Rechtsprechungs-
 datenbank

Prozessrecht allgemein

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Bericht vom 27.03.2000: ""
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1. Ein Antrag auf Sachverständigenbeweis setzt nicht voraus, daß einzelne konkrete Tatsachen in das Wissen des Sachverständigen gestellt werden. Er kann nach tatrichterlichem Ermessen gem. § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinwis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei abgelehnt werden (Bestätigung der stRspr).

2. Das Prozeßrecht verbietet es nicht, Tatsachenbehauptungen zum Gegenstand eines (weiteren) Beweisantrags zu machen, die auf Bekundungen eines Zeugen zurückgehen.

3. Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 87 b VwGO ist nur ordnungsgemäß begründet, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für eine Präklusion ohne weiteres erkennbar oder nachvollziehbar dargelegt sind. Sie erfordert hingegen nicht, daß die Beweisbehauptung oder die Beweismittel in den persönlichen Erfahrungsbereich des Antragstellers fallen.

4. Soweit es gänzlich neuen Sachvortrag betrifft, kann die Aufforderung zur Bezeichnung von Beweismitteln nach § 87 b Abs. 2...weiterlesen...


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Bericht vom 15.03.2000: ""
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Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann nicht mit Erfolg auf eine Versagung rechtlichen Gehörs gestützt werden, wenn das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat; in diesem Fall ist es den Beteiligten ohne weiteres möglich und auch zumutbar, sich durch einen Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht rechtliches Gehör zu verschaffen.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen aus Sri Lanka rechtfertigen eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht. Denn der Kläger hat sich insoweit nicht in der gebotenen Weise - unter Durchdringung des Streitstoffs - substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt und diesen konkrete eigene Erkenntnismittel entgegengestellt, aus denen sich begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Lage der Tamilen in Sri Lanka und...weiterlesen...


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Bericht vom 21.01.2000: ""
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Eröffnet das Prozeßrecht eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG auch in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Zwar gewährleisten weder Art. 19 Abs. 4 GG noch andere Verfassungsbestimmungen einen Instanzenzug. Sehen aber prozeßrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe oder - wie vorliegend Art 78 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes (Teil-)Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen.

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt der angegriffene Beschluß des Oberverwaltungsgerichts nicht. Nach...weiterlesen...


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Bericht vom 04.01.2000: ""
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1. Gegen die Zurechnung eines Verschuldens des Bevollmächtigten im Asylprozeß bestehen

nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluß an BVerfG, B. v. 20.04.1982 - 2

BvL 26/81 - E 60, 253).

2. Einem Bevollmächtigtenverschulden kann jedenfalls hinsichtlich möglicher

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens durch das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG

Rechnung getragen werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht

vorliegen (im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 07.09.1999).

3. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen im Falle eines

Bevollmächtigtenverschuldens. (amtliche Leitsätze)

 

Der Betroffene hat auch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, ob das Verfahren

wiederaufgegriffen wird oder nicht. Das Bundesamt wird darüberhinaus zu einem Wiederaufgreifen

dann verpflichtet sein, wenn im Falle eines...weiterlesen...


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Bericht vom 15.10.1999: ""
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Die Beschwerde beanstandet zu Recht, das Berufungsgericht habe überzogene Anforderungen an den Inhalt der nach § 124 a Abs. 3 VwGO erforderlichen Berufungsbegründung gestellt und hätte deshalb die Berufung nicht als unzulässig verwerfen dürfen.

In asylrechtlichen Streitigkeiten genügt eine Berufungsbegründung den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 S. 4 VwGO regelmäßig etwa dann, wenn sie eine entscheidungserhebliche Frage zu den tatsächlichen Verhältnissen im Heimatstaat des Asylbewerbers konkret bezeichnet und ihre hierzu von der Vorinstanz abweichende Beurteilung deutlich macht, was auch durch die Bezugnahme auf die Begründung des insoweit erfolgreichen Zulassungsantrages und auf den Zulassungsbeschluß geschehen kann (vgl. den Beschluß des Senats vom 3. September 1999 - BVerwG 9 B 372.99 - m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen). Das muß grundsätzlich auch dann gelten, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse im Heimatstaat in der Zeit nach dem Erlaß der erstinstanzlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 18.08.1999: ""
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1. Ein nach mündlicher Verhandlung ergangenes Urteil, das nicht verkündet, sondern zugestellt wird, ist dann "nicht mit Gründen versehen" i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO, wenn es später als fünf Monate nach der Verhandlung vollständig abgefaßt zur Geschäftsstelle gelangt (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 3. August 1998 - 7 B 236/98 -).

2. Auch vor Ablauf der Fünfmonatsfrist kann § 138 Nr. 6 VwGO eingreifen, wenn besondere Umstände hinzukommen, die bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, daß der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwichen der mündlichen Verhandlung und den schriftlichen Urteilsgründen nicht mehr als gegeben anerkannt werden kann. Alleine der Umstand, daß ein Einzelrichter statt der Kammer entschieden und die Fünfmonatsfrist nur knapp gewahrt hat, genügt hierfür jedoch nicht. (amtliche Leitsätze)weiterlesen...


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