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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung

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Bericht vom 09.10.2013: ""
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Gemäß § 73 Abs. 2 b Satz 1 AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter nach den Vorschriften über das Familienasyl zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG vorliegen, d.h. wenn der Ausländer eine schwerwiegende Straftat begangen hat bzw. eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Diese Voraussetzungen liegen hier offensichtlich nicht vor, hierauf stützt auch die Beklagte den angegriffenen Bescheid nicht.

 

Die Anerkennung als Asylberechtigter ist gemäß § 73 Abs. 2 b Satz 2 AsylVfG ferner dann zu widerrufen, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurückgenommen wird und der Ausländer nicht aus anderen Gründen als Asylberechtigter anerkannt werden könnte. Vorliegend ist die Asylanerkennung des Stammberechtigen zu seinen Lebzeiten weder widerrufen noch zurückgenommen worden. Sie ist auch nicht erloschen. Der Stammberechtigte, der Ehemann...weiterlesen...


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Bericht vom 27.08.2013: ""
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Die Versäumung der in § 73 Abs. 2a Satz 1, Abs. 7 AsylVfG geregelten Prüfungsfrist hat auch nicht zur Folge, dass der gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gebundene Widerruf in eine Ermessensentscheidung umschlägt. Denn § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG knüpft den Übergang zu einer Ermessensentscheidung nicht an den bloßen Zeitablauf von drei Jahren, sondern verlangt dafür eine vorherige sachliche Prüfung und Verneinung der Widerrufs- oder Rücknahmevoraussetzungen seitens des Bundesamtes durch eine formalisierte Negativentscheidung (BVerwG, Urteil vom 20.03.2007 - 1 C 21. 04 -, BVerwGE 124, 277, Urteil vom 25.11.2008 - 10 C 53.07 -, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 31, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, BVerwGE 140, 22). Erst nach negativem Abschluss der von Amts wegen gebotenen Widerrufs- und Rücknahmeprüfung steht in einem späteren Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren die Aufhebungsentscheidung im Ermessen des Bundesamtes, wenn nicht die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG oder...weiterlesen...


VGH Bad.-Württ.
Eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG stellt einen anderweitigen Schutz im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung dar, der gemäß § 73 Abs. 3 zum Widerruf einer entsprechenden Feststellung führt.

Die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 AufenthG nicht mehr vorliegen, eröffnet nach Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG nicht die Möglichkeit des Widerrufs dieses Aufenthaltstitels. § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG erfasst ausschließlich die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK setzt voraus, dass dem Betroffenen im Falle der Abschiebung im Zielgebiet eine erhebliche individuelle Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Eine Verletzung von Art. 3 EMRK kommt infolge im Zielgebiet herrschender allgemeiner/willkürlicher Gewalt (auch im Falle eines bewaffneten Konflikts), wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, nur bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation dann ausnahmsweise in Betracht, wenn diese durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt wäre.

Schlechte humanitäre Verhältnisse können dann eine "Behandlung" im Sinne von Art. 3 EMRK sein, wenn diese ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger, nicht staatlicher Akteure, die dem Staat zurechenbar sind, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will, beruhen. Ganz außerordentliche individuelle Umstände müssen dagegen hinzutreten, um schlechte humanitäre Bedingungen im Zielgebiet, wenn diese nicht überwiegend auf Handlungen der genannten Akteure zurückzuführen sind, als Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK qualifizieren zu können.

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 24.07.2013: ""
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b) Die dargestellten Voraussetzungen für die ursprüngliche Feststellung liegen hier aufgrund einer maßgeblichen Änderung der Sachlage nicht mehr vor. Offen bleiben kann insoweit, ob für den Kläger im Falle seiner Rückkehr mit seiner Familie gegenwärtig in Afghanistan landesweit eine extrem zugespitzte allgemeine Gefahr besteht (vgl. hierzu unten A. II. 2. b). Denn eine einschränkende Auslegung des § 73 Abs. 3 AsylVfG dahingehend, dass grundsätzlich oder beschränkt auf den Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung immer - auch - eine beachtliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Zielstaat für den Widerruf erforderlich ist, scheidet aus (aa). Dementsprechend liegen die Widerrufsvorausetzungen schon deshalb vor, weil der Kläger in Form der Niederlassungserlaubnis nun - auch unter Berücksichtigung der abgeschwächten Bedeutung der Subsidiarität des Abschiebungsverbots im Rahmen des Widerrufsverfahrens - im...weiterlesen...


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Bericht vom 05.07.2013: ""
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Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Bereits im seinerzeitigen Asylanerkennungsverfahren war der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt worden. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 13. November 1995 stand lediglich fest, dass er Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG genoss. Hintergrund dieser Entscheidung war die Annahme, dass dem Kläger – unabhängig von der Frage, ob er vorverfolgt aus Togo ausgereist war – als rückkehrendem Asylbewerber asylrelevante Gefahren drohten, weil das seinerzeitige Regime des Präsidenten Eyadéma rückkehrende Asylbewerber mutmaßlich als Regimegegner einstufte und einer weitgehend willkürlichen und menschenrechtswidrigen Behandlung aussetzte (vgl. Urteil des VG Magdeburg vom 13.11.1995, UA S. 3 ff.).

 

Diesen Status hat das Bundesamt dem Kläger mit dem angefochtenen Widerrufsbescheid aberkannt, weil sich nachträglich durch den Tod des Präsidenten Eyadéma...weiterlesen...


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Bericht vom 03.07.2013: ""
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Der Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG setzt demzufolge voraus, dass in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Situation im Herkunftsland diejenigen Umstände weggefallen sind, auf Grund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung hatte und als Flüchtling anerkannt worden war. Eine erhebliche Veränderung der verfolgungsbegründenden Umstände liegt vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland deutlich und wesentlich geändert haben. Dauerhaft ist eine Veränderung, wenn eine Prognose ergibt, dass sich die Änderung der Umstände als stabil erweist, d.h. der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält. Darüber hinaus setzt der Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung voraus, dass der Betreffende auch nicht wegen anderer Umstände begründete Furcht vor Verfolgung hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2012 - 10 C 4.11 -, juris (Rn. 20 ff.), vom 1....weiterlesen...


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Bericht vom 02.07.2013: ""
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Nach diesen Feststellungen hat die PKK im Zeitraum zwischen 1990 und 2000 allein durch Übergriffe auf die Zivilbevölkerung und eigene (frühere) Mitglieder eine Vielzahl schwerer nichtpolitischer Straftaten begangen. Es bedarf daher nicht der Klärung, ob unmittelbar durch die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat in den Jahren zwischen 1990 und 2000 schwere nichtpolitische Straftaten im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG verwirklicht wurden oder ob diese Auseinandersetzungen die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des Art. 8 Abs. 2 Buchst. d) und f) IStGH-Statut erfüllt haben und deshalb die Angriffe der PKK gegen türkische Sicherheitskräfte nicht von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG erfasst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (juris Rn. 43)).

 

bbb) Der Kläger hatte spätestens ab 1994 bis Mitte 1998 eine hervorgehobene Position innerhalb der PKK inne, sodass...weiterlesen...


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