Rechtsprechungs-
 datenbank

Prozessrecht allgemein

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Bericht vom 09.07.2010: ""
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II.

 

Die mit Schreiben vom 25. Juni 2010 fristgerecht erhobene Gehörsrüge gegen den Beschluss der Einzelrichterin der Kammer vom 10. Juni 2010 ist statthaft und hat Erfolg.

 

Der Beschluss vom 10. Juni 2010 verweist den Antragsteller auf den angefochtenen Bescheid vom 4. März 2010. Der angefochtene Bescheid verhält sich ausweislich seiner Gründe allein zum Vortrag des Antragstellers hinsichtlich der behaupteten Veränderungen der allgemeinen Lage in Afghanistan und des dort angeblich fehlenden Existenzminimums. Auf das individuelle Vorbringen des Antragstellers, der mit dem Folgeantrag auch durch Vorlage zweier Schreiben aus der Heimat und ein privates "Glaubwürdigkeitsgutachten" die im Urteil erster Instanz verneinte Glaubhaftigkeit seines individuellen Vorbringens herzustellen sucht, geht der angefochtene Bescheid nicht ein. Dieser Sachverhalt wird im "Tatbestand" des Bescheides nicht wiedergegeben. Die Passage auf Seite 2 im vorletzten Absatz des angefochtenen Bescheides...weiterlesen...


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Bericht vom 08.07.2010: ""
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Soweit die Antragsteller zu 3. bis 6. rügen, die Annahme des Senats, sie seien in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht in die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet integriert, sei willkürlich, führen sie nicht einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs an, sondern kritisieren die Schlussfolgerung, die der Senat aus den zur Kenntnis genommenen und in Betracht gezogenen maßgeblichen Umständen gezogen hat. Eine von der Bewertung des Rechtsschutzsuchenden abweichende Würdigung eines zur Kenntnis genommenen Sachverhalts durch das Gericht begründet indes nicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und vermag daher eine Anhörungsrüge (unmittelbar) gemäß § 152 a VwGO nicht zu begründen.

 

2. Soweit die Antragsteller zu 3. bis 6. mit diesem Vortrag eine Abänderung des angefochtenen rechtskräftigen Beschlusses des Senats in analoger Anwendung des § 152 a VwGO anstreben, können sie nicht durchdringen.

 

a) Zum einen beschränkt sich die Anhörungsrüge gemäß § 152 a...weiterlesen...


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Bericht vom 27.04.2010: ""
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Die von der Beklagten in dem Zulassungsantrag als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage bezieht sich demgegenüber ganz allgemein darauf, ob sich die maßgeblichen Verhältnisse in Togo für alle zurückkehrenden Togoer, bei denen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt worden sind, nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend verbessert haben, ohne dass der Zulassungsantrag darüber hinaus - was notwendig wäre - darlegt, dass im vorliegenden Fall besondere personenbezogene Verfolgungsgründe nicht vorliegen. Weshalb es deshalb in dem hier angestrebten Berufungsverfahren nur auf diese allgemeinen Umstände ankommen soll, auf die alle nach Togo zurückkehrenden Flüchtlinge treffen, und nicht auch die weiteren spezifischen Besonderheiten des Einzelfalles des Klägers zu berücksichtigen sind, legt die Beklagte in dem Zulassungsantrag nicht dar. Sie legt auch nicht dar, dass es sich bei der aufgeworfenen Grundsatzfrage in der Sache um eine...weiterlesen...


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Bericht vom 26.03.2010: ""
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

 

Der allein geltend gemachte Verfahrensmangel des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor. Hiernach ist die Berufung zuzulassen, wenn das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind.

 

Gemäß § 55 VwGO, § 169 Satz 1 GVG ist die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung des Urteils öffentlich. Das Zulassungsvorbringen rügt in diesem Zusammenhang, die Tische des die Eingangskontrolle des Verwaltungsgerichts durchführenden Personals seien am Tag der mündlichen Verhandlung im Windfang des Gerichtsgebäudes so aufgestellt worden, dass ein Zutritt zu der Tafel mit dem Aushang der mündlichen Verhandlungen nur mit Erlaubnis der Kontrollbeamten möglich gewesen sei. Ferner sei Personen, die sich nicht ausgewiesen hätten und sich nicht einer "körperlichen Durchsuchung im...weiterlesen...


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Bericht vom 19.02.2010: ""
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Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 9. Februar 2010 und 17. Februar 2010 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dass die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, folgt aus § 161 Abs. 3 VwGO. Nach dieser Vorschrift fallen die Kosten in den Fällen des § 75 VwGO stets dem bzw. der Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Gemäß § 75 S. 1 VwGO ist die Klage ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann gemäß § 75 S. 2 VwGO nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten...weiterlesen...


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Bericht vom 17.02.2010: ""
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Der von der Beklagten am 17. April 2008 eingereichte Schriftsatz vom 15. April 2008 genügt nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 (i.V.m. Abs. 6 Satz 3) VwGO, der auch im Asylstreitverfahren anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117). Zwar enthält er den hiernach geforderten Antrag, hinreichende "Gründe der Anfechtung" lässt er jedoch nicht erkennen.

 

Wenn in der Begründung die im Einzelnen auszuführenden Gründe der Anfechtung benannt werden müssen, so setzt dies Ausführungen voraus, die substantiiert und konkret auf den Fall bezogen sein müssen (vgl. BVerwG, Beschluss v. 23. September 1999 - 9 B 372.99 - NVwZ 2000, 67; v. 18. August 2008 - 10 B 34.08 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 37). Wenn die Bestimmung nach ihrer Entstehungsgeschichte in gewollter Anlehnung an die im verwaltungsprozessualen Revisionsrecht und die im Zivilprozess für die Berufungsverfahren geltenden Anforderungen geschaffen wurde und der Zweck der...weiterlesen...


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