Rechtsprechungs-
 datenbank

Prozessrecht allgemein

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 29.09.2017: ""
:

[...]

2. Die Klägerin kann sich auch nicht auf den Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) berufen. Ein danach beachtlicher Verfahrensfehler ist nicht dargelegt.

 

Mit dem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe sie mit der Bewertung ihrer Ausführungen zur Konversion, in dem es auf das Fehlen eines Erweckungserlebnisses und auf das wiederkehrende und gleichförmige Vorbringen der in … getauften Konvertiten abgestellt habe sowie bezüglich der Einschätzung der Darlegungen des Gemeindepastors überrascht, ohne dass sie sich nach einem gebotenen Hinweis hätten erklären können, wird die allein in Betracht kommende Verletzung im Recht auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) nicht dargelegt.

 

Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, und soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 08.09.2017: ""
:

[...]

1-5 Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Zwar sind die von der Beklagten als klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen,

 

"ob, nach (illegaler) Ausreise und Verbleib im westlichen Ausland zurückkehrenden bzw. nach Syrien rückgeführten Asylantragstellern, soweit sie altersgemäß in der Lage sind, sich eine eigene politische Überzeugung zu bilden, (weiterhin) anzunehmen ist, dass mit dem Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Einreisekontrollen Eingriffe i.S.d. § 3a Abs. 1 und 2 AsylG drohen,

 

sowie ob die syrischen Stellen dabei weiterhin bereits einen der oder jedenfalls die Kombination der Risikofaktoren (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland ungeachtet einer tatsächlichen oppositionellen Haltung des Einzelnen generell und unterschiedslos als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung auffassen",

 

in der Rechtsprechung des Senats durch Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris)...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 01.09.2017: ""
:

[...]

Nach § 80 AsylG können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Dieser umfassende Beschwerdeausschluss knüpft an den maßgeblichen Rahmen des Asylgesetzes an und erstreckt sich auch auf sämtliche Nebenverfahren eines Rechtsstreits wie insbesondere das der Prozesskostenhilfe (vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2017 – 21 CS 17.30500 –, juris, Rdnr 2; vom 9. März 2016 – 10 C 16.324 –, juris, Rdnr. 3 m. w. Nachw.; vom 4. Dezember 2014 – 21 C 14.30446 –, juris, Rdnr. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. September 2016 – OVG 3 S 73.16 –, juris, Rdnr. 1).

 

Die Beschwerde ist auch nicht als sog. außerordentliches Rechtsmittel wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung statthaft (vgl. insoweit: Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2014, a.a.O., Rdnr. 3 und vom 11. Mai 2009 – 20 CE 09.1109 –, juris, Rdnr. 4), weshalb das Beschwerdegericht auch nicht...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 30.08.2017: ""
:

[...]

Der Kläger wendet gegen das Urteil ein, die Einzelrichterin habe in der mündlichen Verhandlung seine Ausführungen zur Abkehr vom Islam mit der Bemerkung "Das glaube ich Ihnen" abgeschlossen. Er habe diese Aussage - ebenso wie sein Prozessbevollmächtigter und zwei Zuhörer - so verstanden, dass die Einzelrichterin ihm seine Abkehr vom Islam geglaubt habe und weitere Ausführungen hierzu nicht erforderlich seien. Dementsprechend habe er auf weitere Ausführungen verzichtet. Das Urteil sei eine Überraschungsentscheidung. Hätte die Einzelrichterin die zitierte Äußerung nicht gemacht, hätte er umfassend weiter zu seiner Abkehr vom Islam vorgetragen und die Zweifel der Einzelrichterin ausräumen können. Sein Prozessbevollmächtigter hätte Helfer im Rahmen des Flüchtlingszustroms, die ihn seit einem bis zu ca. zwei Jahren kennen würden und ihn an verschiedenen Wochentagen zu unterschiedlichen Zeiten auch während des Ramadans begleitet hätten, als Zeugen dafür benannt, dass er...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 29.08.2017: ""
:

[...]

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer in ihrer durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit.

 

1. Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 m.w.N.). Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. [...]

 

Die Fachgerichte überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 27.07.2017: ""
:

[...]

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

 

Die Beklagte hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylgesetz - AsylG -) nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt. [...]

 

Die Antragsschrift wirft die Fragen auf,

 

"ob ins Ausland gereisten und dort befindlichen syrischen Männern im wehrpflichtigen Alter (18 - 42) Jahre) / ihnen gleichgestellt auch Reservisten (bis 54 Jahre) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch das Assad-Regime politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und deshalb zumindest unterstellter regimefeindlicher Haltung im (unterstellten) Rückkehrfall droht,

 

ob eine drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, weil sie an die in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe anknüpft, sowie

 

ob Flüchtlingen, die vor ihrer Ausreise aus Syrien keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im...weiterlesen...


Erste 1 2 3 4 5 6 7 Letzte
NächsteVorherige
Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR