Rechtsprechungs-
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Prozessrecht allgemein

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Bericht vom 15.06.2011: ""
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Die Klage ist zulässig und hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründet. [...] Wegen seiner politischen Überzeugung wird auch derjenige verfolgt, dem seitens der Verfolger eine bestimmte Überzeugung unterstellt wird, auch wenn er sie tatsächlich nicht oder nicht mehr vertritt (UNHCR Handbuch Rn 80). Einer Bedrohung ist ausgesetzt, wer im Falle seiner Rückkehr begründeterweise befürchten muss, verfolgt zu werden. Verfolgungshandlungen sind solche, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwere Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen oder die in einer Kumulation unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die Verletzungen von Menschenrechten umfassen und so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist (§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).

 

Auf Grund der Anhörung der Klägerin zu 1 in der mündlichen Verhandlung und unter Berücksichtigung ihrer protokollierten...weiterlesen...


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Bericht vom 02.05.2011: ""
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Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten.

 

Der Kläger hatte mit seiner am 12.05.2009 erhobenen Klage die Verpflichtung der Beklagten begehrt, festzustellen, dass in seiner Person ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt. Zur Begründung beruft er sich auf eine posttraumatische Belastungsstörung.

 

Der Kläger hatte bereits ein Asyl- und Asylfolgeverfahren erfolglos betrieben. Sein Asylantrag wurde rechtskräftig mit Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 28.08.1997 (11 L 6265/94) mit der Begründung abgelehnt, der Kläger habe seine Inhaftierungen und die damit zusammenhängenden Misshandlungen insgesamt nicht glaubhaft machen können. In wesentlichen Punkten sei sein Vortrag widersprüchlich und nicht plausibel. Im Asylfolgeverfahren ist auf diese Entscheidung Bezug genommen worden. Am 02.09.2004 beantragte der Kläger unter Vorlage einer fachärztlichen Stellungnahme die Wiederaufnahme des Verfahrens...weiterlesen...


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Bericht vom 11.04.2011: ""
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1. Die vorläufige Regelung, welche in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, beruht auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes.

 

Ihre Statthaftigkeit entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO ist für das erstinstanzliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten allgemein anerkannt. Zweck eines solchen Beschlusses ist es, evtl. für den endgültigen Beschluss noch fehlende Sachverhaltsumstände aufzuklären oder die rechtliche Problematik aufzuarbeiten (OVG LSA, Beschl. v. 08.04.1992 - 3 OVG M 19/92 -; Beschl. v. 24.02.1993 - 2 M 161/92 -; HambOVG, Beschl. v. 10.03.1988 - OVG Bs V 10/88 -, DÖV 1988, 887; NdsOVG, Beschl. v. 28.10.1986 - 7 O 8,10/86 -, NVwZ 1987, 75 [75]; BayVGH, Beschl. v. 10.12.1981 - 22 Cs 81 A/2589 -, NVwZ 1982, 685 [686]; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 80 RdNr. 170; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., RdNrn, 321 ff. m. w. Nachw., RdNr. 939 [bei den rechtfertigenden Umständen jedoch einschränkender]). Die...weiterlesen...


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Bericht vom 06.04.2011: ""
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Der gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthafte Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 18. Januar 2011 bleibt in der Sache ohne Erfolg.

 

Der mit Schriftsatz vom 21. Februar 2011 allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht.

 

Die Klägerin stützt ihre Gehörsrüge zunächst - unter Punkt 1 der Zulassungsantragsbegründung - darauf, dass das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils für die Ablehnung des ausdrücklich hilfsweise gestellten Beweisantrags Nr. 2 eine Begründung gewählt habe, die mit dem geltenden Prozessrecht nicht vereinbar sei.

 

Diese Rüge greift indessen bereits deshalb nicht durch, weil aus der Ablehnung eines nur hilfsweise gestellten Beweisantrags eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht hergeleitet...weiterlesen...


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Bericht vom 07.02.2011: ""
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Der auf § 78 Abs. 3 AsylVfG gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

 

1. Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, da er den Richter am Verwaltungsgericht K. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt habe und der Ablehnungsantrag zu Unrecht abgelehnt worden sei, greift nicht durch, da damit kein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird. [...]

 

Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen können gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann deshalb grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgegangenen Verfahrens zu Unrecht abgelehnt worden sei (vgl. u.a. BayVGH, Beschl. v. 21.9.2004 - 10 ZB 04.127 - Juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 8.1.2002 - 1 MA 3669/01 - NVwZ-RR 2002, 471; OVG Nordrhein-Westfalen,...weiterlesen...


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Bericht vom 09.12.2010: ""
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Die zulässige Revision ist begründet, da die von der Beklagten angebrachten Verfahrensrügen durchgreifen. Das Berufungsgericht hat seine Pflicht zur Sachaufklärung sowie den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verletzt, da es die Klägerin nicht persönlich angehört hat (1.). Zudem hat es über die Berufung unter Verstoß gegen § 130a Satz 1 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss entschieden (2.). Auf diesen Verfahrensmängeln beruht die angegriffene Entscheidung, so dass der Beschluss aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

 

1. Das Berufungsgericht hat seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) sowie den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 Abs. 1 VwGO) verletzt. Denn es hat die gebotene Aufklärungsmaßnahme nicht ergriffen, die Klägerin persönlich zur Ernsthaftigkeit ihres Glaubenswechsels anzuhören und sich zu dieser inneren...weiterlesen...


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