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Prozessrecht allgemein

VGH Hessen
Eine Frage ist nicht mehr grundsätzlich bedeutsam, wenn sie bereits geklärt ist.

Zur ordnungsgemäßen Rüge einer Abweichung nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG gehört auch die substantiierte Darlegung, dass die angegriffene Entscheidung auf der gerügten Abweichung von einem abstrakten Grundsatz der in Bezug genommenen Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts beruht. Die Abweichung muss in einem das Urteil selbständig tragenden Teil der Begründung erfolgt sein; das Urteil darf nicht daneben auf weiteren selbständigen Gründen beruhen, gegen die Zulassungsgründe nicht vorgebracht sind.

Wie bei der Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist bei der Prüfung der Abweichung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG von den Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts auszugehen.

Entscheidungserheblichkeit fehlt auch bei der Abweichung nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG, wenn es auf die Grundsatzfrage nach den Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts nicht ankommt.

Hat die Beklagte im Berufungszulassungsverfahren als Zulassungsantragstellerin nicht vorgetragen, dass das Verwaltungsgericht in Bezug auf den der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt davon ausgegangen sei, dass der Kläger eine Manipulation zur Veränderung der Beschaffenheit seiner Fingerkuppen vorgenommen habe, fehlt es an hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit.

Es genügt insofern nicht, wenn die Beklagte sich auf die Feststellung beschränkt, gerade eine solche unnatürliche äußere Einwirkung des Klägers auf seine Fingerkuppen sehe die Beklagte vorliegend als gegeben an.

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 17.03.2014: ""
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Die Divergenzrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG setzt die Darlegung voraus, dass dem angefochtenen Urteil ein entscheidungstragender abstrakter Grundsatz - sei es ein Rechtssatz oder eine ihrer Natur nach verallgemeinerungsfähige Tatsachenfeststellung - zu Grunde liegt, mit dem einem ebensolchen entscheidungstragenden abstrakten Grundsatz einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen worden ist; dagegen reicht es nicht aus, wenn lediglich eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung von abstrakten Grundsätzen aufgezeigt wird, die die genannten Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben. In dem Zulassungsantrag müssen die einander widersprechenden Grundsätze der angefochtenen Entscheidung einerseits und der Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts andererseits eindeutig bezeichnet und...weiterlesen...


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Bericht vom 13.01.2012: ""
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Die Berufung ist zuzulassen, weil der Kläger mit Erfolg die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). [...]

 

Mit seinem Zulassungsantrag hat der Kläger die für das Verfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend dargelegt, ob eine die Rechtsfolge des § 74 VwGO (Klagefrist) auslösende Rechtsmittelbelehrung auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung enthalten muss. Diese Rechtsfrage ist von allgemeiner und fallübergreifender Bedeutung. Sie ist im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung obergerichtlich klärungsbedürftig, weil hierzu divergierende obergerichtliche Entscheidungen ergangen sind. So hat das Landessozialgericht Hessen die Revision gegen sein Urteil vom 20. Juni 2011 - L 7 AL 87/10 - zugelassen, in dem es eine Rechtsmittelbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Datenübermittlung für die dem § 55a VwGO entsprechende Regelung des...weiterlesen...


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Bericht vom 13.09.2011: ""
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3. Der Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage ist zulässig. Der Antrag ist nicht fristgebunden (Beschluss vom 19. Juni 2007 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.) und kann deshalb auch noch während des Revisionsverfahrens gestellt werden. An dem Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag bestehen entgegen der Ansicht des Antragsgegners keine Zweifel. Ein Rechtsschutzinteresse ist schon deshalb zu bejahen, weil sich die kraft Gesetzes erloschene aufschiebende Wirkung der Klage - sofern der Antragsgegner die Vollziehung nicht selbst bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides aussetzt - nur auf dem Weg über eine solche gerichtliche Entscheidung herstellen lässt und die aufschiebende Wirkung der Klage dem Antragsteller auf jeden Fall eine günstigere Rechtsposition vermittelt. Dies ergibt sich schon daraus, dass nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für Zwecke der Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit der Aufenthaltstitel, den der Antragsteller vor der Ausweisung...weiterlesen...


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Bericht vom 30.06.2011: ""
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Da die Überstellung des Antragstellers nach Italien für den 6. Juli 2011 vorgesehen ist und die Antragsgegnerin einerseits ausweislich des Schreibens vom "9.06.2011", das gestern per Fax übersandt wurde, offenbar nicht gewillt ist, entsprechend der Bitte des Gerichts zu veranlassen, dass bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag von Vollziehungsmaßnahmen abgesehen wird, andererseits aber die Behördenakte bislang nicht vorliegt und jedenfalls von der Prozessreferentin laut deren heutiger telefonischer Auskunft derzeit auch nicht vorgelegt werden kann, war die vorliegende Zwischenentscheidung erforderlich. Dies umso mehr, als auch nicht zu klären war, wann mit der Vorlage der Behördenakte zu rechnen ist.

 

Mit einer Überstellung des Antragstellers nach Italien würden vollendete Tatsachen geschaffen und so die Gewährung effektiven Rechtsschutzes unmöglich gemacht. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 30.06.2011: ""
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Der rechtzeitig gestellte und begründete Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig und begründet. Der mit der Antragsbegründung geltend gemachte Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt vor.

 

Der Kläger rügt, die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages, "dass er als buddhistischer Mönch im Ausland einen Asylantrag gestellt hat und deshalb und auch wegen des Auslandsaufenthalts bei einer Rückkehr politische Verfolgung zu befürchten hat", finde weder im materiellen Recht noch im Verfahrensrecht eine Stütze.

 

Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich - nachdem der Kläger die Einholung eines Gutachtens von Amnesty International beantragt hatte - ausgeführt, einer Beweiserhebung bedürfe es nicht, weil die aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (z.B. Beschluss vom 02.08.2005 - A 8 K 11547/05 -) sowie insgesamt in der...weiterlesen...


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I. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 13 OF THE CONVENTION IN CONJUNCTION WITH ARTICLE 3 OF THE CONVENTION

 

38. The applicants complained that they had no effective remedy for their arguable claim under Article 3 of the Convention that they would be ill-treated if returned to Guinea. They relied on Article 13 of the Convention, which reads as follows:

 

"Everyone whose rights and freedoms as set forth in [the] Convention are violated shall have an effective remedy before a national authority notwithstanding that the violation has been committed by persons acting in an official capacity."

 

39. The Government disputed the applicants' assertions.

 

A. Admissibility

 

1.Incompatibility ratione personae and motion to strike out the application regarding the second applicant

 

40. The Government objected that the second applicant had not submitted a power of attorney for the representative that had lodged the present application on his behalf which, consequently, had to be declared...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR