Rechtsprechungs-
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Prozessrecht allgemein

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Bericht vom 01.02.2002: ""
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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist wegen Fortfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (geworden).

Für alle verwaltungsgerichtlichen Verfahrensarten gilt gleichermaßen, dass nur derjenige einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass jede gerichtliche Anrufung regelmäßig von einem entsprechenden (allgemeinen) Rechtsschutzbedürfnis getragen ist. Nur in Ausnahmefällen ist es im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG gerechtfertigt, eine Sachentscheidung des Gerichts wegen Missbrauch des Justizgewährungsanspruchs auszuschließen (vgl. dazu Stein, Die Sachentscheidungsvoraussetzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozess, 2000, S. 31 ff).

Weiterhin besteht ein breiter Konsens darin, dass das erforderliche Rechtsschutzinteresse - ausnahmsweise - auch im Laufe des Verfahrens...weiterlesen...


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Bericht vom 15.01.2002: ""
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Die Klägerinnen rügen zu Recht, dass das Berufungsgericht ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO). Denn das Berufungsgericht hat entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerinnen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.

In der Entscheidung des Berufungsgerichts wird die Veranstaltung der (...)erwähnt. Es wird allerdings lediglich von einer Teilnahme der Klägerinnen an einer Demonstration im Umfeld der Konferenz gesprochen. Mit dem Vorbringen der Klägerinnen zur Störung der Konferenz selbst und den dabei entstandenen Filmaufnahmen setzt sich das Berufungsgericht - bezogen auf die Klägerinnen - nicht auseinander. Gleichzeitig bezieht sich das Berufungsgericht jedoch auf Erkenntnisquellen, die auf die Gefährdung iranischer Staatsangehöriger bei einer Rückkehr in den Iran hinwiesen, wenn diese sich anlässlich der fraglichen Veranstaltung bei ihrem Protest bewusst exponiert...weiterlesen...


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Bericht vom 04.12.2001: ""
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Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Frage, ob die Beklagte zu Recht verpflichtet worden ist, wegen der Erkrankung des Klägers ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG auch hinsichtlich nicht näher bezeichneter weiterer Staaten festzustellen, in denen eine medizinische Behandlung des Klägers nicht möglich oder ihm nicht zugänglich ist. Dass die Beklagte zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG bezüglich Ghanas verpflichtet ist, steht dagegen rechtskräftig fest, da die Beklagte das Berufungsurteil insoweit nicht angegriffen hat. Eine derartige Beschränkung der Revision ist zulässig, weil es sich bei der Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG bezüglich verschiedener Staaten jeweils um eigenständige Streitgegenstände oder jedenfalls abtrennbare Streitgegenstandsteile handelt, die prozessual ein unterschiedliches Schicksal erleiden können. Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht, soweit es...weiterlesen...


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Bericht vom 19.10.2001: ""
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Das Gericht darf von der Aufklärung entscheidungserheblicher Umstände (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) nicht allein mit der Begründung absehen, es fehle an deren "Glaubhaftmachung", weil der Asylbewerber sie erst sehr spät in das Verfahren eingeführt habe.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Dem Gesamtvorbringen der Beschwerde ist im Kern und in erster Linie die Rüge zu entnehmen, das Berufungsgericht habe von der Aufklärung der Frage, ob S. T. ein Cousin des Klägers ist, nicht absehen dürfen. Dieser Vorwurf wird zu Recht erhoben.

Die Aufklärung dieser Frage durch geeignete Beweismittel (etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft) musste sich dem Berufungsgericht aufdrängen, da es offenbar nicht ausgeschlossen hat, dass die von ihm angenommene hinreichende Sicherheit des Klägers vor politischer Verfolgung im Süden und Westen Sri Lankas entfallen würde, wenn das behauptete Verwandtschaftsverhältnis zu einem hochrangigen LTTE-Mitglied tatsächlich besteht....weiterlesen...


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Bericht vom 28.08.2001: ""
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1. Zu den Voraussetzungen an den Nachweis der Einreise auf dem Luftweg, wenn der Asylbewerber keine Reisedokumente vorlegt.

2. Macht der Asylbewerber einen Asylanspruch nach Art. 16a Abs. 1 GG geltend, so hat das Verwaltungsgericht die Frage, ob der Asylbewerber das Herkunftsland verfolgungsbedingt verlassen hat oder sich - sofern er sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft - in latenter Gefahr politischer Verfolung befunden hat, auch dann zu prüfen, wenn durch Bescheid des Bundesamtes bestandskräftig festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gem. § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

3. Ein irakischer Staatsangehöriger aus dem von der Zentralregierung beherrschten Gebiet muss bereits wegen der Asylantragstellung jedenfalls nach längerem Auslandsaufenthalt im Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungmaßnahmen rechnen.

4. Die nordirakischen Kurdenprovinzen stellen eine bedingte innerstaatliche Fluchtalternative dar.

5. Die nordirakischen...weiterlesen...


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