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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 09.08.2016: ""
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[...]

Die Klage ist insoweit auch begründet. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG liegen nicht vor. [...]

 

a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit im vorliegenden Fall nach der Übergangsregelung in Art. 49 Abs. 2 Dublin III-VO weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 050 S. 1) - Dublin II-VO -, maßgeblich ist, weil Asylantrag und Wiederaufnahmegesuch vor dem maßgeblichen Stichtag (1. Januar 2014) gestellt worden sind.

 

b) Ob nach der Dublin II-Verordnung - wie vom Berufungsgericht angenommen - zunächst Italien (originär) zuständig war, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, da die Zuständigkeit jedenfalls wegen nicht fristgerechter Überstellung auf...weiterlesen...


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Bericht vom 01.08.2016: ""
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[…]

Die Antragsgegnerin wurde gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 3 Dublin III-VO zuständig, nachdem das Aufnahmegesuch an das Königreich Schweden nicht innerhalb der Ermittlungsfrist des Art. 21 Abs. 1 S. 1 Dublin III-VO gestellt wurde.

 

Gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 1 Dublin III-VO ist das Aufnahmegesuch so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung, zu stellen.

 

Maßgeblich für den Fristbeginn ist hier nicht das Datum der förmlichen Stellung eines Asylantrages im Sinne der §§ 14, 23 AsylG, sondern das Datum des erstmaligen (formlosen) Asylantrags im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylG.

 

Sinn und Zweck der Ermittlungsfristenregelung in der Dublin III-VO ist es erkennbar, schnellstmöglich Klarheit über den jeweils zuständigen Staat im Dublin-Raum zu erhalten. Würde man hier auf das Datum einer förmlichen Antragstellung abstellen, wäre der Lauf der maßgeblichen Fristen vom Verhalten der Antragsgegnerin abhängig, welche die Termine zur förmlichen Antragstellung...weiterlesen...


VGH Bad.-Württ.
1. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn wiesen 2014 systemische Schwachstellen auf, die für Asylantragstellende, insbesondere aufgrund drohender Inhaftierung, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich brachten (unter Auswertung zahlreicher Länderinformationen).

2. Deutschland wurde im vorliegenden Fall mit der Einreise und Asylantragstellung des Klägers gem. Art. 3 Abs. 3 UA 2 und 3 Dublin III-VO zuständig, da kein weiterer Mitgliedstaat (vorrangig) zuständig war.

3. Bei der Zuständigkeitsbestimmung ist nach Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO auf die Situation abzustellen, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung (hier 2014) gegeben war (unter Bezugnahme auf EuGH Urteil vom 07.06.2016, C‑63/15, Ghezelbash gg. Niederlande, asyl.net: M23883).

4. Obwohl die seit 2015 geltenden ungarischen Gesetzesnormen für die Anordnung von "Asylhaft" mit Art. 8 Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) vereinbar sind, ist deren praktische Anwendung problematisch (unter Auswertung zahlreicher aktueller Länderinformationen).

5. Die vom BAMF verfügte Abschiebungsanordnung ist überdies rechtswidrig, da eine zeitnahe Überstellung des Betroffenen nach Ungarn zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich ist.

6. Bei Unmöglichkeit der Überstellung innerhalb von sechs Monaten ist aufgrund des Beschleunigungsprinzips vom künftigen Zuständigkeitsübergang (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) auszugehen und daher das BAMF verpflichtet ohne Ermessensspielraum sofort von dem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch zu machen.
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[...]

1. Bei Erlass des angegriffenen Bescheids war nicht Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, sondern die Bundesrepublik Deutschland.

 

1. Die Zuständigkeit ergibt sich vorliegend aus Art. 3 Abs. 2 UA 2 und 3 VO (EU) 604/2013 vom 26.06.2013 (im Folgenden Dublin III-VO); die Verordnung ist im Hinblick auf deren Art. 49 im vorliegenden Fall auch anzuwenden.

 

Zum Zeitpunkt der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland bestanden wesentliche Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn systemische Schwachstellen aufwiesen, die für ihn die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brachten.

 

Zwar war der Kläger über Griechenland in das Gebiet der Mitgliedstaaten eingereist, der Senat geht hier aber als gerichtsbekannt davon aus, dass Griechenland jedenfalls damals seinerseits systemische Schwachstellen aufgewiesen hatte (vgl. EGMR, Entscheidung vom 21.01.2011 -...weiterlesen...


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Bericht vom 22.06.2016: ""
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[...]

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

 

1. Der von der Beklagten geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist nach den allein maßgeblichen Darlegungen des Zulassungsantrags (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) nicht gegeben. [...]

 

a) Die Beklagte sieht es als klärungsbedürftig an, "ob gegen eine Ablehnungsentscheidung gemäß § 27a AsylVfG statthaft eine Klage sein kann, die sich nur auf die Aufhebung der Ablehnung beschränkt, oder ob auch in dieser Konstellation eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, die auf die mit dem Asylantrag bezweckte Schutzzuerkennung zielen muss".

 

Diese Frage ist für die der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Fallkonstellation, in der die Kläger (auch) einen Anfechtungsantrag gestellt haben, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - (NVwZ 2016, 154) jedenfalls für Verfahren geklärt, auf die die...weiterlesen...


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Bericht vom 22.06.2016: ""
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Bei der Bewertung der in Italien anzutreffenden Umstände der Durchführung des Asylverfahrens und der Aufnahme von Asylbewerbern ist maßgeblich auf Ausländer in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Lage wie der des Klägers abzustellen, d.h. eines allein stehenden, jungen arbeitsfähigen Mannes, der in Italien vor seiner Weiterreise nach Deutschland bereits einen Asylantrag gestellt hat, der abgelehnt wurde. Die Asylantragstellung in Italien ergibt sich aus der übermittelten Eurodac-Kennnummer i.V.m. Art. 24 Abs. 4, Art. 9 Abs. 1 und Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013. Die Kennnummer beginnt mit den Kennbuchstaben "IT" für Italien. Daran schließt sich die Kennung der Antragskategorie an, wobei die vorliegend gegebene "1" Personen bezeichnet, die internationalen Schutz beantragt haben. Dass der Asylantrag/Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes abgelehnt wurde, ergibt sich, wie bereits ausgeführt, aus der dem Kläger in Italien erteilten...weiterlesen...


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Bericht vom 14.06.2016: ""
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Der Rechtsstreit ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen. Der Rechtsstreit kann dem Senat Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Fragen geben, ob Asylsuchende in Ungarn im Falle ihrer Rücküberstellung dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK oder Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) ausgesetzt zu werden sowie ggf., ob Ungarn die Genfer Flüchtlingskonvention, so etwa das Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1, verletzt. Diese Fragen werden in der erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Sachsens unterschiedlich beurteilt (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 24. Juli 2014 - A 1 B 131/14 -, juris Rn. 4). [...]weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR