das Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1, verletzt. Diese Fragen werden in der erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Sachsens unterschiedlich beurteilt (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 24. Juli 2014 - A 1 B 131/14 -, juris Rn. 4). [...]weiterlesen...


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29 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 im Licht ihres 19. Erwägungsgrundes dahin auszulegen ist, dass in einem Sachverhalt wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums und insbesondere des in Art. 12 der Verordnung festgelegten Kriteriums einer Visumserteilung geltend machen kann. [...]

 

32 Im Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813), hat der Gerichtshof jedoch entschieden, dass Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 dahin auszulegen war, dass ein Asylbewerber der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der ersten Einreise dieses Asylbewerbers in das Gebiet der Europäischen Union nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der...weiterlesen...


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Bericht vom 07.06.2016: ""
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14 Mit seiner zweiten Frage, die zuerst zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 dahin auszulegen ist, dass diese Bestimmung, insbesondere ihr Unterabs. 2, auf einen Drittstaatsangehörigen anwendbar ist, der nach seiner Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat den Nachweis erbringt, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat. [...]

 

[...] in einem Fall, in dem ein Drittstaatsangehöriger nach der Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, [erlegt] Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 dem Mitgliedstaat, bei dem der neue Asylantrag gestellt worden ist, die Verpflichtung auf, auf der Grundlage der Vorschriften der...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR