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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 25.10.2017: ""
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[...]

Zu den Vorlagefragen

 

Zur zweiten Frage

 

26 Mit seiner zweiten Frage, die zuerst zu behandeln ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass die Zuständigkeit von Rechts wegen auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht, sofern die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung festgelegten sechsmonatigen Frist durchgeführt wird, ohne dass es erforderlich ist, dass der zuständige Mitgliedstaat die Verpflichtung zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person ablehnt. [...]

 

29 Nach Art. 29 Abs. 2 der Verordnung ist der zuständige Mitgliedstaat, wenn die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird, nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet, und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über.

 

30 Wie sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, sieht sie von Rechts wegen einen...weiterlesen...


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Bericht vom 15.09.2017: ""
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Zwar liegt ein Fall der Vorwegnahme der Hauptsache vor, denn mit der Überstellung nach Deutschland wird der Überstellungsanspruch erfüllt. [...]

 

Den damit erhöhten Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit, mit der im Rahmen der summarischen Prüfung ein Anordnungsanspruch besteht, wird durch den glaubhaften Vortrag des Antragstellers entsprochen.

 

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Überstellung seiner Familienangehörigen - genauer: darauf, sie aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen - aus Art. 22 Abs. 7, 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Dublin III-Durchführungsverordnung, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahmegesuchs.

 

Die Vorschriften der Art. 22 Abs. 7, 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung i.V.m. Art 8 Abs. 1 Dublin III-Durchführungsverordnung sind dergestalt drittschützender Natur, dass auch das im Aufnahmemitgliedstaat ansässige Familienmitglied die Überstellung der...weiterlesen...


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Bericht vom 01.09.2017: ""
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Auch eine Zuständigkeit Ungarns ist nicht gegeben.

 

Zwar folgt die Zuständigkeit Ungarns zunächst aus Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO. Ungarn hat auch mit der Wiederaufnahmezusage vom 3. Dezember 2013 seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Klägers unter Bezugnahme auf die Vorschrift des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO erklärt. Jedoch ist unter Beachtung der von der Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 Dublin II-VO entwickelten Maßstäbe eine Zuständigkeit Ungarns deshalb nicht gegeben, weil eine Selbsteintrittspflicht der Beklagten besteht, die zum Übergang der Zuständigkeit auf die Beklagte führt. [...]

 

Nach diesen Maßgaben ist die Beklagte zum Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO verpflichtet. Denn zur Überzeugung des Senats gibt es ernsthafte und durch Tatsachen belegte Anhaltspunkte dafür, dass das ungarischen Asylsystem systemische Mängel aufweist, wegen derer dem Kläger im Falle einer Rückführung nach Ungarn die ernsthafte Gefahr einer...weiterlesen...


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Bericht vom 24.08.2017: ""
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Zu dem danach maßgelblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats weist das Asylsystem in Ungarn systemische Mängel auf.

 

Zunächst liegt ein systemischer Mangel darin, dass eine Rückführung von Asylantragstellern von Ungarn nach Serbien als "sicheren Drittstaat" ohne inhaltliche Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit droht. Nachdem Ungarn seit 2013 die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaates in Bezug auf Serbien zunächst ausgesetzt hatte, hat es diese seit Sommer 2015 wiederaufgenommen (vgl. UNHCR, Hungary as a Country of Asylum, Mai 2016, Rdnr. 28 ff). Dies beruhte auf einer Änderung des ungarischen Asylgesetzes im Juni 2015, dass es der Regierung erlaubt, sichere Drittstaaten zu bestimmen. Im Juli 2015 bestimmte die Regierung, dass u.a. auch alle EU-Beitrittskandidaten, wozu auch Serbien zählt, als sichere Drittstaaten anzusehen seien (vgl. Regierungsverordnung 191/2015 vom 21. Juli 2015 über die Nationale Bestimmung von sicheren Herkunfts- und sicheren...weiterlesen...


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Bericht vom 23.08.2017: ""
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10 Der Zuständigkeit Schwedens steht auch nicht die Unmöglichkeit der Überstellung dorthin im Sinne Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO entgegen. Nach dieser Norm ist die Überstellung unmöglich, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) mit sich bringen. Es gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Es obliegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den nationalen Gerichten, einen Asylbewerber nicht an den nach der Dublin III-VO...weiterlesen...


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Bericht vom 08.08.2017: ""
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Die Abschiebungsanordnung des Bundesamts kann nicht auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützt werden. Hiernach ordnet das Bundesamt, wenn ein Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Hier ist indes die Zuständigkeit Polens für die Durchführung der Asylverfahren der Antragsteller nicht mehr gegeben. Dies ergibt sich aus Folgendem: Aufgrund der Asylantragstellung am 27. April 2016 erging durch das Bundesamt nach der Generierung auf die Zuständigkeit Polens hindeutender EuroDac-Treffer unter dem 20. Juni 2016 eine Übernahmeanfrage an die Republik Polen, die unter dem 27. Juni 2016 positiv beantwortet wurde. Daraufhin lehnte das Bundesamt unter dem 2. August 2016 die Asylanträge als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung der Antragsteller nach Polen an. Hiergegen erhoben die Antragsteller die Klage VG 6 K...weiterlesen...


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