Rechtsprechungs-
 datenbank

Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 05.04.2016: ""
:

[...]

Die Beklagte ist ohne nähere Prüfung des Asylbegehrens der Kläger - die bislang nicht erfolgte - nicht berechtigt festzustellen, dass den Klägern in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht (Ziffer 1 des Bescheides vom 11.11.2014).

 

Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 4 AsylG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist festzustellen, dass dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht, wenn der Asylantrag nur gemäß § 26a AsylG abgelehnt wird. § 26a Abs. 1 AsylG bestimmt wiederum, dass ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, sich nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen kann und nicht als Asylberechtigter anerkannt wird. Dies wiederum gilt jedoch nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (§ 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2...weiterlesen...


:

[...]

1.1.1 Die Zuständigkeit ist nicht nachträglich auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Ein Übergang der Zuständigkeit ist zunächst nicht deswegen gegeben, weil die Überstellung nach Spanien nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgt ist. Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II-VO bestimmt, dass die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Annahme des Antrags auf Aufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf erfolgt, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. Mit "Entscheidung über den Rechtsbehelf" ist nicht die gerichtliche Entscheidung in dem zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemeint, mit der die Durchführung der Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat ausgesetzt wird, sondern die Entscheidung, mit der das Gericht "über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens" entscheidet und die der Durchführung des Überstellungsverfahrens nicht mehr entgegenstehen kann (vgl....weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 17.03.2016: ""
:

[...]

Zu den Vorlagefragen

 

Zur ersten Frage

 

37 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Abs. 3 der Dublin-IIIVerordnungfdahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat das Recht, eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen, auch ausüben kann, nachdem er im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens anerkannt hat, dass er nach der Verordnung für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, der von einer Person gestellt wurde, die diesen Mitgliedstaat verließ, bevor über ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in der Sache entschieden worden war. [...]

 

39 Die Dublin-III-Verordnung enthält keine Vorschrift, die der Zurück- oder Ausweisung eines Antragstellers in einen sicheren Drittstaat vor oder nach der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats entgegensteht; sie beschränkt sich auf die Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung...weiterlesen...


:

[...]

Das Bundesamt hat den Asylantrag des Klägers (im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG) nach § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu Recht als unzulässig abgelehnt, weil ihm bereits in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. [...]

 

Ein weiteres Asylverfahren i.S.d. § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG ist in Deutschland auch dann nicht durchzuführen, wenn dem Ausländer eine Rückkehr in den Mitgliedstaat nicht zumutbar ist, in dem er als Flüchtling anerkannt wurde oder der ihm subsidiären Schutz gewährt hat. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn dem Betroffenen in diesem Mitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK – droht. Es ist weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtlich geboten, den Betroffenen in einer solchen Konstellation entgegen § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2 AsylG als Flüchtling anzuerkennen oder ihm subsidiären Schutz zu gewähren. Diese Rechtsinstitute...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 04.02.2016: ""
:

[...]

Die zunächst bestehende Zuständigkeit Italiens (a.) ist wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf Deutschland übergegangen (b.). [...]

 

(1) Die 6-Monats-Frist des Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2 1. Alt. Dublin II-VO ist am 2. Oktober 2015 abgelaufen. Das ergibt sich aus Folgendem:

5

Nach dem an Italien gerichteten Wiederaufnahmegesuch vom 25. November 2013 aufgrund des Eurodac-Treffers und der fehlenden Reaktion von italienischer Seite begann der Lauf der Frist zunächst am 9. Dezember 2014 (Art. 20 Abs. 1 lit. b) und c) Dublin II-VO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. März 2014 im Verfahren 7 L 74/14 (vor Ablauf der Überstellungsfrist) führte - anders als etwa im Falle eines erfolglosen Eilverfahrens - zur Unterbrechung der Überstellungsfrist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2015 – 11 A 890/14.A –, juris Rn. 26; HessVGH, Beschluss vom 25.08.2014 – 2 A 976/14.A; juris, Rn. 14; offenlassend VGH Baden-Württemberg,...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 04.02.2016: ""
:

[...]

An dieser Bewertung und Prognose kann im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung Anfang Januar 2016 nicht mehr festgehalten werden. Nach den neueren Erkenntnismitteln bestehen vielmehr ausreichende Anhaltspunkte bzw. wesentliche Gründe für (erneute) systemische Schwachstellen im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien. Diese betreffen den Kläger individuell und setzen ihn der konkreten Gefahr aus, im Falle einer Rücküberstellung nach Bulgarien eine menschenunwürdige Behandlung zu erfahren: [...]

 

Der aktualisierte, gegenüber demjenigen von Januar 2015 fortgeschriebene AIDA-Report Oktober 2015 dokumentiert für den Berichtszeitraum eine schrittweise Verschlechterung im Bereich des Asylverfahrens. Im Zeitraum Februar bis April 2015 entließ und ersetzte die SAR einen Großteil der für Entscheidungen im Asylverfahren zuständigen Mitarbeiter, die noch im Jahr 2014 mit Unterstützung des UNHCR und des EASO-Operating-Plan eingestellt...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR