Rechtsprechungs-
 datenbank

Prozessrecht allgemein

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Bericht vom 25.11.2010: ""
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b) Nach der Darstellung des Klägers hat das Verwaltungsgericht das - nicht verkündete, sondern gemäß § 116 Abs. 2 1. Halbs. VwGO zugestellte - Urteil nicht binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle übermittelt, wie dies § 116 Abs. 2 2. Halbs. VwGO für den Fall der Zustellung des Urteils verlangt. Ob diese Darstellung zutrifft, kann dahinstehen, da damit kein in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird. Aus einem etwaigen Verstoß gegen § 116 Abs. 2 2. Halbs. VwGO kann weder gefolgert werden, dass das angefochtene Urteil nicht mit Gründen (§ 138 Nr. 6 VwGO) versehen ist, noch kann darin zugleich eine Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) gesehen werden.

 

aa) Nach § 138 Nr. 6 VwGO ist ein Urteil stets auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist...weiterlesen...


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Bericht vom 02.11.2010: ""
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Die Klage gegen den Verteilungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 04.10.2010, mit dem der Kläger gemäß § 15a Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 15a Abs. 1, Abs. 3 S. 3 AufenthG der Aufnahmeeinrichtung ... des Landes Hessen in ... zugewiesen worden ist, ist gemäß § 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 1 GVG an das zuständige Verwaltungsgericht Arnsberg zu verweisen.

 

Gemäß § 52 Nr. 5 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 2b des AGVwGO-NRW ist die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Arnsberg gegeben. Zwar liegt hier grundsätzlich ein Fall des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO vor, wonach bei einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Wohnsitz hat. Maßgebend ist vorliegend aber die Ausnahme des § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO, wonach sich bei Fehlen eines solchen Wohnsitzes innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde die Zuständigkeit des Gerichts nach § 52 Nr. 5 VwGO...weiterlesen...


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Bericht vom 29.10.2010: ""
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Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil der gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO statthafte und ordnungsgemäß dargelegte Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegt. Auf diesem Verfahrensfehler kann die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch beruhen.

 

1. Der in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verbürgt als "prozessuales Urrecht" den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens, vor Erlass einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort kommen und mit ihren Ausführungen und Anträgen Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfG, Plenumsbeschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395 [408 f.]). Hiergegen wird mit einer fehlerhaften Ladung verstoßen, weil den Beteiligten damit die Möglichkeit genommen wird, ihre Sicht der Dinge in der mündlichen Verhandlung darzustellen.

 

Wie im Zulassungsantrag zutreffend ausgeführt, war die...weiterlesen...


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Bericht vom 22.09.2010: ""
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1. Der Senat lässt die Berufung auf der Grundlage des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu. Der Kläger hat einen Verfahrensmangel dargelegt, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann.

 

Der Kläger rügt mit Erfolg, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht den von ihm gestellten Beweisantrag abgelehnt, den behandelnden Arzt, Dr. med. ..., als (sachverständigen) Zeugen darüber zu vernehmen, welche Veränderungen des Gesundheitszustands des Klägers seit Februar 2007 bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eingetreten sind.

 

a) Das Verwaltungsgericht durfte diesen Beweisantrag nicht "aus den Gründen des Beschlusses über den Beweisantrag zu 1. im Schriftsatz vom 20.08.2009" ablehnen. Letzteren Beweisantrag, mit dem der Kläger die Einholung eines (weiteren) ärztlichen Sachverständigengutachtens zur Reisefähigkeit des Klägers und deren Dauer beantragt hat, hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgelehnt, diesbezüglich liege ein aktuelles vom Beklagten eingereichtes amtsärztliches...weiterlesen...


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Bericht vom 02.09.2010: ""
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Der Senat vertritt seit seinem Grundsatzurteil vom 27. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - (veröffentlicht in juris) nach Auswertung des aktuellen Erkenntnismaterials die Auffassung, dass Yeziden in der Türkei seit 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt und sie bei Rückkehr in die Türkei auch hinreichend sicher vor Verfolgung sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil durch Beschluss vom 23. April 2008 - 10 B 156.07 - zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 3.7.2008 - 2 BvR 1083/08 -). Zwar lag dem genannten Urteil des Senats ein Asylantrag und nicht - wie im vorliegenden Verfahren - ein Widerrufsbescheid zugrunde, doch hat der Senat in der Folgezeit mehrfach entschieden, dass die dortigen Feststellungen auch einen derartigen Widerruf rechtfertigen, wenn die Anerkennung - wie...weiterlesen...


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Bericht vom 19.07.2010: ""
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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat Erfolg.

 

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO wegen Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen. Das angegriffene Urteil stellt für die Klägerin eine Überraschungsentscheidung dar. [...]

 

Das ist hier der Fall. Mit der Würdigung, dass ihre exilpolitischen Aktivitäten nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung begründen, weil "zumindest theoretisch" die Möglichkeit bestehe, dass sie mit einem äthiopischen Sicherheitsdienst zusammenarbeite und nur zum Schein exilpolitisch tätig geworden sei, musste die Klägerin nach dem gesamten Prozessverlauf nicht rechnen. Weder hatte das Bundesamt diesbezügliche Zweifel geäußert, noch waren im gerichtlichen Verfahren Anhaltspunkte zutage getreten, die bei objektiver Betrachtung auf eine Spitzeltätigkeit der Klägerin hindeuteten. Dass die Klägerin nicht über äthiopische Ausweispapiere verfügt und vage...weiterlesen...


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