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Prozessrecht allgemein

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Bericht vom 18.09.2002: ""
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Die nicht näher konkretisierte Aufforderung an den Kläger, seine Klage unter Auseinandersetzung mit einer ablehnenden Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren (hier: nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 36 AsylVfG) ergänzend zu begründen, vermag die Rücknahmefiktion nach § 81 AsylVfG nicht auszulösen.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Oberverwaltungsgericht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6 VwGO).

Allerdings wurde keine das Revisionsverfahren eröffnende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO) und keine nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beachtliche Divergenz dargelegt.

Die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge ist begründet, weil das Oberverwaltungsgericht unter Verstoß gegen § 81 Satz 1 AsylVfG die Klage als zurückgenommen behandelt und sich deshalb

verfahrensfehlerhaft zur Sache nicht mehr...weiterlesen...


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Bericht vom 23.05.2002: ""
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Die Berufung des Bundesbeauftragten ist zulässig, insbesondere fristgerecht und inhaltlich ausreichend begründet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. 06. 1998 - 9 C 6. 98 -, BVerwGE 107, 117). Mit dem Verweis auf die Ausführungen im Zulassungsantrag und im Zulassungsbeschluss ist den Anforderungen der auch in Streitigkeiten nach dem AsylVfG anwendbaren Vorschrift des § 124 a Abs. 3 VwGO (hier in der bis zum 31. 12. 2001 geltenden Fassung) Genüge getan. Der Berufungsführer ist nicht gehalten, sich mit Fragen auseinander zu setzen, die das Verwaltungsgericht noch nicht aufgearbeitet hat, weil sie aus seiner Sicht nicht entscheidungserheblich waren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23. 04. 2001 - 1 C 33. 00 -, BVerwGE 114, 155 ).

Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht zu. Politische Verfolgung droht den Klägern weder aus individuellen Gründen noch wegen ihrer Volkszugehörigkeit. Der Verfolgungsprognose ist dabei der Maßstab der...weiterlesen...


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Bericht vom 02.05.2002: ""
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[...]

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit der sich der Beteiligte nur gegen die Aufhebung (auch) der Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Beklagten vom 12. Dezember 1995 wendet, hat Erfolg. [...]

 

1. Die vom Beteiligten erhobene Divergenzrüge greift nicht durch. Zufolge § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG ist die Berufung zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung u.a. des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. [...]

 

Zwar steht das angefochtene Urteil bezüglich der Frage, welche Auswirkungen ein - hier vom Verwaltungsgericht bejahter - Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG auf die Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) erlassenen Abschiebungsandrohung in das betreffende Land hat, im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

 

Dieser schon vom Verwaltungsgericht selbst in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils hervorgehobene...weiterlesen...


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Bericht vom 23.04.2002: ""
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1. Auch nach einer Klagerücknahme ist die rückwirkende Bewilligung von

Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe gebieten es, dass das Gericht über ein bescheidungsfähiges Prozesskostenhilfegesuch alsbald entscheidet (OVG Hamburg, Beschl. v. 9.4.2001 - 4 Fo 18/01 -; VGH München, Beschl. v. 27.01.2000 - 10 C 99.3695 -, NVwZ 2000, 693). Dieser Zeitpunkt - alsbald nach eingetretener Entscheidungsreife - ist auch der maßgebliche Zeitpunkt, bezogen auf den die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gegeben sein müssen. Nachträgliche Änderungen stehen einer Bewilligung nur entgegen, wenn sich aus ihnen ergibt, dass hinreichende Erfolgsaussichten schon zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht bestanden haben (OVG Thüringen a.a.O.).

Vorliegend war das Ergebnis des Rechtsstreits im danach maßgeblichen Zeitpunkt nach dem Vortrag der Beteiligten und dem Inhalt der Behördenakten zumindest als offen anzusehen, was für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO...weiterlesen...


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