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Prozessrecht allgemein

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Bericht vom 19.12.2017: ""
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Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage:

 

Muss ein Kläger im Rahmen des § 3b Abs. 2 AsylG nachweisen, dass ihm vom syrischen Regime ein Merkmal zugeschrieben wird oder reicht die begründete Furcht aus, dass ihm ein solches Merkmal zugeschrieben wird?

 

ist nicht klärungsbedürftig, da sie auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und der einschlägigen Rechtsprechung ohne Weiteres dahingehend beantwortet werden kann, dass für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die begründete Furcht des Ausländers, das heißt die beachtliche Wahrscheinlichkeit, ausreicht, dass sein Verfolger ihm ein solches Merkmal zuschreiben wird.

 

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes...weiterlesen...


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Bericht vom 22.11.2017: ""
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Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der Frage danach, ob eine Einlassung als wahr zu bewerten ist, die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage zentral ist, während ein Konzept der Glaubwürdigkeit einer Person im Sinne eines lauteren oder zweifelhaften Charakters keine eindeutigen Rückschlüsse auf eine Aussage im Einzelfall zulässt (Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl. 2014, Rn. 220). Ganz in diesem Sinne hat das Verwaltungsgericht auch die einzelnen Aussagen des Klägers beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie gegenüber dem Gericht selbst gewertet. [...]

 

Da es nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bereits an kohärenten, also insbesondere in sich schlüssigen, Aussagen des Klägers fehlt, kommt es für die Anwendung von Art. 4 Abs. 5 RL 2011/95/EU schon auf die generelle Glaubwürdigkeit im Sinne dieser Vorschrift nicht an (siehe zu den Fragen der Auslegung von Art. 4 Abs. 5 Buchst. e) RL 2011/95/EU etwa: UNHCR, Beyond Proof,...weiterlesen...


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Bericht vom 03.11.2017: ""
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Gemessen daran hat die Beklagte die Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit nicht dargelegt. Die Beklagte wendet sich allein unter Berufung auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2017 (2 ME 63/17) gegen das angefochtene Urteil. Die bloße Zitierung von Rechtsprechung, die den Standpunkt des Zulassungsantragsstellers stützt, genügt indes -- wie ausgeführt - den Anforderungen an die Darlegung nicht.

 

2. Die Berufung ist auch nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG wegen einer Abweichung von einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zuzulassen.

 

Nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ist die Berufung zuzulassen, wenn das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Abweichung liegt vor, wenn sich das...weiterlesen...


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Die Fachgerichte überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>). Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>; vgl. ausführlich Bergner/Pernice, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Band 2, S. 241 <258 ff.>). Prozesskostenhilfe ist allerdings nicht bereits zu gewähren, wenn die entscheidungserhebliche Frage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits...weiterlesen...


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Bericht vom 29.09.2017: ""
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2. Die Klägerin kann sich auch nicht auf den Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) berufen. Ein danach beachtlicher Verfahrensfehler ist nicht dargelegt.

 

Mit dem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe sie mit der Bewertung ihrer Ausführungen zur Konversion, in dem es auf das Fehlen eines Erweckungserlebnisses und auf das wiederkehrende und gleichförmige Vorbringen der in … getauften Konvertiten abgestellt habe sowie bezüglich der Einschätzung der Darlegungen des Gemeindepastors überrascht, ohne dass sie sich nach einem gebotenen Hinweis hätten erklären können, wird die allein in Betracht kommende Verletzung im Recht auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) nicht dargelegt.

 

Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, und soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die...weiterlesen...


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Bericht vom 14.09.2017: ""
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Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Beantragung einer einstweiligen Anordnung einen Missbrauch darstellt. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar missbräuchliche Anträge gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ). Die Beantragung einer einstweiligen Anordnung kann nicht nur dann einen Missbrauch darstellen, wenn der Antrag von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 1995 - 2 BvR 2344/95 -, NStZ-RR 1996, S. 112), sondern auch dann, wenn dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände vorgetragen werden. Dabei genügt es, wenn die...weiterlesen...


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