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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Das Bundesamt hat den Asylantrag des Klägers (im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG) nach § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu Recht als unzulässig abgelehnt, weil ihm bereits in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. [...]

 

Ein weiteres Asylverfahren i.S.d. § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG ist in Deutschland auch dann nicht durchzuführen, wenn dem Ausländer eine Rückkehr in den Mitgliedstaat nicht zumutbar ist, in dem er als Flüchtling anerkannt wurde oder der ihm subsidiären Schutz gewährt hat. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn dem Betroffenen in diesem Mitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK – droht. Es ist weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtlich geboten, den Betroffenen in einer solchen Konstellation entgegen § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2 AsylG als Flüchtling anzuerkennen oder ihm subsidiären Schutz zu gewähren. Diese Rechtsinstitute...weiterlesen...


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Bericht vom 04.02.2016: ""
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Die zunächst bestehende Zuständigkeit Italiens (a.) ist wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf Deutschland übergegangen (b.). [...]

 

(1) Die 6-Monats-Frist des Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2 1. Alt. Dublin II-VO ist am 2. Oktober 2015 abgelaufen. Das ergibt sich aus Folgendem:

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Nach dem an Italien gerichteten Wiederaufnahmegesuch vom 25. November 2013 aufgrund des Eurodac-Treffers und der fehlenden Reaktion von italienischer Seite begann der Lauf der Frist zunächst am 9. Dezember 2014 (Art. 20 Abs. 1 lit. b) und c) Dublin II-VO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. März 2014 im Verfahren 7 L 74/14 (vor Ablauf der Überstellungsfrist) führte - anders als etwa im Falle eines erfolglosen Eilverfahrens - zur Unterbrechung der Überstellungsfrist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2015 – 11 A 890/14.A –, juris Rn. 26; HessVGH, Beschluss vom 25.08.2014 – 2 A 976/14.A; juris, Rn. 14; offenlassend VGH Baden-Württemberg,...weiterlesen...


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Bericht vom 04.02.2016: ""
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An dieser Bewertung und Prognose kann im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung Anfang Januar 2016 nicht mehr festgehalten werden. Nach den neueren Erkenntnismitteln bestehen vielmehr ausreichende Anhaltspunkte bzw. wesentliche Gründe für (erneute) systemische Schwachstellen im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien. Diese betreffen den Kläger individuell und setzen ihn der konkreten Gefahr aus, im Falle einer Rücküberstellung nach Bulgarien eine menschenunwürdige Behandlung zu erfahren: [...]

 

Der aktualisierte, gegenüber demjenigen von Januar 2015 fortgeschriebene AIDA-Report Oktober 2015 dokumentiert für den Berichtszeitraum eine schrittweise Verschlechterung im Bereich des Asylverfahrens. Im Zeitraum Februar bis April 2015 entließ und ersetzte die SAR einen Großteil der für Entscheidungen im Asylverfahren zuständigen Mitarbeiter, die noch im Jahr 2014 mit Unterstützung des UNHCR und des EASO-Operating-Plan eingestellt...weiterlesen...


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Bericht vom 09.12.2015: ""
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Im Übrigen ist allein die Verpflichtungsklage – wie hilfsweise bezogen auf die begehrten Schutzansprüche beantragt – statthaft. Hat das Bundesamt das Asylbegehren der Kläger als Zweitantrag gemäß § 71a Abs. 1 AsylVfG (entspricht § 71a des Asylgesetzes – AsylG − in der hier gemäß § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 – BGBl. I S. 1722) behandelt, ist das Gericht verpflichtet, die Streitsache im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO in vollem Umfang spruchreif zu machen und in der Sache zu entscheiden, sofern sich die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Verfahrens durch des Bundesamt (hier unter Nr. 1 des Bescheids vom 10. Juli 2014) als rechtswidrig erweist. Die Kammer erachtet − mit Blick auf den zu gewährenden gerichtlichen Rechtsschutz − die Konstellation der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71a Abs. 1 AsylG der Konstellation gleich, in der das Bundesamt die Durchführung eines...weiterlesen...


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Nach § 71a Abs. 1 AsylG ist dann, wenn ein Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag (Zweitantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Kläger in Ungarn einen Asylantrag gestellt haben. Einigkeit besteht auch darüber, dass Deutschland mit Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO für die Durchführung der Asylverfahren zuständig geworden ist. Weil die Kläger aber Ungarn verlassen haben, bevor eine...weiterlesen...


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Bericht vom 16.11.2015: ""
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1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage nicht nur hinsichtlich der Abschiebungsanordnung, sondern auch hinsichtlich der Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrags wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit die allein statthafte Klageart ist (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - Rn. 13 ff.).

 

2. Die Klage ist auch begründet. Das Bundesamt hat in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids - ungeachtet der Formulierung ("Der Asylantrag ist unzulässig") - eine rechtsgestaltende Entscheidung im Sinne des § 31 Abs. 6 AsylG über die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig getroffen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14 - juris Rn. 12).

 

Die Voraussetzungen des vom Bundesamt zur Begründung dieser Entscheidung herangezogenen § 27a AsylVfG (inzwischen: AsylG) liegen nicht vor. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der...weiterlesen...


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