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 datenbank

Prozessrecht allgemein

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Bericht vom 12.12.2000: ""
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Die bloße Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland begründet für unverfolgt ausgereiste togoische Staatsangehörige für den Fall der Rückkehr nach Togo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, politisch verfolgt zu werden.

Gleiches gilt grundsätzlich für exilpolitische Tätigkeiten; ausnahmsweise mag dies anders sein, wenn es sich um eine exponierte - also spektakuläre, herausgehobene und nachhaltige - politische Tätigkeit handelt. Die bloße Mitgliedschaft in togoischen Oppositionsparteien bzw. deren Exilorganisationen mit Sitz in Deutschland und die Ausübung eines rein organisationsinteren Amts (wie das eines Schriftführers oder Schatzmeisters) und/oder die Teilnahme an gegen das togoische Regime gerichteten Demonstrationen, Versammlungen und ähnlichen Veranstaltungen sind keine exponierte exilpolitische Tätigkeit in diesem Sinne.

Es spricht vieles dafür, dass sogar in Togo aktive Oppositionelle, etwa solche, die bestimmte Parteifunktionen innehaben,...weiterlesen...


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Bericht vom 02.10.2000: ""
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Der Streit um die Möglichkeit einer außerordentlichen Berufung bei der Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führt nicht dazu, dass eine nach § 511 a I, 519 b I ZPO unzulässige Berufung gegen ein auf eine mündliche Verhandlung ergangenes Urteil den Lauf der Verfassungsbeschwerdefrist hemmt.weiterlesen...


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Bericht vom 22.09.2000: ""
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Bestätigt die Deutsche Post AG, dass ein am Freitag in den Postbriefkasten vor dessen letzter Leerung eingeworfener Brief bei normalen Postlauf spätesten am folgenden Montag - und damit rechtzeitig - bei Gericht hätte eingehen müssen, darf das Gericht bei dennoch eingetretener Verspätung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mit der Begründung ablehnen, der Betroffene habe im Hinblick darauf, dass der fristwahrende Schriftsatz an einem Freitag zur Post gegeben wurde, nicht glaubhaft gemacht, ohne Verschulden gehindert gewesen zu sein, die Frist einzuhalten.weiterlesen...


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Bericht vom 18.09.2000: ""
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Zu den Voraussetzungen, unter denen eine (unbefristete) Aufenthaltserlaubnis widerrufen werden kann, nachdem der Status als Kontingentflüchtling widerrufen worden war.

Zu den Gesichtspunkten, welche bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen sind.

(amtliche Leitsätze)

 

Zu berücksichtigen sind des Weiteren die Ausführungen, welche der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 1996 (-13 S 2408/95 -, EZAR 214 Nr. 5; vom Verwaltungsgericht auf Seite 4 oben des Beschlussabdruckes aus JURIS zitiert) gemacht hat. Danach erschließt sich der Zweck der Ermächtigung dieser Vorschrift, welcher die Ermessensausübung zu regieren hat, unmittelbar aus dem Widerrufsgrund selbst. Erlischt die Anerkennung als Asylberechtigter oder als Kontingentflüchtling, ist danach eine Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts grundsätzlich nicht sachgerecht. Ist der für die Gewährung des Aufenthaltsrechts allein maßgebliche Aufenthaltszweck entfallen, besteht...weiterlesen...


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Bericht vom 04.07.2000: ""
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1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, den Antrag auf Zulassung der Berufung in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auf neue tatsächliche Umstände zu stützen. Das kommt vielmehr in Betracht, wenn diese neuen Umstände die Klärungsbedürftigkeit einer Tat- oder Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung erstmals oder erneut begründen. Voraussetzung ist jedoch, dass das neue Vorbringen einen bereits anhängigen Streitgegenstand betrifft.

2. Streitgegenstand eines Abschiebungsschutzbegehrens ist nicht das Schutzbegehren "an sich", aus jedwedem Grund, sondern nur das Schutzbegehren aus den vom Schutzsuchenden konkret befürchteten Gefahren. (amtliche Leitsätze)

 

Die Klägerin hat ihr Schutzbegehren im Verwaltungsverfahren und vor dem Verwaltungsgericht nicht (auch) auf ihre Sorge gestützt, das ihre HIV-Infektion in Kamerun nicht hinreichend behandelt werden könne. Sie hat ihre HIV-Erkrankung überhaupt nicht angeführt, auch nicht im...weiterlesen...


OVG Thüringen
1. Das Hilfsbegehren zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG richtet sich in sog. asylrechtlichen Altverfahren, in denen die Ausländerbehörde noch gemäß § 28 AsylVfG a.F. für den Erlaß der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung zuständig geblieben ist, gegen die Körperschaft, die die Aufgaben der Ausländerbehörde wahrnimmt (Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 4. Juni 1998 - 9 B 429/98 -).
2. Hat die Vorinstanz über die Hauptanträge zur Asylberechtigung, zur Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG und zur Abschiebungsandrohung zugunsten des Asylbewerbers entschieden, fallen durch das Rechtsmittel des Bundesbeauftragten oder Beklagten gegen die Verpflichtung nach dem Hauptantrag in der Rechtsmittelinstanz die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche des Asylbewerbers nach § 53 AuslG an, ohne daß dies zur Disposition des Rechtsmittelführers stünde (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -).
3. Die Frage, ob ein Klageverfahren aufgrund Klagerücknahme oder wegen Eintritts der Rücknahmefiktion beendet ist, kann nicht Gegenstand einer selbständig anfechtbaren und in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr überprüfbaren Zwischenentscheidung nach § 109 VwGO sein. In der Sache liegt eine nicht bindende, unselbständige Zwischenentscheidung nach § 173 VwGO i.V.m. § 303 ZPO vor.
4. Amharische Volkszugehörige aus Äthiopien unterliegen keiner staatlichen Gruppenverfolgung.
5. Ein Auslandsstudium in der ehemaligen Tschechoslowakei führt nach der Ablösung des Mengistu-Regimes nicht zu einer Gefährdung.
6. Ein langjähriger Auslandsaufenthalt und die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland lösen keine beachtliche Rückkehrgefährdung i.S.v. § 51 Abs. 1 AuslG für einen äthiopischen Staatsangehörigen aus.
7. Die exilpolitische Betätigung für die Zweigniederlassung der AAPO (einer politischen Partei in Äthiopien) in Deutschland kann dann einen Anspruch auf Abschiebungsschutz begründen, sofern sich der Asylbewerber durch hervorgehobene Tätigkeiten oder sonst öffentlichkeitswirksam als Regimegegner exponiert hat. (amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 13.04.2000: ""
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1. Das Hilfsbegehren zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG richtet sich in sog. asylrechtlichen Altverfahren, in denen die Ausländerbehörde noch gemäß § 28 AsylVfG a.F. für den Erlaß der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung zuständig geblieben ist, gegen die Körperschaft, die die Aufgaben der Ausländerbehörde wahrnimmt (Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 4. Juni 1998 - 9 B 429/98 -).

2. Hat die Vorinstanz über die Hauptanträge zur Asylberechtigung, zur Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG und zur Abschiebungsandrohung zugunsten des Asylbewerbers entschieden, fallen durch das Rechtsmittel des Bundesbeauftragten oder Beklagten gegen die Verpflichtung nach dem Hauptantrag in der Rechtsmittelinstanz die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche des Asylbewerbers nach § 53 AuslG an, ohne daß dies zur Disposition des Rechtsmittelführers stünde (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -).

3. Die Frage, ob ein Klageverfahren aufgrund...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR