Rechtsprechungs-
 datenbank

Prozessrecht allgemein

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Der Kläger wendet gegen das Urteil ein, die Einzelrichterin habe in der mündlichen Verhandlung seine Ausführungen zur Abkehr vom Islam mit der Bemerkung "Das glaube ich Ihnen" abgeschlossen. Er habe diese Aussage - ebenso wie sein Prozessbevollmächtigter und zwei Zuhörer - so verstanden, dass die Einzelrichterin ihm seine Abkehr vom Islam geglaubt habe und weitere Ausführungen hierzu nicht erforderlich seien. Dementsprechend habe er auf weitere Ausführungen verzichtet. Das Urteil sei eine Überraschungsentscheidung. Hätte die Einzelrichterin die zitierte Äußerung nicht gemacht, hätte er umfassend weiter zu seiner Abkehr vom Islam vorgetragen und die Zweifel der Einzelrichterin ausräumen können. Sein Prozessbevollmächtigter hätte Helfer im Rahmen des Flüchtlingszustroms, die ihn seit einem bis zu ca. zwei Jahren kennen würden und ihn an verschiedenen Wochentagen zu unterschiedlichen Zeiten auch während des Ramadans begleitet hätten, als Zeugen dafür benannt, dass er...weiterlesen...


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Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer in ihrer durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit.

 

1. Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <357> m.w.N.). Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. [...]

 

Die Fachgerichte überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht...weiterlesen...


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Bericht vom 27.07.2017: ""
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

 

Die Beklagte hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylgesetz - AsylG -) nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt. [...]

 

Die Antragsschrift wirft die Fragen auf,

 

"ob ins Ausland gereisten und dort befindlichen syrischen Männern im wehrpflichtigen Alter (18 - 42) Jahre) / ihnen gleichgestellt auch Reservisten (bis 54 Jahre) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch das Assad-Regime politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und deshalb zumindest unterstellter regimefeindlicher Haltung im (unterstellten) Rückkehrfall droht,

 

ob eine drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, weil sie an die in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe anknüpft, sowie

 

ob Flüchtlingen, die vor ihrer Ausreise aus Syrien keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im...weiterlesen...


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Bericht vom 13.06.2017: ""
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Die Klage ist bereits unzulässig, weil sie nicht fristgerecht erhoben wurde. Soll ein Asylbewerber - wie im vorliegenden Fall - gemäß §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden, ist die Klage gemäß §§ 74 Abs. 1 Halbsatz 2, 34a Abs. 2 Sätze 1 und 3 AsylG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids zu erheben. Diese Frist ist hier nicht gewahrt (1.). Dem steht nicht entgegen, dass die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung i.S.d. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO unrichtig erteilt wurde (2.). Zwar bestimmt § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO für diesen Fall, dass Rechtsbehelfe innerhalb eines Jahres zu erheben sind. Jedoch ist diese Norm hier nicht anwendbar, weil der Kläger den angefochtenen Bescheid erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist erhalten hat und es folglich ausgeschlossen ist, dass die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung für die verspätete Erhebung der Klage ursächlich geworden...weiterlesen...


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Bericht vom 02.06.2017: ""
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4 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 ), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus. Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu. Der Gesetzgeber hat insoweit auch für das gerichtliche Asylverfahren an den allgemeinen Grundsätzen des Revisionsrechts festgehalten und für das Bundesverwaltungsgericht keine Befugnis eröffnet, Tatsachen(würdigungs)fragen...weiterlesen...


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Bericht vom 11.05.2017: ""
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Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe durch Heranziehung des englischsprachigen Erkenntnismittels den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, greift schon mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung nicht durch. Denn das Verwaltungsgericht stützt seine Verneinung eines nationalen Abschiebungsverbotes, in deren Kontext der Bericht alleine angeführt wird, zunächst und entscheidungstragend auf die hierzu erfolgte Begründung in dem zugrundeliegenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Eine Auseinandersetzung mit dieser Begründung unterbleibt jedoch, weshalb nicht festgestellt werden kann, dass die angegriffene Entscheidung insoweit auf dem Bericht des UNHCR beruht.

 

Unbeschadet dessen ist Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneter und nach Lage der Dinge tauglicher und zumutbarer Möglichkeiten,...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR