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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 27.05.2016: ""
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Der zulässige, insbesondere form- und fristgerechte Antrag (vgl. § 78 Abs. 4 AsylG) des Klägers auf Zulassung der Berufung ist begründet. Der Rechtssache kommt die dargelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zu. Die aufgeworfene Rechtsfrage, "ob sich der einzelne Asylsuchende auf den Anlauf der Überstellungsfrist und den Übergang der Zuständigkeit für die Behandlung des Asylantrags des Art. 29 Dublin III-VO berufen kann" erweist sich als klärungsbedürftig und entscheidungserheblich. Beides legt der Zulassungsantrag den Anforderungen des § 78 Abs. 4 AsylG entsprechend dar. Insbesondere ergibt sich sowohl aus den Schlussanträgen der Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union Sharpston vom 17. März 2016 (- C-63/15 - , ECLI:EU:2016:186 und - C 155/15 - , ECLI:EU:2016:189) als auch aus einem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 27. April 2016 (1 C 22.15), zu dem bislang nur die Pressemitteilung...weiterlesen...


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Bericht vom 25.05.2016: ""
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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

 

Der von der Beklagten allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist von ihr nicht hinreichend dargelegt worden. [...]

 

Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag der Beklagten nicht. Die Beklagte hat die Frage, "ob das Asyl- und Aufnahmesystem Ungarns grundlegende Mängel aufweist", als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet. Das Nds. OVG hat wiederholt (vgl. Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 -, v. 29.01.2014 - 4 LA 167/13 -, v. 17.08.2015 - 4 LA 215/15 - und v. 08.02.2016 - 4 LA 21/16 -) entschieden, dass die Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht...weiterlesen...


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a) Der Asylantrag des Klägers ist in dem gem. § 77 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht gem. § 27a AsylG unzulässig. [...] Die Beklagte ist aufgrund der Einreise des Klägers nach Deutschland von Äthiopien aus auf dem Luftweg im August 2013 gem. Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 UA 1 Dublin-III-VO zuständig, jedenfalls aber nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, da der Kläger seinen Asylantrag am 03. März 2014 bzw. am 20. Februar 2014 (durch seine Mutter, § 14a AsylG) in Deutschland gestellt hat. [...]

 

Jedenfalls zum Zeitpunkt der Asylantragstellung war der Kläger kein unbegleiteter Minderjähriger im Sinne der Art. 2 lit. j, Art. 8 Dublin-III-VO mehr, da sich seine Mutter zu diesem Zeitpunkt ebenfalls in Deutschland aufhielt und er wieder in ihre tatsächliche Obhut gelangte. [...]

 

Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt eine Zuständigkeit Italiens auch nicht aus Art. 20 Abs. 3 Dublin-III-VO. Danach ist "für die Zwecke dieser...weiterlesen...


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a. Italien gilt als Mitgliedstaat der EU nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG als sicherer Drittstaat. Dieser Verfassungsnorm liegt das "Konzept der normativen Vergewisserung" über die Sicherheit im Drittstaat zugrunde. Die Mitgliedstaaten der EU gelten als sicher kraft der Entscheidung der Verfassung. Die normative Vergewisserung bezieht sich darauf, dass der Drittstaat einem Betroffenen, der sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und den Grundfreiheiten gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt. Damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris, Rn.181).

 

Die Möglichkeit, die Vermutung der Sicherheit im Drittstaat zu...weiterlesen...


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Bericht vom 11.05.2016: ""
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Zwar bestand eine Zuständigkeit der Slowakischen Republik für die Prüfung der Asylanträge. Nach der Übernahmeerklärung der Slowakischen Republik muss davon ausgegangen werden, dass die Asylanträge der Kläger in der Slowakei abgelehnt wurden. Danach ist dieser Mitgliedstaat zur Wiederaufnahme der Kläger verpflichtet (Art. 16 Abs. 1 Buchstabe e Dublin II-VO).

 

Die Kläger können der auf § 27a AsylVfG gestützten Entscheidung jedoch mit Erfolg damit entgegentreten, dass sie systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber in diesen Mitgliedstaat der Europäischen Union geltend machen. [...]

 

Ausgehend von diesen Maßstäben bestehen im vorliegenden Einzelfall nach den vorliegenden Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Ausnahmefall gegeben ist und für die Republik der Slowakei diese Vermutung im vorliegenden Einzelfall der Kläger nicht greift. Entscheidend ist, dass es sich bei den Klägern...weiterlesen...


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9 1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist auch hinsichtlich der Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 24. Februar 2015 die Anfechtungsklage statthaft (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - NVwZ 2016, 154 Rn. 13 ff.). Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung ist nicht dadurch entfallen, dass die Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO inzwischen verstrichen ist (vgl. dazu nachfolgend). Denn die Entscheidung des Bundesamts, den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig abzulehnen und die Abschiebung des Klägers nach Ungarn anzuordnen, hat hierdurch weder ihre Regelungswirkung verloren noch sich auf sonstige Weise erledigt.

 

10 2. Die Klage ist auch begründet.

 

11 2.1 Die Voraussetzungen des vom Bundesamt herangezogenen § 27a AsylG für eine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig liegen...weiterlesen...


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