Rechtsprechungs-
 datenbank

Prozessrecht allgemein

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Bericht vom 20.07.1999: ""
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1. Familienangehörigen eines Algeriers, der 1992/93 als einfaches Parteimitglied des "Front Islamique du Salut" (FIS) aufgefallen war und der deshalb in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt wurde, drohen keine Verfolgungsmaßnahmen seitens der algerischen Sicherheitskräfte.

2. Einreisekontrollen bei abgeschobenen Auslandsrückkehrern, die weder wegen einer Straftat gesucht werden, noch vom Militärdienst desertiert sind, führen in Algerien nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.

3. Algerien verfolgt niemanden allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland.

4. In Algerien besteht jedenfalls heute und auf absehbare Zeit keine extreme allgemeine Gefahrenlage.

(Amtliche Leitsätze).

 

Die algerische Regierung verfolgte jedenfalls seit 1995 eine Art Doppelstrategie. Wie schon zuvor - und insbesondere im Jahre 1994 - trat sie dem militanten Islamismus mit großer Härte entgegen. Zugleich aber wurden, wenngleich anfangs zögerlich, Maßnahmen eingeleitet,...weiterlesen...


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Bericht vom 13.07.1999: ""
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Wird bei der (allgemeinen) Übersendung von Erkenntnismittelllisten durch das Gericht an einen mit Asylverfahren eines bestimmten Herkunftslands vielfach befaßten Anwalt hinreichend deutlich, daß die darin bezeichneten Gutachten und Stellungnahmen zur Grundlage künftiger Entscheidungen zu dem jeweiligen Asylland gemacht werden sollen, bedarf es bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) im einzelnen Asylverfahren zur Wahrung des rechtlichen Gehörs keines weiteren Hinweises hierauf. (amtlicher Leitsatz)weiterlesen...


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Bericht vom 02.07.1999: ""
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1. Ein um Abschiebungsschutz nachsuchender Ausländer, der untergetaucht ist und sich

verborgen hält, hat wegen rechtmißbräuchlichen Verhaltens kein Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Entscheidung.

2. Der Rechtsschutzsuchende gibt damit zu erkennen, daß er sich einem regulären gerichtlichen Verfahren nicht stellen will. Die Rechtsverfolgung erweist sich darüber hinaus aufgrund der von vornherein nicht mehr erreichbaren Durchsetzbarkeit von materiell-rechtlichen Ansprüchen der in das Verfahren einbezogenen - früher zuständigen - Ausländerbehörde und der Verletzung der prozessualen Bezeichnungspflicht (was eine ladungsfähige Anschrift einschließt) als nicht mehr schutzwürdig.

(Amtliche Leitsätze)weiterlesen...


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Bericht vom 29.06.1999: ""
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1. Hält das Gericht den Sachvortrag des Asylbewerbers vor dem Bundesamt entgegen der bisher übereinstimmenden Auffassung aller Verfahrensbeteiligten für nicht glaubhaft, muß es, wenn der Asylbewerber in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist, einen entsprechenden Hinweis geben, ansonsten wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

2. Da der Gehörsverstoß den gesamten Streitstoff erfaßt, bedarf es zur ordnungsgemäßen Darlegung der Gehörsrüge in diesem Fall ausnahmsweise keiner Ausführungen darüber, was der Asylbewerber ohne den Gehörsverstoß zusätzlich noch hätte vortragen wollen und daß dies zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre. (amtliche Leitsätze)weiterlesen...


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Bericht vom 16.12.1998: ""
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Die Beschwerde ist, auch wenn sie zugunsten des Klägers entgegen seiner Bezugnahme auf das gerichtliche Schreiben vom 2. Dezember 1998, in dem eine Betreibensaufforderung weder wiederholt noch angeordnet wird, auf das gerichtliche Schreiben vom 24. November 1998 bezogen wird, nicht statthaft, weil eine Aufforderung nach § 81 AsylVfG als prozeßleitende Verfügung des Berichterstatters gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann. Der Beschwerdeausschluß ist zur Wahrung eines geschützten Interesses an effektivem gerichtlichen Rechtsschutz hinsichtlich der Voraussetzungen einer Aufforderung nach § 81 AsylVfG schon deshalb unbedenklich, weil selbst bei - hier noch offener - Annahme der Verfahrensbeendigung nach § 81 AsylVfG durch das Verwaltungsgericht im Rahmen eines nach allgemeinen Grundsätzen zulässigen Antrags auf Fortführung des Verfahrens das Fehlen der anlaßbezogenen Voraussetzungen einer Aufforderung geltend gemacht werden kann.

Die Erfolgsaussichten...weiterlesen...


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