Rechtsprechungs-
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Prozessrecht allgemein

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Bericht vom 21.01.2010: ""
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Die Berufung ist zulässig. Für das auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtete Klagebegehren besteht weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Kläger mittlerweile im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG ist. Die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach Art. 18 QualRL könnte dem Kläger eine zusätzliche Rechtsposition neben derjenigen durch die Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes vermitteln.

 

Die Berufung ist aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

 

Die vom Kläger geltend gemachten Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind nicht gegeben. Gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008 (BVerwG 10 C 43.07 BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 - Parallelsache zu BVerwG 10 C 45.07) dient das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) neu in das...weiterlesen...


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Bericht vom 13.01.2010: ""
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[...] Ein Antragsteller kann auf die Bescheidung seines Beweisantrags verzichten. Hierdurch geht das Rügerecht verloren (vgl. BFH, Beschluss vom 31. Januar 1989 - 7 B 162/88 -, NVwZ-RR 1990, 335; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rn 216; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 86 Rn. 20). Entsprechendes gilt auch im Fall des Klägers. Seine Bevollmächtigte hat ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung erklärt, sie sei damit einverstanden, dass über die Beweisanträge außerhalb der mündlichen Verhandlung entschieden wird. Damit hat sie auf die Einhaltung der prozessualen Vorschrift des § 86 Abs. 2 VwGO verzichtet.

 

Ohne Erfolg beruft der Kläger sich darauf, seine Bevollmächtigte habe ihre Erklärung so gemeint, dass das Verwaltungsgericht über die Beweisanträge "wie oftmals üblich" nach der mündlichen Verhandlung durch Beschluss entscheidet und diesen Beschluss den Beteiligten mit der Möglichkeit der Stellungnahme übersendet. Für die Üblichkeit...weiterlesen...


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Bericht vom 08.01.2010: ""
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Eine Gehörsverletzung liegt hier nicht in dem Umstand, dass es das Verwaltungsgericht auf den Antrag vom 25.8.2009 abgelehnt hat, den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27.8.2009 aufzuheben. Zwar kann eine hier geltend gemachte Erkrankung einen erheblichen Grund i.S.v. § 173 VwGO i.V.m. § 227 ZPO für eine Terminsaufhebung darstellen. Hierzu müsste die Erkrankung entweder die Verhandlungsfähigkeit des Betroffenen beeinträchtigen oder sein Erscheinen zum Termin wegen fehlender Reisefähigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Deshalb genügt jedoch ein ärztliches Attest zur Darlegung eines Verlegungsanspruches nicht, wenn dieses lediglich eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, sich aber zur Art und Schwere der Erkrankung nicht äußert (vgl. nur BFH, Beschl. v. 27.4.2005 - XB 130/04 m.w.N.). Folglich rechtfertigt die vom Kläger vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, welche sich zu Art und Schwere der Erkrankung nicht verhält, keinen Verlegungsanspruch. Deren Darlegung oblag dem...weiterlesen...


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Bericht vom 28.12.2009: ""
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Insbesondere fehlt eine Auseinandersetzung mit einem zentralen Aspekt der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Bewertung der Versorgungslage für abgeschobene Rückkehrer nach Afghanistan sowohl in der eigenen Auswertung der Erkenntnisquellen durch die Beklagte als auch in den von ihr zitierten Passagen anderer Gerichtsentscheidungen: Das Verwaltungsgericht hat der Sache nach seine Würdigung, dass den Kläger im Falle seiner Abschiebung die allgemein ohnehin schlechte Versorgungslage (von der auch die Beklagte ausgeht) in besonderer Weise und damit im Sinne eine extremen Gefahr treffen würde, erkennbar maßgeblich darauf gestützt, dass er sowohl gegenüber der ansässigen Bevölkerung als auch im Vergleich zu der Vielzahl freiwilliger Rückkehrer besondere Nachteile habe. Als aus Deutschland (und damit aus Europa) Zurückkehrender werde ihm eine finanzielle Besserstellung unterstellt, was zu einer Benachteiligung im Hinblick auf die Unterstützung durch Hilfsorganisationen führe;...weiterlesen...


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Bericht vom 06.10.2009: ""
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Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO steht im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen ist an dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs auszurichten und kann sich zu einer Wiedereröffnungspflicht verdichten, wenn sich die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen ergibt. In diesem Fall kann die Ablehnung des Antrags auf Wiedereröffnung den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2001 9 B 50.01 -, NVwZ-RR 2002, 217; Suerbaum, in: BeckOK, VwGO, Posser/Wolff, Stand: 1. Juli 2009, § 138 Rn. 62).

 

Hiervon ausgehend ist die Ablehnung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, nicht zu beanstanden. Die Notwendigkeit zusätzlicher Sachaufklärung bestand nicht. Das Verwaltungsgericht hat mit Hilfe bereits vorliegender Erkenntnisquellen weitere aus seiner Sicht relevante Umstände für das Vorliegen einer Fälschung angeführt. Das Verwaltungsgericht hat auf die Auskunft das Auswärtigen Amtes vom 11....weiterlesen...


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